11.09.2015Die Unterbringung von Flüchtlingen bringt das hoch verschuldete Bremen in finanzielle Bedrängnis. Die rot-grüne Landesregierung verhängte am Donnerstag eine Haushaltssperre. "Natürlich ist es richtig und konsequent, wenn der Haushalt aus dem Ruder läuft, eine Haushaltssperre zu verhängen", sagt FDP-Fraktionsvize Hauke Hilz. Er moniert zugleich: "Aber bei Rot-Grün hat das Methode. Wie schon im vergangenen Jahr, so ist Bremen auch 2015 gezwungen eine Haushaltsperre zu beschließen. Der rot-grüne Haushalt ist auf Kante genäht."
Die grüne Finanzsenatorin Karoline Linnert hat zum Halbjahr einen Kassensturz gemacht und kommt zu dem Ergebnis, dass am Ende des Jahres eine Finanzierungslücke von rund 250 Millionen Euro droht. "Ein Nachtragshaushalt zur Finanzierung der Unterbringung und Integration der Flüchtlinge ist unausweichlich", sagte Linnert. Bis kommenden Dienstag soll geklärt werden, wie hoch die zusätzlichen Ausgaben voraussichtlich sein werden.
Hauke Hilz bilanziert: "Die Ressorts nehmen anscheinend die Finanzsenatorin nicht mehr ernst und überziehen ihre Budgets. Wir haben ein massives Ausgabenproblem. Denn Frau Linnert gibt jedes Jahr mehr Geld aus im Vorjahr. Eine vernünftige Aufgaben- und damit Ausgabenkritik findet immer noch nicht statt und die Leidtragenden sind am Ende die Steuerzahler."
Die Notwendigkeit eines Nachtragshaushalts sehen auch die Freien Demokraten. "Die hohe Anzahl von Flüchtlingen muss bewältigt werden. Das kostet Geld." Daher käme Bremen nicht um einen Nachtragshaushalt herum. In dem müssten zusätzliche Steuereinnahmen – auch Bremen verzeichnet 2015 wieder Rekordsteuereinnahmen – und Gelder, die der Bund bereitstellt, sowie Haushaltsreste und noch nicht verausgabte Mittel, entsprechend zugeordnet werden.
"Neue Schulden kommen für uns nicht in Frage. Bremen muss den Sanierungspfad einhalten. Bremen braucht mehr Mittel vom Bund für die Flüchtlingsunterbringung", so Haushaltsexperte Hilz.
Desaströse Haushaltspolitik setzt sich fort
Die Unterbringung von Flüchtlingen bringt das hoch verschuldete Bremen in finanzielle Bedrängnis. Die rot-grüne Landesregierung verhängte am Donnerstag eine Haushaltssperre. "Natürlich ist es richtig und konsequent, wenn der Haushalt aus dem Ruder läuft, eine Haushaltssperre zu verhängen", sagt FDP-Fraktionsvize Hauke Hilz. Er moniert zugleich: "Aber bei Rot-Grün hat das Methode. Wie schon im vergangenen Jahr, so ist Bremen auch 2015 gezwungen eine Haushaltsperre zu beschließen. Der rot-grüne Haushalt ist auf Kante genäht."
Die grüne Finanzsenatorin Karoline Linnert hat zum Halbjahr einen Kassensturz gemacht und kommt zu dem Ergebnis, dass am Ende des Jahres eine Finanzierungslücke von rund 250 Millionen Euro droht. "Ein Nachtragshaushalt zur Finanzierung der Unterbringung und Integration der Flüchtlinge ist unausweichlich", sagte Linnert. Bis kommenden Dienstag soll geklärt werden, wie hoch die zusätzlichen Ausgaben voraussichtlich sein werden.
Neue Schulden kommen für uns nicht in Frage
Hauke Hilz bilanziert: "Die Ressorts nehmen anscheinend die Finanzsenatorin nicht mehr ernst und überziehen ihre Budgets. Wir haben ein massives Ausgabenproblem. Denn Frau Linnert gibt jedes Jahr mehr Geld aus im Vorjahr. Eine vernünftige Aufgaben- und damit Ausgabenkritik findet immer noch nicht statt und die Leidtragenden sind am Ende die Steuerzahler."
Die Notwendigkeit eines Nachtragshaushalts sehen auch die Freien Demokraten. "Die hohe Anzahl von Flüchtlingen muss bewältigt werden. Das kostet Geld." Daher käme Bremen nicht um einen Nachtragshaushalt herum. In dem müssten zusätzliche Steuereinnahmen – auch Bremen verzeichnet 2015 wieder Rekordsteuereinnahmen – und Gelder, die der Bund bereitstellt, sowie Haushaltsreste und noch nicht verausgabte Mittel, entsprechend zugeordnet werden.
"Neue Schulden kommen für uns nicht in Frage. Bremen muss den Sanierungspfad einhalten. Bremen braucht mehr Mittel vom Bund für die Flüchtlingsunterbringung", so Haushaltsexperte Hilz.