FDPUmwelt- und KlimaschutzIn der Lösung der Klimafrage stecken viele Chancen
Für FDP-Chef Christian Lindner ist Klimaschutz Wachstumsmotor14.06.2021Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Gehen wir die Suche nach Lösungen dafür richtig an, kann er aber auch zu einer unserer größten Chancen werden, schreibt FDP-Chef Christian Lindner in einem Gastbeitrag für die ‚Welt am Sonntag‘. Statt „reflexartig auf Verzicht und Verbote zu setzen“, wie es Parteien links der Mitte tun, verweist er auf neue Denkansätze. Wie kann der Weg in eine klimaneutrale Zukunft aussehen? Dieser Frage geht Christian Lindner in seinem Gastbeitrag nach. „Tatsächlich stecken in der Lösung der Klimafrage großartige Möglichkeiten für Tausende Unternehmen in den USA, Deutschland und Europa. Und damit Chancen für Hunderttausende neuer, zukunftssicherer Arbeitsplätze“, ist Lindner überzeugt.
Zu den Komponenten, die weltweit im Transformationsprozess hin zu einem CO2-freien Wirtschaftskreislauf benötigt würden, gehörten insbesondere innovative Anlagen, neue chemische Produkte, emissionsfreie Mobilität und hocheffiziente Energienetze und Energiespeicher.
„Maschinen- und Automobilbau, Chemie, Energie – vier Bereiche, in denen sich in den kommenden Jahren gewaltige Nachfrage entwickeln wird. Vier Bereiche, in denen deutsche Unternehmen schon heute führend sind.“
Um die Chancen Unternehmen und Beschäftigte in Deutschland zu heben und Arbeitsplätze zukunftssicher zu machen, brauche es laut Lindner eine kluge Balance zwischen Staat und Markt. „Wir benötigen eine effiziente Verwaltung, den Abbau von Bürokratiehürden, die Förderung von Investitionen in die Entwicklung neuer Technologien und viel schnellere Genehmigungsverfahren für neue Anlagen“, so Lindner.
Technologiewechsel, die im Interesse der Gesellschaft seien, die aber ohne das Eintreten der Solidargemeinschaft betriebswirtschaftlich nicht zu realisieren seien, sollten zudem mit Investitionen staatlich unterstützt werden. „Ich denke hier zum Beispiel an die Dekarbonisierung* einer heimischen Stahlproduktion, die als Basis vieler Wertschöpfungsketten erhalten bleiben sollte.
Stärker als bisher solle Politik auf dezentralen Wettbewerb, Forschergeist und privates Kapital setzen. Denn: „Eine Politik, die den Menschen und den Betrieben en détail vorschreiben will, wie sie zu leben und was sie zu produzieren haben, und die dies mit Steuern, Subventionen und Verboten durchsetzt, begrenzt das Entdeckungsverfahren für neue Problemlösungen“, so der FDP-Bundesvorsitzende.
Lindner mahnt die Vorgabe konkreter Ziele an: „Der Staat darf sich nicht im Mikromanagement verzetteln. Es genügt eine zentrale Vorgabe: wie viel CO2 im Jahr ausgestoßen werden darf, um die Klimaziele von Paris zu erfüllen. Bis 2050 wird diese Vorgabe schrittweise auf null gesenkt.“ Wer CO2 ausstoßen wolle, müsse im CO2-Emissionshandel Erlaubnisscheine erwerben, die von Jahr zu Jahr weniger und damit teurer würden. Wer hingegen besonders viel CO2 spare, müsse weniger Zertifikate kaufen und spare Geld.
„Der große Vorteil des CO2-Emissionshandels: Er ist bereits erprobt und bewährt. Energieunternehmen, Industrie oder Fluggesellschaften in Europa müssen für ihren CO2-Ausstoß bereits heute Erlaubnisscheine kaufen. Es entsteht ein Marktpreis für CO2-Emissionen, der Lenkungswirkung entfaltet. So ist die Kohleverstromung in den letzten beiden Jahren deutlich zurückgegangen, weil sie sich für die Energieunternehmen nicht mehr lohnt. Dafür werden Investitionen der Industrie in emissionsarme Verfahren immer wirtschaftlicher.“
Der Klimawandel als Treiber einer sozialen Spaltung unserer Gesellschaft? Dieser These erteilt Christian Lindner eine Absage. „Für Menschen mit geringem Einkommen soll die Klimaneutralität bezahlbar bleiben“, so der FDP-Chef. Er verweist darauf, dass die Einnahmen aus dem staatlichen Verkauf von CO2-Erlaubnisscheinen als „Klimadividende“ pro Kopf an die Menschen zurückgezahlt werden sollen. „Das schützt Familien und Geringverdiener erstens vor Überforderung. Zweitens wird ein Anreizsystem geschaffen: Wer wenig CO2 verbraucht, könnte unter dem Strich ein Plus haben. Und drittens wird ausgeschlossen, dass die Politik sich eine neue Einnahmequelle eröffnet, die für was auch immer genutzt wird.“
Die Chancen, dass sich auch über Deutschlands Grenzen hinaus etwas bewege, stünden gut, meint Lindner. Mit der neuen US-amerikanischen Administration etwa gebe es eine historische Chance für einen globalen klimapolitischen Neustart. Das müsse auch die Bundesregierung erkennen. „Was wir brauchen sind weniger nationale Alleingänge, weniger technologische Denkverbote“, so der FDP-Bundesvorsitzende und skizziert die Vision eines globalen Emissionshandels für die Zukunft. „Dieser würde weltweit einen Wettbewerb um die besten Ideen beim Klimaschutz auslösen. Er würde auch der Speicherung von CO2 einen Wert geben und damit zum Beispiel dem Erhalt der Regenwälder dienen.“
In der Lösung der Klimafrage stecken viele Chancen
Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Gehen wir die Suche nach Lösungen dafür richtig an, kann er aber auch zu einer unserer größten Chancen werden, schreibt FDP-Chef Christian Lindner in einem Gastbeitrag für die ‚Welt am Sonntag‘. Statt „reflexartig auf Verzicht und Verbote zu setzen“, wie es Parteien links der Mitte tun, verweist er auf neue Denkansätze. Wie kann der Weg in eine klimaneutrale Zukunft aussehen? Dieser Frage geht Christian Lindner in seinem Gastbeitrag nach. „Tatsächlich stecken in der Lösung der Klimafrage großartige Möglichkeiten für Tausende Unternehmen in den USA, Deutschland und Europa. Und damit Chancen für Hunderttausende neuer, zukunftssicherer Arbeitsplätze“, ist Lindner überzeugt.
