12.12.2013FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat im „Handelsblatt“ erklärt, dass die Ausgangsposition für die Liberalen nach dem außerordentlichen Bundesparteitag recht gut sei. Der schleswig-holsteinische Liberale stellt klar, dass Liberalismus und die liberale Idee in Deutschland nach wie vor positiv belegt sei. Im Bundestag habe die freiheitliche Idee allerdings keine Vertreter mehr.
Kubicki seziert die Versuche von SPD und Grünen, sich als die neuen Liberalen zu verkaufen. „Denken sie an die grünen Bevormundungen aus dem Wahlkampf zurück“, führte er aus und verwies auf Veggie-Day, Nanny-Staat und Tüten-Steuern. Die Grünen hätten eine genaue Vorstellung davon, wie die Menschen zu sein hätten. „Wenn sie nicht so verbotsbereit und besserwisserisch wären, wären es keine Grünen“, so der Liberale.
Bei den Sozialdemokraten müssten liberale Tendenzen mit der Lupe gesucht werden. Obwohl die sozialliberale Koalition unter Willy Brandt gut für Deutschland gewesen sei, habe die damalige SPD kaum mehr etwas mit der heutigen Sigmar-Gabriel-SPD gemein, konstatiert Kubicki. Mittlerweile könne eher der Eindruck gewonnen werden, dass die SPD Benachteiligung eher zelebriere, als sie abzubauen. Seine Erwartungen an die Große Koalition sind dementsprechend gering: „Eine vernunftorientierte Auseinandersetzung mit drängenden politischen Fragen bleibt bedauerlicherweise aus. Die Menschen im Land können sich dies nicht leisten, müssen aber im Zweifel dafür zahlen.“
Die parlamentarische Opposition sei sich darin einig, „dass der Mensch für ein höheres Ziel mit Einschränkungen zu leben habe“, erklärte Kubicki. Kostspielige Wohltaten stünden für alle Fraktionen vor dem Erwirtschaften und soliden Haushalten. „Die Wähler werden schnell merken, dass die Große Koalition den Spagat zwischen Ausgabenwünschen und dem Verzicht auf aktive Steuererhöhungen dauerhaft nicht leisten können wird.“
Die FDP werde, um wieder in den Bundestag einziehen zu können, überzeugende Positionen mit aussagekräftigen Persönlichkeiten besetzen müssen, forderte der Liberale. Sie müsse „Demut gegenüber dem Wähler und Mut gegenüber dem politischen Gegner beweisen“. Auf dem Bundesparteitag in Berlin sei der erste Schritt in diese Richtung getan worden.
Demut und Mut der Liberalen
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat im „Handelsblatt“ erklärt, dass die Ausgangsposition für die Liberalen nach dem außerordentlichen Bundesparteitag recht gut sei. Der schleswig-holsteinische Liberale stellt klar, dass Liberalismus und die liberale Idee in Deutschland nach wie vor positiv belegt sei. Im Bundestag habe die freiheitliche Idee allerdings keine Vertreter mehr.
Kubicki seziert die Versuche von SPD und Grünen, sich als die neuen Liberalen zu verkaufen. „Denken sie an die grünen Bevormundungen aus dem Wahlkampf zurück“, führte er aus und verwies auf Veggie-Day, Nanny-Staat und Tüten-Steuern. Die Grünen hätten eine genaue Vorstellung davon, wie die Menschen zu sein hätten. „Wenn sie nicht so verbotsbereit und besserwisserisch wären, wären es keine Grünen“, so der Liberale.
Bei den Sozialdemokraten müssten liberale Tendenzen mit der Lupe gesucht werden. Obwohl die sozialliberale Koalition unter Willy Brandt gut für Deutschland gewesen sei, habe die damalige SPD kaum mehr etwas mit der heutigen Sigmar-Gabriel-SPD gemein, konstatiert Kubicki. Mittlerweile könne eher der Eindruck gewonnen werden, dass die SPD Benachteiligung eher zelebriere, als sie abzubauen. Seine Erwartungen an die Große Koalition sind dementsprechend gering: „Eine vernunftorientierte Auseinandersetzung mit drängenden politischen Fragen bleibt bedauerlicherweise aus. Die Menschen im Land können sich dies nicht leisten, müssen aber im Zweifel dafür zahlen.“
Kein Gegenwind aus der Opposition
Die parlamentarische Opposition sei sich darin einig, „dass der Mensch für ein höheres Ziel mit Einschränkungen zu leben habe“, erklärte Kubicki. Kostspielige Wohltaten stünden für alle Fraktionen vor dem Erwirtschaften und soliden Haushalten. „Die Wähler werden schnell merken, dass die Große Koalition den Spagat zwischen Ausgabenwünschen und dem Verzicht auf aktive Steuererhöhungen dauerhaft nicht leisten können wird.“
Die FDP werde, um wieder in den Bundestag einziehen zu können, überzeugende Positionen mit aussagekräftigen Persönlichkeiten besetzen müssen, forderte der Liberale. Sie müsse „Demut gegenüber dem Wähler und Mut gegenüber dem politischen Gegner beweisen“. Auf dem Bundesparteitag in Berlin sei der erste Schritt in diese Richtung getan worden.
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