FDPStarke GründeDeutschland braucht eine liberale Kraft
Patrick Döring: Gute Gründe für die FDP
14.05.2013
In zwei Jahren Regierungsverantwortung hat die FDP viel für die Bürger bewegt. Ob als Anwalt der Mitte, Hüter der Sozialen Marktwirtschaft, Verteidiger der Bürgerrechte, solider Haushälter oder überzeugten Europäer: Deutschland braucht eine liberale Kraft, davon ist FDP-Generalsekretär Patrick Döring überzeugt. Die zehn besten Gründe für die FDP erklären wir Ihnen hier.
Wir verteidigen die Soziale Marktwirtschaft.
Die FDP ist die Partei der Sozialen Marktwirtschaft. Sie hat uns Wohlstand und sichere Arbeitsplätze gebracht. In ihr entscheiden die Bürgerinnen und Bürger – nicht die Politik. Das schafft Aufstiegschancen, Innovation und globale Wettbewerbsfähigkeit. Die Regeln unserer Wirtschaftsordnung müssen allerdings immer wieder erneuert werden: Handeln und Haften müssen verbunden sein, damit es gerecht zugeht. Der Wettbewerb muss funktionieren, damit Preise sinken und Qualität steigt. Die FDP will die Idee der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland neu durchsetzen: gegen linke Kritik, aber auch angesichts von Finanzmärkten, die neue Regeln brauchen. Ziel unserer Wirtschaftspolitik ist:
- Leistung zu würdigen und Eigentum zu schützen
- Wachstum und Wohlstand zu schaffen
- Arbeitsplätze sicher zu machen
Wir stehen für solide Haushalts- und Finanzpolitik.
Wir Liberalen kämpfen für den handlungsfähigen, schlanken Staat. Viele Jahre Gefälligkeitspolitik haben die Staatsschulden steigen lassen. Der Staat ist so in die Abhängigkeit der Finanzmärkte geraten. Nachfolgende Generationen werden eingeschränkt, weil sie für die Vergangenheit zahlen müssen. Deshalb hat das Ende der Schuldenpolitik für uns Priorität. Als erste Partei haben wir Schuldenbremsen gefordert: Der Staat muss sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Wer dem Staat immer mehr Aufgaben erteilt, nimmt Steuererhöhungen und Verschuldung zur Finanzierung unseres Gemeinwesens in Kauf. Wir sagen: Der Staat darf nicht mehr versprechen, als er finanzieren kann. So lassen sich Handlungsspielräume auch für künftige Generationen schaffen.
Wir stärken die Mitte.
Es ist die Mitte der Gesellschaft, die durch ihre Leistungsbereitschaft unser Land trägt. Wir Liberalen stärken die Mitte durch:
- weniger Verbote
- weniger Bürokratie
- weniger Belastungen
Wir wollen eine neue Balance zwischen Staat und Privat schaffen. Es ist eine Frage der Leistungsgerechtigkeit, die Mitte vor Überforderung zu schützen. Es ist auch eine Frage der Fairness, diejenigen am Aufschwung Deutschlands zu beteiligen, die ihn erarbeitet haben. Gleichzeitig sichern wir damit nachhaltiges Wachstum, weil wir die Kaufkraft der Mitte stärken.
Wir schützen die Bürgerrechte.
Die FDP schützt die Privatsphäre der Menschen in Deutschland: vor übertriebener Datenspeicherung und Zensur. Zur Freiheit der Bürgerinnen und Bürger gehört ihr persönlicher Lebensbereich. Als Bürgerrechtspartei unterwerfen wir auch den Staat selbst seinem Recht: Der Zweck heiligt für uns nicht die Mittel. Wir wollen einen Staat, der die Privatsphäre verteidigt – zum Beispiel gegen private Datensammler. Wir wollen keinen Staat, der unverhältnismäßig in die Privatsphäre eindringt.
Wir investieren in Bildung und Forschung.