Zu den Komponenten, die weltweit im Transformationsprozess hin zu einem CO2-freien Wirtschaftskreislauf benötigt würden, gehörten insbesondere innovative Anlagen, neue chemische Produkte, emissionsfreie Mobilität und hocheffiziente Energienetze und Energiespeicher.
„Maschinen- und Automobilbau, Chemie, Energie – vier Bereiche, in denen sich in den kommenden Jahren gewaltige Nachfrage entwickeln wird. Vier Bereiche, in denen deutsche Unternehmen schon heute führend sind.“
Um die Chancen Unternehmen und Beschäftigte in Deutschland zu heben und Arbeitsplätze zukunftssicher zu machen, brauche es laut Lindner eine kluge Balance zwischen Staat und Markt. „Wir benötigen eine effiziente Verwaltung, den Abbau von Bürokratiehürden, die Förderung von Investitionen in die Entwicklung neuer Technologien und viel schnellere Genehmigungsverfahren für neue Anlagen“, so Lindner.
Technologiewechsel, die im Interesse der Gesellschaft seien, die aber ohne das Eintreten der Solidargemeinschaft betriebswirtschaftlich nicht zu realisieren seien, sollten zudem mit Investitionen staatlich unterstützt werden. „Ich denke hier zum Beispiel an die Dekarbonisierung* einer heimischen Stahlproduktion, die als Basis vieler Wertschöpfungsketten erhalten bleiben sollte.
Stärker als bisher solle Politik auf dezentralen Wettbewerb, Forschergeist und privates Kapital setzen. Denn: „Eine Politik, die den Menschen und den Betrieben en détail vorschreiben will, wie sie zu leben und was sie zu produzieren haben, und die dies mit Steuern, Subventionen und Verboten durchsetzt, begrenzt das Entdeckungsverfahren für neue Problemlösungen“, so der FDP-Bundesvorsitzende.
Lindner mahnt die Vorgabe konkreter Ziele an: „Der Staat darf sich nicht im Mikromanagement verzetteln. Es genügt eine zentrale Vorgabe: wie viel CO2 im Jahr ausgestoßen werden darf, um die Klimaziele von Paris zu erfüllen. Bis 2050 wird diese Vorgabe schrittweise auf null gesenkt.“ Wer CO2 ausstoßen wolle, müsse im CO2-Emissionshandel Erlaubnisscheine erwerben, die von Jahr zu Jahr weniger und damit teurer würden. Wer hingegen besonders viel CO2 spare, müsse weniger Zertifikate kaufen und spare Geld.
„Der große Vorteil des CO2-Emissionshandels: Er ist bereits erprobt und bewährt. Energieunternehmen, Industrie oder Fluggesellschaften in Europa müssen für ihren CO2-Ausstoß bereits heute Erlaubnisscheine kaufen. Es entsteht ein Marktpreis für CO2-Emissionen, der Lenkungswirkung entfaltet. So ist die Kohleverstromung in den letzten beiden Jahren deutlich zurückgegangen, weil sie sich für die Energieunternehmen nicht mehr lohnt. Dafür werden Investitionen der Industrie in emissionsarme Verfahren immer wirtschaftlicher.“
Der Klimawandel als Treiber einer sozialen Spaltung unserer Gesellschaft? Dieser These erteilt Christian Lindner eine Absage. „Für Menschen mit geringem Einkommen soll die Klimaneutralität bezahlbar bleiben“, so der FDP-Chef. Er verweist darauf, dass die Einnahmen aus dem staatlichen Verkauf von CO2-Erlaubnisscheinen als „Klimadividende“ pro Kopf an die Menschen zurückgezahlt werden sollen. „Das schützt Familien und Geringverdiener erstens vor Überforderung. Zweitens wird ein Anreizsystem geschaffen: Wer wenig CO2 verbraucht, könnte unter dem Strich ein Plus haben. Und drittens wird ausgeschlossen, dass die Politik sich eine neue Einnahmequelle eröffnet, die für was auch immer genutzt wird.“
Die Chancen, dass sich auch über Deutschlands Grenzen hinaus etwas bewege, stünden gut, meint Lindner. Mit der neuen US-amerikanischen Administration etwa gebe es eine historische Chance für einen globalen klimapolitischen Neustart. Das müsse auch die Bundesregierung erkennen. „Was wir brauchen sind weniger nationale Alleingänge, weniger technologische Denkverbote“, so der FDP-Bundesvorsitzende und skizziert die Vision eines globalen Emissionshandels für die Zukunft. „Dieser würde weltweit einen Wettbewerb um die besten Ideen beim Klimaschutz auslösen. Er würde auch der Speicherung von CO2 einen Wert geben und damit zum Beispiel dem Erhalt der Regenwälder dienen.“