29.01.2014Außenminister Guido Westerwelle hat den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, den Internationalen Strafgerichthof im Fall Syrien einzuschalten. Am Rande des G-20-Gipfels bekräftigte er, dass der mögliche Einsatz von Giftgas in Syrien ein schwerer Bruch des Völkerrechts wäre. "Wir wollen, dass der Internationale Strafgerichtshof jetzt die Ermittlungen aufnimmt, denn der Einsatz von Chemiewaffen ist in keiner Weise akzeptabel."
In intensiven Gesprächen mit seinen Amtskollegen aus Russland, Frankreich und der Türkei habe er dafür geworben, dass der Sicherheitsrat dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ein Mandat zur Untersuchung erteilt. Deutschland habe eine solche Initiative zur Befassung des Strafgerichtshofs bereits im Januar gemeinsam mit 56 anderen Staaten gestartet. Nach der Einschätzung des Außenministers habe sich die Lage jetzt so zugespitzt, dass ein erneuter Versuch unternommen werden müsse.
Der liberale Außenminister hält sich diese Woche in Sankt Petersburg auf, um sich mit den Staatschefs und Ministern der führenden 20 Industrieländer zu beraten. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sind für die Konferenz eingereist. Zu den Kernthemen auf der Agenda gehören außer dem anhaltenden syrischen Bürgerkrieg auch internationale Finanzpolitik und Arbeitsmärkte sowie Strategien zum nachhaltigen Wachstum.
Den Haag muss handeln
Außenminister Guido Westerwelle hat den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, den Internationalen Strafgerichthof im Fall Syrien einzuschalten. Am Rande des G-20-Gipfels bekräftigte er, dass der mögliche Einsatz von Giftgas in Syrien ein schwerer Bruch des Völkerrechts wäre. "Wir wollen, dass der Internationale Strafgerichtshof jetzt die Ermittlungen aufnimmt, denn der Einsatz von Chemiewaffen ist in keiner Weise akzeptabel."
In intensiven Gesprächen mit seinen Amtskollegen aus Russland, Frankreich und der Türkei habe er dafür geworben, dass der Sicherheitsrat dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ein Mandat zur Untersuchung erteilt. Deutschland habe eine solche Initiative zur Befassung des Strafgerichtshofs bereits im Januar gemeinsam mit 56 anderen Staaten gestartet. Nach der Einschätzung des Außenministers habe sich die Lage jetzt so zugespitzt, dass ein erneuter Versuch unternommen werden müsse.
Hintergrund
Der liberale Außenminister hält sich diese Woche in Sankt Petersburg auf, um sich mit den Staatschefs und Ministern der führenden 20 Industrieländer zu beraten. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sind für die Konferenz eingereist. Zu den Kernthemen auf der Agenda gehören außer dem anhaltenden syrischen Bürgerkrieg auch internationale Finanzpolitik und Arbeitsmärkte sowie Strategien zum nachhaltigen Wachstum.
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