Bildung ist der Schlüssel zu einem freien und selbstbestimmten Leben. Bildung ist für uns ein Selbstzweck, weil sie Teil der Emanzipation der Bürgerinnen und Bürger ist. Die FDP will den Menschen durch bessere Bildung faire Aufstiegschancen eröffnen und unsere Gesellschaft durch Forschung voranbringen. Die Liberalen arbeiten für:
- frühe und individuelle Förderung, sowie lebenslanges Lernen
- das Ende der ideologischen Debatten um Schulstrukturen
- mehr Qualität und Freiheit für Bildungseinrichtungen
- bessere Durchlässigkeit zwischen den Bundesländern
Wir fördern Familien und Lebenspartnerschaften.
Die Menschen entscheiden selbst, wie sie leben wollen. Liberale unterstützen die vielfältigen Formen des Zusammenlebens in Familien und Lebensgemeinschaften. Für uns ist Wahlfreiheit kostbar. Dafür müssen die Angebote stimmen: von der flexiblen Kinderbetreuung, bedarfsgerechten Ganztagsschulen bis hin zur Unterstützung von Menschen, die Familienangehörige pflegen.
Wir verbessern das Gesundheits- und Sozialsystem.
Der Sozialstaat ist eine zivilisatorische Errungenschaft. Bei großen Lebensrisiken lassen wir niemanden allein. Aber unser Sozialstaat muss zukunftsfest und transparent gemacht werden. Er darf Freiheiten nicht einschränken und Arbeitsplätze gefährden. Er muss den Bedürfnissen der Menschen von heute genügen und auch den künftigen Generationen eine verlässliche Absicherung und hohe Qualität bieten. Einfach nur „mehr“ ist für uns nicht notwendig „besser“. Deshalb wollen wir:
- die Qualität durch Wettbewerb der Anbieter und Wahlfreiheit stärken
- mehr Transparenz über Kosten und Nutzen herstellen
- die individuelle Vorsorge stärken, weil unsere Gesellschaft älter wird
- durch Fördern und Fordern Menschen in Arbeit bringen
Wir wahren Toleranz, Weltoffenheit und Vielfalt.
Jeder soll die Freiheit haben, sein Leben auf seine Weise zu führen. Die kulturelle Vielfalt ist für uns Chance und Bereicherung zugleich. Liberale fordern Toleranz gegenüber anderen Meinungen, Kulturen und Glaubensüberzeugungen – aber alle müssen die Regeln unserer Gesellschaft achten. Das sind die Voraussetzungen für die liberale Bürgergesellschaft. Wir wollen eine offene Willkommenskultur und setzen uns ein für:
- gesteuerte und unbürokratische Zuwanderung ausländischer Fachkräfte
- bessere Integration und friedliches Zusammenleben
- Respekt vor allen Lebens- und Glaubensbekenntnissen
Wir machen rationale Umwelt- und Energiepolitik.
Die natürlichen Lebensgrundlagen müssen wir schützen. Aber Energie- und Umweltpolitik müssen mit gesundem Menschenverstand gemacht werden: Forschung und Technologie sind besser als ideologische Festlegungen und Wunschdenken. Wir setzen auf ökonomische Anreize für umweltbewusstes Wirtschaften statt auf eine Vielzahl von Detailregelungen – das belebt die Suche nach neuen Lösungen. Und wir wollen in das Zeitalter der Erneuerbaren Energie eintreten, ohne die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu gefährden. Die Energieversorgung unserer Industrienation muss bezahlbar und sicher bleiben. Deshalb reduzieren wir Subventionen und stärken den Wettbewerb der Energieträger.
Wir setzen uns ein für Frieden und Freiheit – in Europa und der Welt.
Wir sind Europäer aus Überzeugung. Europa ist Garant für Frieden und Freiheit, in Zukunft ist es auch unsere Selbstbehauptung in der Globalisierung. Wir wollen ein liberales Europa: Einheit in Vielfalt. Wir wirken für diese Ideen weltweit: Alle Nationen verdienen die Chance, auf ein Leben in Selbstbestimmung, Frieden und Wohlstand. Deshalb setzen wir uns ein für Menschenrechte, Abrüstung und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Unsere internationale Politik ist den Werten der Freiheit und den Interessen Deutschlands gleichermaßen verpflichtet.
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Wir investieren in Bildung und Forschung.
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Wir fördern Familien und Lebenspartnerschaften.
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Wir verbessern das Gesundheits- und Sozialsystem.
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Flugblatt: Starke Gründe (PDF)
Patrick Döring erklärt die starken Gründe (Video)
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