15.01.2014Das geplante No-Spy-Abkommen der Bundesrepublik mit den USA droht zu scheitern. Die medien- und netzpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament, Nadja Hirsch, wundert das gar nicht. Denn: „Wenn die GroKo den Ausverkauf der Bürgerrechte selbst vorantreibt, nimmt sie billigend in Kauf, dass die USA zu keinen Zugeständnissen bereit sind. Die neue Bundesregierung leidet an einem gravierenden Glaubwürdigkeitsproblem.“
Obwohl die Verhandlungen offiziell noch laufen, hat die Bundesregierung kaum noch Hoffnung, ein Abkommen, das einen bilateralen Verzicht auf Spionage beinhalten sollte, mit den USA abschließen zu können. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Sie beruft sich auf Informationen des BND, der mit den Verhandlungen beauftragt ist. So weigern sich die USA beispielsweise weiterhin mitzuteilen, ob weitere deutsche Spitzenpolitiker abgehört wurden oder abgehört werden.
"Mich wundert es nicht, dass die USA sich einem No-Spy-Abkommen verweigern und keine Anstalten machen, der Bundesregierung zumindest zuzusichern, das Abhören von Regierungshandys zu unterlassen“, moniert die FDP-Europaabgeordnete Nadja Hirsch. Sie meint: „Wenn die GroKo den Ausverkauf der Bürgerrechte selbst vorantreibt, nimmt sie billigend in Kauf, dass die USA zu keinen Zugeständnissen bereit sind.“
Hirsch spielt damit unter anderem auf die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung an, die unvermindert weiter tobt. Für die Liberale hat die neue Bundesregierung daher auch ein gravierendes Glaubwürdigkeitsproblem: „Sie blockiert die Einigung auf eine europäische Datenschutzgrundverordnung und bekennt sich im Koalitionsvertrag klar zur Vorratsdatenspeicherung. Eine Regierung, die selbst dem Schutz von Bürgerrechten keine Priorität einräumt, darf dies auch nicht von einer anderen erwarten."
Deutschland bei No-Spy-Abkommen mit USA unglaubwürdig
Das geplante No-Spy-Abkommen der Bundesrepublik mit den USA droht zu scheitern. Die medien- und netzpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament, Nadja Hirsch, wundert das gar nicht. Denn: „Wenn die GroKo den Ausverkauf der Bürgerrechte selbst vorantreibt, nimmt sie billigend in Kauf, dass die USA zu keinen Zugeständnissen bereit sind. Die neue Bundesregierung leidet an einem gravierenden Glaubwürdigkeitsproblem.“
Obwohl die Verhandlungen offiziell noch laufen, hat die Bundesregierung kaum noch Hoffnung, ein Abkommen, das einen bilateralen Verzicht auf Spionage beinhalten sollte, mit den USA abschließen zu können. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Sie beruft sich auf Informationen des BND, der mit den Verhandlungen beauftragt ist. So weigern sich die USA beispielsweise weiterhin mitzuteilen, ob weitere deutsche Spitzenpolitiker abgehört wurden oder abgehört werden.
"Mich wundert es nicht, dass die USA sich einem No-Spy-Abkommen verweigern und keine Anstalten machen, der Bundesregierung zumindest zuzusichern, das Abhören von Regierungshandys zu unterlassen“, moniert die FDP-Europaabgeordnete Nadja Hirsch. Sie meint: „Wenn die GroKo den Ausverkauf der Bürgerrechte selbst vorantreibt, nimmt sie billigend in Kauf, dass die USA zu keinen Zugeständnissen bereit sind.“
Hirsch spielt damit unter anderem auf die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung an, die unvermindert weiter tobt. Für die Liberale hat die neue Bundesregierung daher auch ein gravierendes Glaubwürdigkeitsproblem: „Sie blockiert die Einigung auf eine europäische Datenschutzgrundverordnung und bekennt sich im Koalitionsvertrag klar zur Vorratsdatenspeicherung. Eine Regierung, die selbst dem Schutz von Bürgerrechten keine Priorität einräumt, darf dies auch nicht von einer anderen erwarten."