FDPWirtschaftswende Den Staat fitter, statt immer fetter machen
Dr. Marco Buschmann ist überzeugt, dass es manchmal disruptive Ideen braucht, um nötige Veränderungen zu ermöglichen.
26.12.2024Deutschland steht vor der Wahl zwischen wirtschaftlichem Abstieg und Aufbruch. „Schauen wir einfach zu, wie unser Land verarmt, oder packen wir an, um den Turnaround zu schaffen?“, fasst der designierte FDP-Generalsekretär Dr. Marco Buschmann die anstehende Richtungsentscheidung zusammen.
Der designierte FDP-Generalsekretär Dr. Marco Buschmann zeigt sich entschlossen und skizziert klare Prioritäten für die Zukunft. Für die Freien Demokraten steht die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im Mittelpunkt: „Denn daran hängen Arbeitsplätze, Wohlstand und der Kitt der Gesellschaft“, betonte Buschmann. Eine starke Wirtschaft sei zudem das Fundament für sozialen Frieden und Stabilität.
In einem Interview mit der Rheinischen Post beschrieb der designierte FDP-Generalsekretär die wirtschaftlichen Probleme des Landes als gravierend und mahnt, dass diese nicht länger ignoriert werden dürften. „An diesen Problemen darf sich eine Regierung nicht vorbeimogeln“, so Buschmann. Die bisherigen Koalitionspartner SPD und Grüne hätten jedoch aus seiner Sicht genau dies getan. Obwohl die Freien Demokraten ein Wirtschaftswende-Papier mit konkreten Reformvorschlägen vorgelegt hätten, die zudem von weiten Teilen der Wirtschaft und Wissenschaft unterstützt worden seien, blieben diese ohne Reaktion auf Seiten der ehemaligen Koalitionspartner. „Es hatte die Substanz, die wirtschaftliche Situation deutlich zu verbessern. Doch SPD und Grüne haben die Reformideen quasi im Ganzen zurückgewiesen.“
Nun sei es an der Bevölkerung, zu entscheiden: Solle sich das Land weiterhin mit Subventionen durchmogeln, die an den Grundproblemen nichts änderten, oder wage es echte Reformen, die die Wettbewerbsfähigkeit sicherten?
Bürokratie-Burnout lähmt Effizienz
Im Podcast „Absolute Mehrheit“ verdeutlichte Buschmann, dass die wirtschaftlichen Probleme nicht nur vorübergehender Natur seien. „Überall werden wir im internationalen Vergleich abgehängt – es geht den Bach runter“, mahnte er an. Deutsche Produkte und Dienstleistungen seien an den internationalen Märkten nicht mehr wettbewerbsfähig, weil sie teilweise zu teuer seien oder weil eben auch wichtige Investitionen ausblieben. Dieser Abwärtstrend habe laut Buschmann gravierende Auswirkungen. Stellenstreichungen häuften sich bereits, und viele Bürger machten sich berechtigterweise Sorgen um ihre berufliche Zukunft. Um die Situation zu verbessern, seien umfassende Reformen unausweichlich.
Buschmann wies den Vorwurf zurück, die Schuldenbremse stehe diesen Reformen im Weg: „Der Staat hat heute mehr Geld, mehr Personal und mehr Befugnisse als je zuvor. Trotzdem arbeitet er nicht besser.“ Die wahre Blockade liege in einem „Bürokratie-Burnout“, der die Effizienz des Staates lähme. „Wir müssen daher dringend darüber nachdenken, wie wir den Staat fitter statt nur immer fetter machen.“
Gezielte Reformstrategie für Deutschland
Buschmann verfolgt eine Reformstrategie, die darauf abzielt, Deutschland wettbewerbsfähiger zu machen, ohne es in ein Billiglohnland zu verwandeln, denn „die Leute hier sind gut ausgebildet und sollen gutes Geld verdienen“. Der Schlüssel sei, die Belastungen für Unternehmen zu senken, um deren internationale Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Steuerreformen und Bürokratieabbau seien hierbei entscheidende Hebel.
Die FDP schlägt konkret vor, die Unternehmenssteuern zu senken, den Solidaritätszuschlag bis 2027 abzuschaffen, die nationalen Klimaziele auf 2050 zu verschieben und die Förderung erneuerbarer Energien einzustellen. Wenn die Kosten für Unternehmen sänken, gewinne Deutschland wieder Vorteile auf internationalen Märkten – viele europäische Länder und die USA seien diesen Weg bereits erfolgreich gegangen.
Disruptive Ideen sind eine Bereicherung
Auch ein unternehmerischer Blick auf den Staat könne wertvolle Impulse liefern, argumentierte der FDP-Generalsekretär. Unternehmer wie Elon Musk, die neue Ideen und Perspektiven einbringen würden, sehe er als Bereicherung. „Vielleicht braucht es manchmal politische Außenseiter, die von außen auf das System schauen und disruptive Ideen einbringen.“ Gerade beim Bürokratieabbau könnten solche Ansätze helfen, festgefahrene Strukturen zu lösen. „Bürokratieabbau ist ein Begriff, hinter dem sich alle vereinen können. Doch wenn es konkret wird, sagen viele: Nein, nicht hier!“ Buschmann betont die Notwendigkeit, Gewohnheiten kritisch zu hinterfragen und Mut zur Veränderung zu zeigen. Gleichzeitig müsse die Politik sorgfältig abwägen, welche Ideen im Interesse des Landes umgesetzt würden.
Die bevorstehenden Wahlen sieht Buschmann als richtungsweisend für das Land: „Es geht jetzt um eine Entscheidung: Schauen wir einfach zu, wie unser Land möglicherweise wirtschaftlich verarmt, oder packen wir an, um den Turnaround zu schaffen?“ Mit einem klaren Reformkurs wolle die FDP Deutschland wieder auf Erfolgskurs bringen.
