08.08.2013Der Soli kann planmäßig 2019 auslaufen. „Denn für die Stärkung schwacher Regionen gibt es den Länderfinanzausgleich“, erklärt Rösler in der „PNP“.
Da Deutschland Dank der schwarz-gelben Haushaltspolitik 2015 keine weiteren Schulden machen muss, gibt es ein Jahr später bereits Überschüsse in der Staatskasse. Die Liberalen wollen, dass die fleißigen Arbeiter in Deutschland dann auch spürbare Entlastungen erfahren. „Die Menschen müssen die Gewissheit haben, dass sich Arbeit wieder lohnt.“ Der Wirtschaftsminister forderte deshalb im Namen seiner Partei die Abschaffung des Soli.
Dass die Sozialdemokraten den Soli mit neuem Etikett befürworten, wundert Rösler nicht. Denn das Programm der SPD ist darauf ausgelegt, die Mitte abzukassieren, mit neuen Steuern und überbordenden Ausgaben.
Der Soli hat seinen Zweck erfüllt und gehört abgeschafft
Mit dem Auslaufen des Solidarpaktes ist der ursprüngliche Zweck des Soli erfüllt, deshalb sollte dessen Ende auch das Ende des Solidaritätszuschlages seinDer Soli kann planmäßig 2019 auslaufen. „Denn für die Stärkung schwacher Regionen gibt es den Länderfinanzausgleich“, erklärt Rösler in der „PNP“.
Im Interview mit der „Passauer Neuen Presse“ hat FDP-Chef Philipp Rösler noch einmal klar gestellt, dass die Liberalen auf die Abschaffung des Soli drängen werden. Dieser war als Sondersteuer gedacht, um den Aufbau Ost voranzubringen. „Dafür wird er aber längst nicht mehr ausschließlich eingesetzt.“ Deswegen ist es auch eine Frage politischer Verlässlichkeit, dass der Solidaritätszuschlag planmäßig 2019 ausläuft.
FDP drängt auf die Entlastung der Mitte
Da Deutschland Dank der schwarz-gelben Haushaltspolitik 2015 keine weiteren Schulden machen muss, gibt es ein Jahr später bereits Überschüsse in der Staatskasse. Die Liberalen wollen, dass die fleißigen Arbeiter in Deutschland dann auch spürbare Entlastungen erfahren. „Die Menschen müssen die Gewissheit haben, dass sich Arbeit wieder lohnt.“ Der Wirtschaftsminister forderte deshalb im Namen seiner Partei die Abschaffung des Soli.
Dass die Sozialdemokraten den Soli mit neuem Etikett befürworten, wundert Rösler nicht. Denn das Programm der SPD ist darauf ausgelegt, die Mitte abzukassieren, mit neuen Steuern und überbordenden Ausgaben.
Wissing: Soli-Debatte ist eine Steuererhöhungsdebatte
FDP-Finanzexperte Volker Wissing bekräftigte: „Die Debatte über ein Auslaufen des Soli ist nicht nur eine Steuererhöhungsdebatte, sondern auch eine über mangelnden Sparwillen.“ Nur die FDP macht sich noch für die Entlastung der Mitte stark. „Wer tatsächlich meint, dass die Beibehaltung des Soli aus haushaltspolitischen Gründen unabdingbar sei, muss auch konsequent auf zusätzliche Staatsausgaben verzichten“, erklärte der FDP-Fraktionsvize. Mit dem Auslaufen des Solidarpaktes sei der ursprüngliche Zweck des Soli erfüllt, deshalb sollte dessen Ende auch das Ende des Solidaritätszuschlages sein. Wissing betonte noch einmal, es sei eine Frage der politischen Ehrlichkeit, eine Steuer auslaufen zu lassen, wenn sie den vorgesehenen Verwendungszweck erfüllt hat.
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