02.04.2014Niedersachsens FDP-Chef Stefan Birkner sieht die Bundesregierung in der Pflicht, den geplanten Verkauf der RWE-Tochter Dea (Deutsche Erdöl AG) an einen russischen Oligarchen zu stoppen. Die kritische Abhängigkeit von russischem Gas habe angesichts der Ukraine-Krise der Forderung nach weiterer Diversifizierung bei den Lieferanten Auftrieb gegeben, erklärte Birkner dem "Handelsblatt Online". Vor diesem Hintergrund sei der Verkauf, der die Abhängigkeit von Russland weiter erhöhe, kontraproduktiv.
Der Liberale stellte klar: Wenn Kanzlerin Angela Merkel (CDU) "es ernst meint mit ihrer Ankündigung, die gesamte Energiepolitik auf den Prüfstand zu stellen, so muss sie hier den Anfang machen". Allerdings greife es zu kurz, nur den Einzelfall des Dea-Verkaufs zu betrachten. "Vielmehr ist eine grundsätzliche strategische Neubewertung erforderlich", unterstrich Birkner. "Solange diese nicht erfolgt ist, sollte der Dea-Deal auf Eis gelegt werden."
Für 5,1 Milliarden Euro sollte die RWE-Tochtergesellschaft Dea an die Investorengruppe LetterOne unter Führung des russischen Milliardärs Michail Fridman gehen. Die Bundesregierung behält das Vetorecht, gab jedoch bisher an, dass sie den geplanten Verkauf als unproblematisch einschätze. Behörden in mehreren Ländern sowie der RWE-Aufsichtsrat müssen dem Deal auch noch zustimmen.
Deutsch-Russische Energie-Deals auf Eis legen
Niedersachsens FDP-Chef Stefan Birkner sieht die Bundesregierung in der Pflicht, den geplanten Verkauf der RWE-Tochter Dea (Deutsche Erdöl AG) an einen russischen Oligarchen zu stoppen. Die kritische Abhängigkeit von russischem Gas habe angesichts der Ukraine-Krise der Forderung nach weiterer Diversifizierung bei den Lieferanten Auftrieb gegeben, erklärte Birkner dem "Handelsblatt Online". Vor diesem Hintergrund sei der Verkauf, der die Abhängigkeit von Russland weiter erhöhe, kontraproduktiv.
Der Liberale stellte klar: Wenn Kanzlerin Angela Merkel (CDU) "es ernst meint mit ihrer Ankündigung, die gesamte Energiepolitik auf den Prüfstand zu stellen, so muss sie hier den Anfang machen". Allerdings greife es zu kurz, nur den Einzelfall des Dea-Verkaufs zu betrachten. "Vielmehr ist eine grundsätzliche strategische Neubewertung erforderlich", unterstrich Birkner. "Solange diese nicht erfolgt ist, sollte der Dea-Deal auf Eis gelegt werden."
Hintergrund
Für 5,1 Milliarden Euro sollte die RWE-Tochtergesellschaft Dea an die Investorengruppe LetterOne unter Führung des russischen Milliardärs Michail Fridman gehen. Die Bundesregierung behält das Vetorecht, gab jedoch bisher an, dass sie den geplanten Verkauf als unproblematisch einschätze. Behörden in mehreren Ländern sowie der RWE-Aufsichtsrat müssen dem Deal auch noch zustimmen.