FDPLandtagswahl

Den Rechtsstaat stärken, nicht Populisten

Christian LindnerChristian Lindner
07.03.2016

In knapp einer Woche werden in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt neue Landtage gewählt. FDP-Chef Christian Lindner sprach im Interview mit den "Badischen Neuesten Nachrichten" über die Rückbesinnung der Freien Demokraten auf ihre liberalen Grundsätze. Mit Blick auf die Wahlen warnte er davor, Rechtspopulisten zu stärken: "Die ändern nichts und sorgen nur dafür, dass die Gesellschaft auseinander getrieben wird."

Die FDP habe sich in den vergangenen Jahren politisch und personell verändert, verdeutlichte Lindner. "Wir haben die Gründe wiedergefunden, warum Theodor Heuss und andere die Freie Demokratische Partei gegründet haben: Liebe zur Freiheit, Verantwortungsgefühl, Gestaltungsehrgeiz." Der Einzelne solle durch Bildung groß gemacht und vor überbordender Bürokratie geschützt werden. "Wir sind die Partei des Rechtsstaats, des Individuums und der Marktwirtschaft", verdeutlichte Lindner.

Freiheit und Eigentum sind nicht Konsens

Der FDP-Chef betonte: Der AfD gehe es nicht um das Gemeinwohl, da sie die Flüchtlingskrise als Geschenk für sich bezeichne. "Die Wähler sollten nächsten Sonntag den Rechtsstaat stärken, nicht die Rechtspopulisten." Er wandte sich klar gegen die Verrohung der Debatten, die durch Populismus entstehe. "Die Rechtspopulisten machen Ressentiments gegen Minderheiten salonfähig. Da steht der soziale Frieden auf dem Spiel", warnte er.

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