21.09.2017Im Bundestag fehlt seit vier Jahren eine liberale Stimme. Jetzt ist es wichtiger denn je, dass die FDP nicht nur zurückkehrt, sondern auch stärker wird als die extremen Parteien am linken und rechten Rand, findet Nicola Beer. "Der dritte Platz im Parlament muss von Demokraten besetzt werden", sagt die FDP-Generalsekretärin im Interview mit der Tagespost. "Wir rücken die Menschen in den Mittelpunkt, keine Ideologien", betont sie. Politik sei kein Selbstzweck, sondern müsse dem Wohl der Menschen dienen.
"Wir wollen den Einzelnen stark machen, und durch weltbeste Bildung in die Lage versetzen, die eigenen Potenziale zu entfalten", erläutert die FDP-Generalsekretärin. Sozialer Aufstieg aus eigener Leistung müsse wieder möglich werden: Dazu gehöre auch, dass bürokratische Hürden abgebaut und damit Existenzgründungen erleichtert würden. "Wir müssen wieder technologieoffen in Forschung und Entwicklung investieren, um die Zukunft zu gestalten, Wachstum und Wohlstand zu erreichen, von dem auch diejenigen profitieren, die phasenweise staatliche Unterstützung benötigen", sagt sie.
Zu den wichtigen Zukunftsaufgaben der Politik gehört für Beer auch eine bessere Gestaltung der Digitalisierung. "Kupferkabel statt Glasfaser, Funklöcher außerhalb der Ballungszentren – nicht nur die USA, sondern auch Länder wie Estland und sogar Bulgarien hängen uns ab", verdeutlicht sie. Es brauche eine intelligente Bündelung der Kompetenzen in einem Digitalministerium. Beer bemängelt außerdem, dass die Große Koalition marktwirtschaftliche Positionen aus dem Blick verloren habe. "Die Belastungen vor allem für die Mitte der Gesellschaft bei Bürokratie, Steuern und Abgaben steigt. Die Rentenkasse ist nach den Reformen der GroKo aus dem Tritt, sie muss enkelfit gestaltet werden", unterstreicht sie. Hier und anderswo würden die Trendwenden der FDP gebraucht.
Beer geht außerdem auf die familienpolitischen Positionen der Freien Demokraten ein, die die Selbstbestimmung der Menschen schützen und stärken sollen. Sie begrüßt in diesem Zusammenhang mit Nachdruck die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare. "Wenn Menschen füreinander eintreten und Verantwortung füreinander übernehmen, dann ist das positiv – unabhängig von der sexuellen Orientierung", erklärt Beer. Die breite Zustimmung in Gesellschaft und Politik zeige, dass sich die Zeiten geändert hätten. "Ich finde das positiv und als Juristin sehe ich das auch als verfassungskonform an."
Mehr Offenheit wünscht sich die FDP auch gegenüber den neuen Möglichkeiten der Reproduktionsmedizin. "Es gibt viel Trauer und Schmerz bei Paaren, die auf natürlichem Wege keine Kinder bekommen können", gibt Beer zu bedenken. "Wer sind wir, dem Lebensglück von Menschen rigorose Riegel vorzuschieben?" Die Eizellspende oder auch die Leihmutterschaft könnten unter bestimmten Umständen eine richtige Entscheidung sein, so Beer. Wie bei Lebendspenden von Organen müssten sie frei von kommerziellen Interessen sein, betont sie. Auch eine psychologische Betreuung ist aus ihrer Sicht unabdingbar.
Der dritte Platz muss von Demokraten besetzt werden
Im Bundestag fehlt seit vier Jahren eine liberale Stimme. Jetzt ist es wichtiger denn je, dass die FDP nicht nur zurückkehrt, sondern auch stärker wird als die extremen Parteien am linken und rechten Rand, findet Nicola Beer. "Der dritte Platz im Parlament muss von Demokraten besetzt werden", sagt die FDP-Generalsekretärin im Interview mit der Tagespost. "Wir rücken die Menschen in den Mittelpunkt, keine Ideologien", betont sie. Politik sei kein Selbstzweck, sondern müsse dem Wohl der Menschen dienen.
"Wir wollen den Einzelnen stark machen, und durch weltbeste Bildung in die Lage versetzen, die eigenen Potenziale zu entfalten", erläutert die FDP-Generalsekretärin. Sozialer Aufstieg aus eigener Leistung müsse wieder möglich werden: Dazu gehöre auch, dass bürokratische Hürden abgebaut und damit Existenzgründungen erleichtert würden. "Wir müssen wieder technologieoffen in Forschung und Entwicklung investieren, um die Zukunft zu gestalten, Wachstum und Wohlstand zu erreichen, von dem auch diejenigen profitieren, die phasenweise staatliche Unterstützung benötigen", sagt sie.
Deutschland befindet sich im digitalen Dornröschenschlaf
Zu den wichtigen Zukunftsaufgaben der Politik gehört für Beer auch eine bessere Gestaltung der Digitalisierung. "Kupferkabel statt Glasfaser, Funklöcher außerhalb der Ballungszentren – nicht nur die USA, sondern auch Länder wie Estland und sogar Bulgarien hängen uns ab", verdeutlicht sie. Es brauche eine intelligente Bündelung der Kompetenzen in einem Digitalministerium. Beer bemängelt außerdem, dass die Große Koalition marktwirtschaftliche Positionen aus dem Blick verloren habe. "Die Belastungen vor allem für die Mitte der Gesellschaft bei Bürokratie, Steuern und Abgaben steigt. Die Rentenkasse ist nach den Reformen der GroKo aus dem Tritt, sie muss enkelfit gestaltet werden", unterstreicht sie. Hier und anderswo würden die Trendwenden der FDP gebraucht.
Viele Wege zum Familienglück
Beer geht außerdem auf die familienpolitischen Positionen der Freien Demokraten ein, die die Selbstbestimmung der Menschen schützen und stärken sollen. Sie begrüßt in diesem Zusammenhang mit Nachdruck die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare. "Wenn Menschen füreinander eintreten und Verantwortung füreinander übernehmen, dann ist das positiv – unabhängig von der sexuellen Orientierung", erklärt Beer. Die breite Zustimmung in Gesellschaft und Politik zeige, dass sich die Zeiten geändert hätten. "Ich finde das positiv und als Juristin sehe ich das auch als verfassungskonform an."
Mehr Offenheit wünscht sich die FDP auch gegenüber den neuen Möglichkeiten der Reproduktionsmedizin. "Es gibt viel Trauer und Schmerz bei Paaren, die auf natürlichem Wege keine Kinder bekommen können", gibt Beer zu bedenken. "Wer sind wir, dem Lebensglück von Menschen rigorose Riegel vorzuschieben?" Die Eizellspende oder auch die Leihmutterschaft könnten unter bestimmten Umständen eine richtige Entscheidung sein, so Beer. Wie bei Lebendspenden von Organen müssten sie frei von kommerziellen Interessen sein, betont sie. Auch eine psychologische Betreuung ist aus ihrer Sicht unabdingbar.