FDPSüdafrika | UkraineDemokratische Wurzeln hegen und pflegen
06.03.2014Im "ZDF-morgenmagazin"-Interview hat Außenminister Guido Westerwelle Nelson Mandelas freiheitliches Erbe gewürdigt und die Ukraine aufgerufen, die Bürgerrechte zu schützen. Mit der südafrikanischen Anti-Apartheid-Ikone Mandela verbinde Westerwelle "eine Sehnsucht und einen Kampf für Freiheit und für Aussöhnung", so der Minister.
Der Liberale verwies auf die geschichtlichen Parallelen zwischen der Freiheitsentwicklung in Deutschland und Südafrika durch die Überwindung der Apartheid und die deutsche Wiedervereinigung, die zur selben Zeit stattfanden. "Natürlich ist Südafrika noch nicht da, wo man es sich Anfang der neunziger Jahre erträumt hat, insbesondere, was die wirtschaftliche und soziale Partizipation der Menschen in Südafrika angeht", betonte Westerwelle.
Dennoch habe Südafrika "Erstaunliches" erreicht. Neben seinem starken Status auf dem afrikanischen Kontinent zählt das Land gemeinsam mit Brasilien, Russland, Indien und China zur sogenannten BRICS-Gruppe der angehenden Weltwirtschaftsmächte. Auch dies zeige, dass Südafrika eine eigene Erfolgsgeschichte geschrieben habe, so Westerwelle. Der Minister verwies außerdem auf das positive Investitionsklima in Südafrika, wo Deutschland aktuell mit seiner Unternehmenskultur und den damit verbundenen Investitionen in Gesundheitsversorgung und sozialen Projekten einen "ausgezeichneten Ruf" genieße.
Mit Blick auf die südafrikanischen Wahlen im nächsten Jahr hob Westerwelle die Neutralität der Bundesregierung hervor, deren Diplomaten traditionell nicht nur die Regierenden bei Staatsbesuchen in Südafrika treffen, sondern auch die Oppositionskräfte. "Man darf nie vergessen, wo Südafrika Anfang 1990 wirklich stand. Es war die Apartheid, es war eine große Konfrontation. Und dieser Kraft zum Ausgleich, zu der Nelson Mandela fähig war, ist es zu verdanken, dass dieses Land eben nicht in einen großen Bürgerkrieg geraten ist, sondern dass es auch demokratische Strukturen gefunden hat", führte der Minister aus. Westerwelle betonte, diese Demokratie brauche keine politischen Vorschläge aus Europa, denn Südafrika sei längst eine eigene Führungsmacht in der Region geworden.
Das Wichtigste für die politische Entwicklung Südafrikas sei, dass die demokratischen Wurzeln, die Nelson Mandela angelegt hatte, auch weiter gehegt und gepflegt würden, so Westerwelle. "Alle Verantwortlichen wissen, es kommt nicht nur auf Regieren an, sondern auch auf parlamentarische Kontrolle, auf eine entsprechend gut zu behandelnde, respektierte Opposition, aber noch wichtiger ist die Arbeit nach innen", unterstrich er. Es gehe darum, die weit verbreitete Armut in Südafrika zu überwinden. "Ich war in diesem Jahr wieder in Südafrika, habe dort auch soziale Projekte besucht, und da ist noch eine Menge zu tun", erklärte der Minister. Unter anderem seien HIV und AIDS eine "wirklich schreckliche Bedrohung für viele Menschen, auch für viele Kinder". Die Aufgabe der nächsten Regierung sei es deshalb, diese Herausforderungen anzugehen und die soziale und wirtschaftliche Teilhabe der Bürger zu stärken.
Versammlungsfreiheit achten
Mit Hinblick auf die anhaltenden pro-europäischen Proteste mit Zentrum auf dem Maidan-Platz in der ukrainischen Hauptstadt Kiew sprach sich Westerwelle für die Achtung der Bürgerrechte aus. "Ich war selbst letzte Woche auf dem Maidan und man spürt, dass da wirklich europäisch gedacht wird", verdeutlichte der Außenminister. "Dieser europäische Geist, dieses Bekenntnis zu Europa, das ist die Ukraine. Das darf nicht unterdruckt werden, sondern das muss sich auch entfalten dürfen."
Er appellierte dringlich an alle Sicherheitskräfte und Regierungsinstitutionen in der Ukraine, diese friedlichen Demonstrationen für Europa nicht nur zuzulassen, sondern auch aktiv zu schützen. "Wir erwarten von der Regierung in der Ukraine, dass die Versammlungsfreiheit respektiert wird." Es wäre fatal, wenn die friedlichen Proteste mit Druck, Drohungen oder Gewalt untergraben würden, so Westerwelle.
Dabei betonte er, dass die Bundesregierung nicht Partei für eine Partei in der Ukraine ergreife, sondern für Europa und die europäischen Werte. "Wir haben ein gutes Angebot für die Ukraine gemacht, das sogenannte Assoziierungsabkommen. Unsere Tür steht weiterhin offen und unser Appell an Präsident Janukowitsch lautet: Unterzeichnen Sie, arbeiten Sie mit Europa zusammen", sagte Westerwelle. "Das ist das Beste für Ihr Land."
