08.11.2018Kanzlerin Angela Merkel will den Soli offenbar weit stärker senken als im Koalitionsvertrag vereinbart. Offenbar will sie auf dem CDU-Parteitag einen Freibetrag vorschlagen, der auch Spitzenverdiener entlasten soll. Für die Freien Demokraten ist Merkels Soli-Vorstoß reine Augenwischerei. "Der Soli muss komplett und für alle entfallen", sagt Christian Lindner. Der FDP-Chef kündigte an, zur Not werde die FDP den Weg nach Karlsruhe antreten, "um uns dort gegen den Soli zu wehren." Auch FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer meint: "Die aktuellen Überlegungen von Frau Merkel zur Einführung eines Freibetrages beim Soli sind ein billiger Taschenspielertrick.“ Wie es CDU und CSU mit den Soli wirklich halten, wird sich am Donnerstag im Deutschen Bundestag zeigen: Dort steht ein entsprechender Antrag der FDP-Fraktion zur Abstimmung.
Es darf jetzt keine Ausreden mehr geben: Die Bürger müssen endlich entlastet werden. Der Solidaritätszuschlag muss 2020 komplett wegfallen. So sehen das die Freien Demokraten. Und so sieht das auch die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union. Die plant, beim CDU-Parteitag einen Antrag zu stellen, den Soli komplett zu streichen. Da liegt die Vermutung nahe, dass der neue Vorschlag Merkels nichts weiter als ein durchsichtiger parteitaktischer Versuch ist, um auf dem CDU-Parteitag eine Abstimmungsniederlage beim Soli abzuwenden und ihre Autorität nicht noch weiter zu beschädigen.
Für die FDP gelte nach wie vor, so Lindner: Wenn der Zweck einer Abgabe entfallen sei, müsse auch die Abgabe entfallen. "Das ist auch eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit wie auch eine verfassungsrechtliche Frage", sagt Lindner. Die FDP wolle jetzt einen Vorstoß im Parlament mache. Wenn sie nicht erfolgreich sei, werde die FDP "den Weg nach Karlsruhe suchen, um uns auf verfassungsrechtlichen Weg gegen den Soli zu wehren."
Ein Lackmustest für die Union stand also schon diese Woche ins Haus: Am Donnerstag sollte im Bundestag ein Änderungsantrag der FDP-Fraktion zum Jahressteuergesetz zur Abstimmung stehen, der die vollständige Abschaffung des Soli zum 1. Januar 2020 vorsieht. „Wenn die Union es ernst meint, muss sie diesem zustimmen“, fordert der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar. Er findet Merkels Vorschlag völlig unglaubwürdig. Sie will den Solidaritätszuschlag auch nach Ende des Solidarpakts II weiterhin erheben. "Das wäre ein Wortbruch und eine weitere Belastung der Bürger", schimpft er.
"Kosmetische Entlastungen sind völlig inakzeptabel für Steuerzahler und Mittelstand.“ Theurer fordert stattdessen, "wirkliche Entlastungen“ auf den Weg zu bringen. "Das kann nur das unverzügliche, von CDU und CSU so oft versprochene komplette Soli-Aus sein“, sagte der FDP-Politiker. "Das muss die Union gegen die SPD durchsetzen und die dazu erforderliche Gesetzesinitiative in den Bundestag einbringen."
Der Solidaritätszuschlag muss komplett wegfallen
Kanzlerin Angela Merkel will den Soli offenbar weit stärker senken als im Koalitionsvertrag vereinbart. Offenbar will sie auf dem CDU-Parteitag einen Freibetrag vorschlagen, der auch Spitzenverdiener entlasten soll. Für die Freien Demokraten ist Merkels Soli-Vorstoß reine Augenwischerei. "Der Soli muss komplett und für alle entfallen", sagt Christian Lindner. Der FDP-Chef kündigte an, zur Not werde die FDP den Weg nach Karlsruhe antreten, "um uns dort gegen den Soli zu wehren." Auch FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer meint: "Die aktuellen Überlegungen von Frau Merkel zur Einführung eines Freibetrages beim Soli sind ein billiger Taschenspielertrick.“ Wie es CDU und CSU mit den Soli wirklich halten, wird sich am Donnerstag im Deutschen Bundestag zeigen: Dort steht ein entsprechender Antrag der FDP-Fraktion zur Abstimmung.
Es darf jetzt keine Ausreden mehr geben: Die Bürger müssen endlich entlastet werden. Der Solidaritätszuschlag muss 2020 komplett wegfallen. So sehen das die Freien Demokraten. Und so sieht das auch die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union. Die plant, beim CDU-Parteitag einen Antrag zu stellen, den Soli komplett zu streichen. Da liegt die Vermutung nahe, dass der neue Vorschlag Merkels nichts weiter als ein durchsichtiger parteitaktischer Versuch ist, um auf dem CDU-Parteitag eine Abstimmungsniederlage beim Soli abzuwenden und ihre Autorität nicht noch weiter zu beschädigen.
Für die FDP gelte nach wie vor, so Lindner: Wenn der Zweck einer Abgabe entfallen sei, müsse auch die Abgabe entfallen. "Das ist auch eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit wie auch eine verfassungsrechtliche Frage", sagt Lindner. Die FDP wolle jetzt einen Vorstoß im Parlament mache. Wenn sie nicht erfolgreich sei, werde die FDP "den Weg nach Karlsruhe suchen, um uns auf verfassungsrechtlichen Weg gegen den Soli zu wehren."
Ein Lackmustest für die Union stand also schon diese Woche ins Haus: Am Donnerstag sollte im Bundestag ein Änderungsantrag der FDP-Fraktion zum Jahressteuergesetz zur Abstimmung stehen, der die vollständige Abschaffung des Soli zum 1. Januar 2020 vorsieht. „Wenn die Union es ernst meint, muss sie diesem zustimmen“, fordert der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar. Er findet Merkels Vorschlag völlig unglaubwürdig. Sie will den Solidaritätszuschlag auch nach Ende des Solidarpakts II weiterhin erheben. "Das wäre ein Wortbruch und eine weitere Belastung der Bürger", schimpft er.
"Kosmetische Entlastungen sind völlig inakzeptabel für Steuerzahler und Mittelstand.“ Theurer fordert stattdessen, "wirkliche Entlastungen“ auf den Weg zu bringen. "Das kann nur das unverzügliche, von CDU und CSU so oft versprochene komplette Soli-Aus sein“, sagte der FDP-Politiker. "Das muss die Union gegen die SPD durchsetzen und die dazu erforderliche Gesetzesinitiative in den Bundestag einbringen."