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Den Staat fitter, statt immer fetter machen
Deutschland steht vor der Wahl zwischen wirtschaftlichem Abstieg und Aufbruch. „Schauen wir einfach zu, wie unser Land verarmt, oder packen wir an, um den Turnaround zu schaffen?“, fasst der designierte FDP-Generalsekretär Dr. Marco Buschmann die anstehende Richtungsentscheidung zusammen.
Der designierte FDP-Generalsekretär Dr. Marco Buschmann zeigt sich entschlossen und skizziert klare Prioritäten für die Zukunft. Für die Freien Demokraten steht die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im Mittelpunkt: „Denn daran hängen Arbeitsplätze, Wohlstand und der Kitt der Gesellschaft“, betonte Buschmann. Eine starke Wirtschaft sei zudem das Fundament für sozialen Frieden und Stabilität.
In einem Interview mit der Rheinischen Post beschrieb der designierte FDP-Generalsekretär die wirtschaftlichen Probleme des Landes als gravierend und mahnt, dass diese nicht länger ignoriert werden dürften. „An diesen Problemen darf sich eine Regierung nicht vorbeimogeln“, so Buschmann. Die bisherigen Koalitionspartner SPD und Grüne hätten jedoch aus seiner Sicht genau dies getan. Obwohl die Freien Demokraten ein Wirtschaftswende-Papier mit konkreten Reformvorschlägen vorgelegt hätten, die zudem von weiten Teilen der Wirtschaft und Wissenschaft unterstützt worden seien, blieben diese ohne Reaktion auf Seiten der ehemaligen Koalitionspartner. „Es hatte die Substanz, die wirtschaftliche Situation deutlich zu verbessern. Doch SPD und Grüne haben die Reformideen quasi im Ganzen zurückgewiesen.“
Nun sei es an der Bevölkerung, zu entscheiden: Solle sich das Land weiterhin mit Subventionen durchmogeln, die an den Grundproblemen nichts änderten, oder wage es echte Reformen, die die Wettbewerbsfähigkeit sicherten?
Bürokratie-Burnout lähmt Effizienz
Im Podcast „Absolute Mehrheit“ verdeutlichte Buschmann, dass die wirtschaftlichen Probleme nicht nur vorübergehender Natur seien. „Überall werden wir im internationalen Vergleich abgehängt – es geht den Bach runter“, mahnte er an. Deutsche Produkte und Dienstleistungen seien an den internationalen Märkten nicht mehr wettbewerbsfähig, weil sie teilweise zu teuer seien oder weil eben auch wichtige Investitionen ausblieben. Dieser Abwärtstrend habe laut Buschmann gravierende Auswirkungen. Stellenstreichungen häuften sich bereits, und viele Bürger machten sich berechtigterweise Sorgen um ihre berufliche Zukunft. Um die Situation zu verbessern, seien umfassende Reformen unausweichlich.
Buschmann wies den Vorwurf zurück, die Schuldenbremse stehe diesen Reformen im Weg: „Der Staat hat heute mehr Geld, mehr Personal und mehr Befugnisse als je zuvor. Trotzdem arbeitet er nicht besser.“ Die wahre Blockade liege in einem „Bürokratie-Burnout“, der die Effizienz des Staates lähme. „Wir müssen daher dringend darüber nachdenken, wie wir den Staat fitter statt nur immer fetter machen.“
Gezielte Reformstrategie für Deutschland
Buschmann verfolgt eine Reformstrategie, die darauf abzielt, Deutschland wettbewerbsfähiger zu machen, ohne es in ein Billiglohnland zu verwandeln, denn „die Leute hier sind gut ausgebildet und sollen gutes Geld verdienen“. Der Schlüssel sei, die Belastungen für Unternehmen zu senken, um deren internationale Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Steuerreformen und Bürokratieabbau seien hierbei entscheidende Hebel.
Die FDP schlägt konkret vor, die Unternehmenssteuern zu senken, den Solidaritätszuschlag bis 2027 abzuschaffen, die nationalen Klimaziele auf 2050 zu verschieben und die Förderung erneuerbarer Energien einzustellen. Wenn die Kosten für Unternehmen sänken, gewinne Deutschland wieder Vorteile auf internationalen Märkten – viele europäische Länder und die USA seien diesen Weg bereits erfolgreich gegangen.
Disruptive Ideen sind eine Bereicherung
Auch ein unternehmerischer Blick auf den Staat könne wertvolle Impulse liefern, argumentierte der FDP-Generalsekretär. Unternehmer wie Elon Musk, die neue Ideen und Perspektiven einbringen würden, sehe er als Bereicherung. „Vielleicht braucht es manchmal politische Außenseiter, die von außen auf das System schauen und disruptive Ideen einbringen.“ Gerade beim Bürokratieabbau könnten solche Ansätze helfen, festgefahrene Strukturen zu lösen. „Bürokratieabbau ist ein Begriff, hinter dem sich alle vereinen können. Doch wenn es konkret wird, sagen viele: Nein, nicht hier!“ Buschmann betont die Notwendigkeit, Gewohnheiten kritisch zu hinterfragen und Mut zur Veränderung zu zeigen. Gleichzeitig müsse die Politik sorgfältig abwägen, welche Ideen im Interesse des Landes umgesetzt würden.
Die bevorstehenden Wahlen sieht Buschmann als richtungsweisend für das Land: „Es geht jetzt um eine Entscheidung: Schauen wir einfach zu, wie unser Land möglicherweise wirtschaftlich verarmt, oder packen wir an, um den Turnaround zu schaffen?“ Mit einem klaren Reformkurs wolle die FDP Deutschland wieder auf Erfolgskurs bringen.
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