Demokratische Wurzeln hegen und pflegen
Im "ZDF-morgenmagazin"-Interview hat Außenminister Guido Westerwelle Nelson Mandelas freiheitliches Erbe gewürdigt und die Ukraine aufgerufen, die Bürgerrechte zu schützen. Mit der südafrikanischen Anti-Apartheid-Ikone Mandela verbinde Westerwelle "eine Sehnsucht und einen Kampf für Freiheit und für Aussöhnung", so der Minister.
Der Liberale verwies auf die geschichtlichen Parallelen zwischen der Freiheitsentwicklung in Deutschland und Südafrika durch die Überwindung der Apartheid und die deutsche Wiedervereinigung, die zur selben Zeit stattfanden. "Natürlich ist Südafrika noch nicht da, wo man es sich Anfang der neunziger Jahre erträumt hat, insbesondere, was die wirtschaftliche und soziale Partizipation der Menschen in Südafrika angeht", betonte Westerwelle.
Dennoch habe Südafrika "Erstaunliches" erreicht. Neben seinem starken Status auf dem afrikanischen Kontinent zählt das Land gemeinsam mit Brasilien, Russland, Indien und China zur sogenannten BRICS-Gruppe der angehenden Weltwirtschaftsmächte. Auch dies zeige, dass Südafrika eine eigene Erfolgsgeschichte geschrieben habe, so Westerwelle. Der Minister verwies außerdem auf das positive Investitionsklima in Südafrika, wo Deutschland aktuell mit seiner Unternehmenskultur und den damit verbundenen Investitionen in Gesundheitsversorgung und sozialen Projekten einen "ausgezeichneten Ruf" genieße.
Mit Blick auf die südafrikanischen Wahlen im nächsten Jahr hob Westerwelle die Neutralität der Bundesregierung hervor, deren Diplomaten traditionell nicht nur die Regierenden bei Staatsbesuchen in Südafrika treffen, sondern auch die Oppositionskräfte. "Man darf nie vergessen, wo Südafrika Anfang 1990 wirklich stand. Es war die Apartheid, es war eine große Konfrontation. Und dieser Kraft zum Ausgleich, zu der Nelson Mandela fähig war, ist es zu verdanken, dass dieses Land eben nicht in einen großen Bürgerkrieg geraten ist, sondern dass es auch demokratische Strukturen gefunden hat", führte der Minister aus. Westerwelle betonte, diese Demokratie brauche keine politischen Vorschläge aus Europa, denn Südafrika sei längst eine eigene Führungsmacht in der Region geworden.
Das Wichtigste für die politische Entwicklung Südafrikas sei, dass die demokratischen Wurzeln, die Nelson Mandela angelegt hatte, auch weiter gehegt und gepflegt würden, so Westerwelle. "Alle Verantwortlichen wissen, es kommt nicht nur auf Regieren an, sondern auch auf parlamentarische Kontrolle, auf eine entsprechend gut zu behandelnde, respektierte Opposition, aber noch wichtiger ist die Arbeit nach innen", unterstrich er. Es gehe darum, die weit verbreitete Armut in Südafrika zu überwinden. "Ich war in diesem Jahr wieder in Südafrika, habe dort auch soziale Projekte besucht, und da ist noch eine Menge zu tun", erklärte der Minister. Unter anderem seien HIV und AIDS eine "wirklich schreckliche Bedrohung für viele Menschen, auch für viele Kinder". Die Aufgabe der nächsten Regierung sei es deshalb, diese Herausforderungen anzugehen und die soziale und wirtschaftliche Teilhabe der Bürger zu stärken.
Versammlungsfreiheit achten
Mit Hinblick auf die anhaltenden pro-europäischen Proteste mit Zentrum auf dem Maidan-Platz in der ukrainischen Hauptstadt Kiew sprach sich Westerwelle für die Achtung der Bürgerrechte aus. "Ich war selbst letzte Woche auf dem Maidan und man spürt, dass da wirklich europäisch gedacht wird", verdeutlichte der Außenminister. "Dieser europäische Geist, dieses Bekenntnis zu Europa, das ist die Ukraine. Das darf nicht unterdruckt werden, sondern das muss sich auch entfalten dürfen."
Er appellierte dringlich an alle Sicherheitskräfte und Regierungsinstitutionen in der Ukraine, diese friedlichen Demonstrationen für Europa nicht nur zuzulassen, sondern auch aktiv zu schützen. "Wir erwarten von der Regierung in der Ukraine, dass die Versammlungsfreiheit respektiert wird." Es wäre fatal, wenn die friedlichen Proteste mit Druck, Drohungen oder Gewalt untergraben würden, so Westerwelle.
Dabei betonte er, dass die Bundesregierung nicht Partei für eine Partei in der Ukraine ergreife, sondern für Europa und die europäischen Werte. "Wir haben ein gutes Angebot für die Ukraine gemacht, das sogenannte Assoziierungsabkommen. Unsere Tür steht weiterhin offen und unser Appell an Präsident Janukowitsch lautet: Unterzeichnen Sie, arbeiten Sie mit Europa zusammen", sagte Westerwelle. "Das ist das Beste für Ihr Land."