05.09.2013Außenminister Guido Westerwelle will in der Syrienfrage weiter auf Moskau zugehen, die innenpolitischen Entwicklungen in Russland aber weiterhin kritisch begleiten. "Leisetreterei wird Präsident Wladimir Putin sicher nicht beeindrucken und schon gar nicht seine Haltung in der Syrien-Frage beeinflussen", sagte Guido Westerwelle dem "Tagesspiegel". Die FDP-Außenpolitiker Rainer Stinner und Bijan Djir-Sarai wiesen den Versuch der SPD zurück, die Syrienkrise zum Wahlkampfthema zu machen. "Der Weg der diplomatischen Konfliktbeilegung wird von der Bundesregierung und den sie tragenden Fraktionen beharrlich weiter verfolgt", stellte Stinner klar. "Dabei hilft keine deutsche Kraft- oder Steinmeierei."
Außenminister Westerwelle kann den Vorwürfen von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, die deutsche Regierung habe ihren Einfluss gegenüber Russland durch angeblich konfrontatives Auftreten geschwächt, nichts abgewinnen. "Soll man Herrn Steinbrück so verstehen, dass eine Bundesregierung unter seiner Führung über Verletzungen der Menschenrechte in Russland schweigen würde?", so Westerwelle im "Tagesspiegel". "Das wäre aus meiner Sicht nicht nur inakzeptabel, es wäre auch wirkungslos." Die Syrienkrise steht im Mittelpunkt des G20-Gipfels in Sankt Petersburg, an dem der deutsche Außenminister gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teilnimmt.
In einem Gastbeitrag für "Spiegel Online" hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier nun mit neuen Vorwürfen gegen die Bundesregierung nachgelegt. Entgegen Steinmeiers Behauptung suche die deutsche Diplomatie intensiv den Dialog mit Russland, unterstrich der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Stinner, in Berlin. "Um aber dennoch im Wahlkampf ein Haar in der außenpolitischen Suppe zu finden, geht er die Extra-Meile und räsoniert über den angeblichen Einflussverlust Deutschlands auf Russland", kritisiert der Liberale. "Dabei weiß er es besser."
Sowohl Außenminister Westerwelle als auch Bundeskanzlerin Merkel stünden seit Wochen in Kontakt mit der russischen Führung. "Auf dem G20-Gipfel wird dieses Thema natürlich auch von Deutschland thematisiert und es gibt durchaus hoffnungsvolle Signale, dass das gemeinsame Vorgehen vieler Staaten Russland zu einem Überdenken seiner Position bewegen kann", zeigte sich Stinner zuversichtlich. Dabei fänden "die klare deutsche Position der nicht-militärischen Konfliktbeilegung und die strenge Bindung an völkerrechtliche Normen internationale Anerkennung", hob der Außenexperte hervor. Die Bundesrepublik müsse und werde allerdings weiter die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft suchen, da der deutsche Einfluss allein nicht ausreiche, um Moskau zum Einlenken zu bewegen.
Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Außen der FDP-Fraktion, Bijan Djir-Sarai, kritisierte die Sozialdemokraten dafür, ein "so ernstes und zugleich tragisches Thema" für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen. "Darin sieht man die pure Verzweiflung der SPD", sagte Djir-Sarai gegenüber "Spiegel Online". Der Auswärtige Ausschuss des Bundestages habe sich klar hinter das Vorgehen der Bundesregierung gestellt, die einen politischen Prozess anstrebe, an dem alle Akteure des Konfliktes beteiligt seien, so der liberale Außenpolitiker. "Für das Ziel einer politischen Lösung wird sich Bundeskanzlerin Merkel am Rande des Gipfels in Sankt Petersburg deutlich einsetzen."
Deutschland bleibt in der Syrienfrage auf Kurs
Außenminister Guido Westerwelle will in der Syrienfrage weiter auf Moskau zugehen, die innenpolitischen Entwicklungen in Russland aber weiterhin kritisch begleiten. "Leisetreterei wird Präsident Wladimir Putin sicher nicht beeindrucken und schon gar nicht seine Haltung in der Syrien-Frage beeinflussen", sagte Guido Westerwelle dem "Tagesspiegel". Die FDP-Außenpolitiker Rainer Stinner und Bijan Djir-Sarai wiesen den Versuch der SPD zurück, die Syrienkrise zum Wahlkampfthema zu machen. "Der Weg der diplomatischen Konfliktbeilegung wird von der Bundesregierung und den sie tragenden Fraktionen beharrlich weiter verfolgt", stellte Stinner klar. "Dabei hilft keine deutsche Kraft- oder Steinmeierei."
Außenminister Westerwelle kann den Vorwürfen von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, die deutsche Regierung habe ihren Einfluss gegenüber Russland durch angeblich konfrontatives Auftreten geschwächt, nichts abgewinnen. "Soll man Herrn Steinbrück so verstehen, dass eine Bundesregierung unter seiner Führung über Verletzungen der Menschenrechte in Russland schweigen würde?", so Westerwelle im "Tagesspiegel". "Das wäre aus meiner Sicht nicht nur inakzeptabel, es wäre auch wirkungslos." Die Syrienkrise steht im Mittelpunkt des G20-Gipfels in Sankt Petersburg, an dem der deutsche Außenminister gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teilnimmt.
Stinner: Deutschlands klare Position wird international anerkannt
In einem Gastbeitrag für "Spiegel Online" hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier nun mit neuen Vorwürfen gegen die Bundesregierung nachgelegt. Entgegen Steinmeiers Behauptung suche die deutsche Diplomatie intensiv den Dialog mit Russland, unterstrich der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Stinner, in Berlin. "Um aber dennoch im Wahlkampf ein Haar in der außenpolitischen Suppe zu finden, geht er die Extra-Meile und räsoniert über den angeblichen Einflussverlust Deutschlands auf Russland", kritisiert der Liberale. "Dabei weiß er es besser."
Sowohl Außenminister Westerwelle als auch Bundeskanzlerin Merkel stünden seit Wochen in Kontakt mit der russischen Führung. "Auf dem G20-Gipfel wird dieses Thema natürlich auch von Deutschland thematisiert und es gibt durchaus hoffnungsvolle Signale, dass das gemeinsame Vorgehen vieler Staaten Russland zu einem Überdenken seiner Position bewegen kann", zeigte sich Stinner zuversichtlich. Dabei fänden "die klare deutsche Position der nicht-militärischen Konfliktbeilegung und die strenge Bindung an völkerrechtliche Normen internationale Anerkennung", hob der Außenexperte hervor. Die Bundesrepublik müsse und werde allerdings weiter die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft suchen, da der deutsche Einfluss allein nicht ausreiche, um Moskau zum Einlenken zu bewegen.
Djir-Sarai: Verzweifelter Versuch der SPD im Wahlkampf
Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Außen der FDP-Fraktion, Bijan Djir-Sarai, kritisierte die Sozialdemokraten dafür, ein "so ernstes und zugleich tragisches Thema" für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen. "Darin sieht man die pure Verzweiflung der SPD", sagte Djir-Sarai gegenüber "Spiegel Online". Der Auswärtige Ausschuss des Bundestages habe sich klar hinter das Vorgehen der Bundesregierung gestellt, die einen politischen Prozess anstrebe, an dem alle Akteure des Konfliktes beteiligt seien, so der liberale Außenpolitiker. "Für das Ziel einer politischen Lösung wird sich Bundeskanzlerin Merkel am Rande des Gipfels in Sankt Petersburg deutlich einsetzen."