29.02.2016Eine europäische Einigung in der Flüchtlingsfrage ist nicht in Sicht. Gipfel um Gipfel verstreicht ergebnislos. "Beim letzten EU-Gipfel standen nicht einmal mehr Frankreich und Österreich an der Seite Angela Merkels, von Polen und Osteuropa ganz zu schweigen", verdeutlichte der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff. Bei der Euro-Stabilisierung habe Deutschland noch aus einer Position der Stärke gehandelt, in der Flüchtlingsfrage sei die Bundeskanzlerin Bittstellerin, "doch noch nie war Deutschland in der EU so isoliert wie heute", führte Lambsdorff im Gastbeitrag für den "Focus" aus.
In Sonntagsreden werde auch in Berlin immer wieder vor der Renationalisierung der EU gewarnt, führte Lambsdorff aus. Doch kurz nach dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags habe Angela Merkel die Renationalisierung ganz offiziell zur Linie ihrer Politik erhoben. "Das Scheitern in der letzten Woche ist also weniger der Komplexität der Flüchtlingsfrage geschuldet als vielmehr der Arbeitsweise der EU zu Beginn des 21. Jahrhunderts." Das Konsensprinzip und die Renationalisierung hätten zu einem Wettlauf einzelstaatlicher Egoismen geführt. "Um Europa besser zu machen, müssen politische Abläufe vereinfacht und beschleunigt werden, nicht verheimlicht und verlangsamt", forderte Lambsdorff.
Der deutsche Alleingang beim Ausstieg aus der Kernenergie habe die europäischen Partner vor den Kopf gestoßen, berichtete der Freidemokrat. Und auch vor der Öffnung der Grenzen für die Flüchtlinge im letzten Jahr habe Merkel weder Paris noch Rom oder Warschau konsultiert. "Erst hinterher rief sie an und bat um Hilfe." Deutschland komme als bevölkerungsreichstem, wirtschaftlich stärkstem und demokratisch stabilem Staat eine konstruktive Führungsrolle zu, hob der Freidemokrat hervor. "Doch Führung in Europa geht nur mit Partnern - und in Absprache mit denen, die folgen."
Deutschland allein auf weiter Flur
Eine europäische Einigung in der Flüchtlingsfrage ist nicht in Sicht. Gipfel um Gipfel verstreicht ergebnislos. "Beim letzten EU-Gipfel standen nicht einmal mehr Frankreich und Österreich an der Seite Angela Merkels, von Polen und Osteuropa ganz zu schweigen", verdeutlichte der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff. Bei der Euro-Stabilisierung habe Deutschland noch aus einer Position der Stärke gehandelt, in der Flüchtlingsfrage sei die Bundeskanzlerin Bittstellerin, "doch noch nie war Deutschland in der EU so isoliert wie heute", führte Lambsdorff im Gastbeitrag für den "Focus" aus.
In Sonntagsreden werde auch in Berlin immer wieder vor der Renationalisierung der EU gewarnt, führte Lambsdorff aus. Doch kurz nach dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags habe Angela Merkel die Renationalisierung ganz offiziell zur Linie ihrer Politik erhoben. "Das Scheitern in der letzten Woche ist also weniger der Komplexität der Flüchtlingsfrage geschuldet als vielmehr der Arbeitsweise der EU zu Beginn des 21. Jahrhunderts." Das Konsensprinzip und die Renationalisierung hätten zu einem Wettlauf einzelstaatlicher Egoismen geführt. "Um Europa besser zu machen, müssen politische Abläufe vereinfacht und beschleunigt werden, nicht verheimlicht und verlangsamt", forderte Lambsdorff.
Der deutsche Alleingang beim Ausstieg aus der Kernenergie habe die europäischen Partner vor den Kopf gestoßen, berichtete der Freidemokrat. Und auch vor der Öffnung der Grenzen für die Flüchtlinge im letzten Jahr habe Merkel weder Paris noch Rom oder Warschau konsultiert. "Erst hinterher rief sie an und bat um Hilfe." Deutschland komme als bevölkerungsreichstem, wirtschaftlich stärkstem und demokratisch stabilem Staat eine konstruktive Führungsrolle zu, hob der Freidemokrat hervor. "Doch Führung in Europa geht nur mit Partnern - und in Absprache mit denen, die folgen."