11.10.2016Der nordrhein-westfälischen Landtag fordert auf die Initiative der FDP hin parteiübergreifend ein hartes Vorgehen des Staates gegen die umstrittenen Koran-Verteilungsaktionen in vielen Innenstädten. Die Aktivitäten des "Lies!"-Netzwerkes sollten unverzüglich unterbunden werden, heißt es in einem gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, FDP und Grünen. Der Antrag sei ein wichtiges Zeichen der Geschlossenheit im Kampf gegen extremistischen Islamismus, freut sich Joachim Stamp, integrationspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion. "Wer junge Menschen für Mord und Terrorismus missbraucht, ist ein Verbrecher. Das muss mit allen Mitteln des Rechtsstaats unterbunden werden."
Stamp hatte den Vorstoß begründet: "Unter dem Vorwand Korane zu verteilen, versucht das Netzwerk `Lies!´ junge Menschen für den Dschihad anzuwerben, zu radikalisieren und als Selbstmordattentäter zu instrumentalisieren. Der Rechtsstaat muss im Kampf gegen diese Tarnorganisation für islamistischen Extremismus Zähne zeigen." Das Netzwerk unterbreite Jugendlichen ein niedrigschwelliges Angebot, um unter dem Vorwand der Religionsfreiheit für den Dschihad zu werben.
Der FDP-Fraktionsvize verfolgt aber auch einen Plan B. Er schlug vor, nach dem „Al-Capone-Prinzip“ vorzugehen, wenn ein Verbot von "Lies!" als terroristische Vereinigung scheitern sollte. Dem legendären Gangster-Boss konnte zwar nie ein Mord nachgewiesen werden, er wanderte aber wegen Steuerhinterziehung hinter Gitter. Bei dem Netzwerk "Lies!" gibt es Hinweise darauf, dass die Koran-Verteilaktion auch gewerbliche Zwecke verfolgt. Daher muss als Plan B auch untersucht werden, ob dem Netzwerk gewerbe- und steuerrechtlich beizukommen ist.
Der Rechtsstaat muss Zähne zeigen
Der nordrhein-westfälischen Landtag fordert auf die Initiative der FDP hin parteiübergreifend ein hartes Vorgehen des Staates gegen die umstrittenen Koran-Verteilungsaktionen in vielen Innenstädten. Die Aktivitäten des "Lies!"-Netzwerkes sollten unverzüglich unterbunden werden, heißt es in einem gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, FDP und Grünen. Der Antrag sei ein wichtiges Zeichen der Geschlossenheit im Kampf gegen extremistischen Islamismus, freut sich Joachim Stamp, integrationspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion. "Wer junge Menschen für Mord und Terrorismus missbraucht, ist ein Verbrecher. Das muss mit allen Mitteln des Rechtsstaats unterbunden werden."
Stamp hatte den Vorstoß begründet: "Unter dem Vorwand Korane zu verteilen, versucht das Netzwerk `Lies!´ junge Menschen für den Dschihad anzuwerben, zu radikalisieren und als Selbstmordattentäter zu instrumentalisieren. Der Rechtsstaat muss im Kampf gegen diese Tarnorganisation für islamistischen Extremismus Zähne zeigen." Das Netzwerk unterbreite Jugendlichen ein niedrigschwelliges Angebot, um unter dem Vorwand der Religionsfreiheit für den Dschihad zu werben.
Der FDP-Fraktionsvize verfolgt aber auch einen Plan B. Er schlug vor, nach dem „Al-Capone-Prinzip“ vorzugehen, wenn ein Verbot von "Lies!" als terroristische Vereinigung scheitern sollte. Dem legendären Gangster-Boss konnte zwar nie ein Mord nachgewiesen werden, er wanderte aber wegen Steuerhinterziehung hinter Gitter. Bei dem Netzwerk "Lies!" gibt es Hinweise darauf, dass die Koran-Verteilaktion auch gewerbliche Zwecke verfolgt. Daher muss als Plan B auch untersucht werden, ob dem Netzwerk gewerbe- und steuerrechtlich beizukommen ist.