30.12.2015Im Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau" fordert JuLi-Chef Konstantin Kuhle, die Arbeit der Geheimdienste transparenter zu gestalten und die parlamentarische Aufsicht zu stärken. Die demokratische und rechtsstaatliche Kontrolle der Nachrichtendienste sei schon heute auf ein Minimum reduziert, unterstreicht Kuhle. Er fragt: "Wenn die Geheimdienste ihre Informationspflichten nicht einmal gegenüber dem kleinsten denkbaren Ausschnitt des Parlaments nachkommen, wie soll die breite Öffentlichkeit an eine wirksame Kontrolle glauben?"
Kuhle begrüßt deshalb die geplante Klage der G10-Kommission des Deutschen Bundestags in Karlsruhe gegen die Bundesregierung. Das Gremium verlangt Einblick in Unterlagen zur Tätigkeit des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland. Es geht unter anderem um die Kooperation zwischen NSA und BND, um Suchkriterien und Überwachungsmethoden. "Bei einer längerfristigen Kooperation von Nachrichtendiensten mit dem Austausch sensibler Informationen darf man erwarten, dass die G10-Kommission vorab einbezogen wird", bekräftigt Kuhle. "Schließlich führten die verwendeten Selektoren in großem Stil zur Ausforschung von europäischen Partnerländern und deutschen Wirtschaftsunternehmen."
Selbst wenn das Kanzleramt die sogenannte Selektorenliste "doch noch zähneknirschend oder aufgrund eines Urteils vorlegen sollte, bedarf die Struktur der deutschen Geheimdienstkontrolle einer tiefgreifenden Überarbeitung", ist der JuLi-Chef überzeugt. Das Parlamentarische Kontrollgremium müsse in Zukunft mit den gleichen Rechten ausgestattet werden wie ein Untersuchungsausschuss. Darüber hinaus fordert er: "In der G10-Kommission sollte künftig ein Bürgeranwalt sicherstellen, dass neben dem Interesse der Nachrichtendienste auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewahrt ist. Zudem muss der Bundestag einen Beauftragten für die Nachrichtendienste nach dem Vorbild des Wehrbeauftragten einführen, der auch als Ansprechpartner für die Mitarbeiter der Dienste fungiert."
Die Kooperation verschiedener Nachrichtendienste in einer globalisierten und digitalisierten Welt sei längst Realität, betont Kuhle. Neben dem Ausbau der nationalen Kontrollmechanismen müssten daher auch auf europäischer Ebene neue Wege beschritten werden, um die Privatsphäre unbescholtener Bürger gegen Massenüberwachung zu sichern. "Auch das Europäische Parlament sollte daher entsprechende Strukturen schaffen", führt er aus.
Demokratische Kontrolle der Geheimdienste stärken
Im Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau" fordert JuLi-Chef Konstantin Kuhle, die Arbeit der Geheimdienste transparenter zu gestalten und die parlamentarische Aufsicht zu stärken. Die demokratische und rechtsstaatliche Kontrolle der Nachrichtendienste sei schon heute auf ein Minimum reduziert, unterstreicht Kuhle. Er fragt: "Wenn die Geheimdienste ihre Informationspflichten nicht einmal gegenüber dem kleinsten denkbaren Ausschnitt des Parlaments nachkommen, wie soll die breite Öffentlichkeit an eine wirksame Kontrolle glauben?"
Kuhle begrüßt deshalb die geplante Klage der G10-Kommission des Deutschen Bundestags in Karlsruhe gegen die Bundesregierung. Das Gremium verlangt Einblick in Unterlagen zur Tätigkeit des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland. Es geht unter anderem um die Kooperation zwischen NSA und BND, um Suchkriterien und Überwachungsmethoden. "Bei einer längerfristigen Kooperation von Nachrichtendiensten mit dem Austausch sensibler Informationen darf man erwarten, dass die G10-Kommission vorab einbezogen wird", bekräftigt Kuhle. "Schließlich führten die verwendeten Selektoren in großem Stil zur Ausforschung von europäischen Partnerländern und deutschen Wirtschaftsunternehmen."
Selbst wenn das Kanzleramt die sogenannte Selektorenliste "doch noch zähneknirschend oder aufgrund eines Urteils vorlegen sollte, bedarf die Struktur der deutschen Geheimdienstkontrolle einer tiefgreifenden Überarbeitung", ist der JuLi-Chef überzeugt. Das Parlamentarische Kontrollgremium müsse in Zukunft mit den gleichen Rechten ausgestattet werden wie ein Untersuchungsausschuss. Darüber hinaus fordert er: "In der G10-Kommission sollte künftig ein Bürgeranwalt sicherstellen, dass neben dem Interesse der Nachrichtendienste auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewahrt ist. Zudem muss der Bundestag einen Beauftragten für die Nachrichtendienste nach dem Vorbild des Wehrbeauftragten einführen, der auch als Ansprechpartner für die Mitarbeiter der Dienste fungiert."
Die Kooperation verschiedener Nachrichtendienste in einer globalisierten und digitalisierten Welt sei längst Realität, betont Kuhle. Neben dem Ausbau der nationalen Kontrollmechanismen müssten daher auch auf europäischer Ebene neue Wege beschritten werden, um die Privatsphäre unbescholtener Bürger gegen Massenüberwachung zu sichern. "Auch das Europäische Parlament sollte daher entsprechende Strukturen schaffen", führt er aus.