31.10.2014Die Bundesregierung will EU-weit Fluggastdaten speichern. So sollen Bewegungsprofile von aus Konfliktgebieten zurückkehrenden Dschihadisten erstellt und Anschläge verhindert werden. FDP-Vize Wolfgang Kubicki stellt allerdings klar: „Das ist maximal die halbe Wahrheit. Tatsächlich werden ja die Daten aller – auch vollkommen unschuldiger Personen – erfasst und verarbeitet.“
Für den Liberalen ist die Speicherung der Fluggastdaten nichts anderes als eine ‚Vorratsdatenspeicherung light‘. Kubicki stellte klar, dass ein freiheitlicher Rechtsstaat die Unschuldsvermutung nicht mehr und mehr perforieren dürfe. „Jeder, der in Zukunft mit dem Flugzeug reisen wird, ist potenziell verdächtig.“ Durch diese Art der staatlichen Überwachung werde die Freiheit des Einzelnen auf ein Mindestmaß reduziert, kritisierte der Liberale. „Die Bundeskanzlerin findet vielleicht die NSA-Überwachung ihres Handys problematisch – die flächendeckende Überwachung der Bürger ist ihr dagegen völlig egal.“
Für die Sicherheitsbehörden sind Deutsche, die in Syrien oder dem Irak im Dschihad gekämpft haben, eine große Herausforderung. Dieser allerdings mit einem Generalverdacht gegen alle Flugreisenden zu begegnen, ist für die Bürgerrechtspartei FDP keine Option.
Wie auch schon bei der Vorratsdatenspeicherung steht für die Liberalen die Wahrung der Bürgerrechte über vorgeschobenen Sicherheitsargumenten. Die damalige FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte erfolgreich die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verhindert, die die anlasslose Speicherung der Telekommunikationsdaten von Millionen Deutschen zur Folge gehabt hätte.
Der Datensammel-Wolf im Schafspelz
Die Bundesregierung will EU-weit Fluggastdaten speichern. So sollen Bewegungsprofile von aus Konfliktgebieten zurückkehrenden Dschihadisten erstellt und Anschläge verhindert werden. FDP-Vize Wolfgang Kubicki stellt allerdings klar: „Das ist maximal die halbe Wahrheit. Tatsächlich werden ja die Daten aller – auch vollkommen unschuldiger Personen – erfasst und verarbeitet.“
Für den Liberalen ist die Speicherung der Fluggastdaten nichts anderes als eine ‚Vorratsdatenspeicherung light‘. Kubicki stellte klar, dass ein freiheitlicher Rechtsstaat die Unschuldsvermutung nicht mehr und mehr perforieren dürfe. „Jeder, der in Zukunft mit dem Flugzeug reisen wird, ist potenziell verdächtig.“ Durch diese Art der staatlichen Überwachung werde die Freiheit des Einzelnen auf ein Mindestmaß reduziert, kritisierte der Liberale. „Die Bundeskanzlerin findet vielleicht die NSA-Überwachung ihres Handys problematisch – die flächendeckende Überwachung der Bürger ist ihr dagegen völlig egal.“
Hintergrund
Für die Sicherheitsbehörden sind Deutsche, die in Syrien oder dem Irak im Dschihad gekämpft haben, eine große Herausforderung. Dieser allerdings mit einem Generalverdacht gegen alle Flugreisenden zu begegnen, ist für die Bürgerrechtspartei FDP keine Option.
Wie auch schon bei der Vorratsdatenspeicherung steht für die Liberalen die Wahrung der Bürgerrechte über vorgeschobenen Sicherheitsargumenten. Die damalige FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte erfolgreich die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verhindert, die die anlasslose Speicherung der Telekommunikationsdaten von Millionen Deutschen zur Folge gehabt hätte.