FDPSyrienDemokratisch und mit Kraft der Beweise handeln
09.09.2013Nach intensiven Verhandlungen ist es der deutschen Außenpolitik gelungen, eine gemeinsame Position der EU zu Syrien zu erreichen. In den vergangenen Tagen wurde in Sankt Petersburg beim Gipfel der 20 mächtigsten Industrieländer sowie in der litauischen Stadt Vilnius beim Treffen der EU-Außenminister über die Lage in Syrien beraten. In Vilnius gelang es Außenminister Guido Westerwelle, die noch bevorstehende Berücksichtigung der Ergebnisse von UN-Inspektoren im Fall des Giftgaseinsatzes zu gewährleisten sowie eine einstimmige Haltung der EU-Länder voranzubringen.
"Ich begrüße, dass wir Europäer hier zu einer sehr entschiedenen, entschlossenen und vor allem einstimmigen Entscheidung gekommen sind", sagte der Außenminister nach Abschluss der Diskussionen. "Wir sind der Überzeugung, dass der Einsatz von Chemiewaffen in keiner Weise von der internationalen Staatengemeinschaft toleriert werden kann." Gerade deswegen sei es der EU-Ratspräsidentschaft wichtig, die Ergebnisse der Inspekteure abzuwarten. "Wir wollen, dass die Inspektionsergebnisse der Vereinten Nationen, die wir ja schließlich verlangt hatten, auch berücksichtigt werden können", machte Westerwelle deutlich.
Der Liberale lobte insbesondere die Entscheidung Frankreichs, mit den EU-Partnern auf die Vorlage des Berichts zu warten. "Wir haben die klare Erwartung auch gegenüber unseren amerikanischen Partnern zum Ausdruck gebracht, dass diesem Beispiel Frankreichs gefolgt wird, bevor in den Hauptstädten über weitere Maßnahmen entschieden wird", unterstrich Westerwelle. Sein Eindruck sei, dass diese Erwartung auch von der amerikanischen Seite verstanden worden ist und in die eigene Entscheidungsfindung sehr ernsthaft mit einbezogen werde, so der Minister in einem "ARD-Tagesschau"-Bericht.
Außerdem verdeutlichte Westerwelle, dass es für die Bundesregierung von zentraler Bedeutung gewesen sei, die eigene Entscheidung im Einklang mit den europäischern Partnern vorzulegen. Hier sei auch Deutschland in einer besonderen Verantwortung. "Deutschland hat sich immer auch als Anwalt der kleineren Staaten in der EU verstanden, die nicht am Tisch der großen G20-Staaten sitzen", betonte der Minister. Er begrüßte "aus vollem Herzen" den Erfolg der Beratungen in Vilnius. "Nachdem die Europäer hier eine gemeinsame Haltung gefunden haben, haben die Bundeskanzlerin und ich entschieden, dass wir uns der Erklärung, die gestern in St. Petersburg abgegeben wurde, anschließen können", teilte er mit.
Auch der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, legte Wert auf die Gespräche in Vilnius. "Diese Ergebnisse waren nur zu erreichen, indem auch die kleineren europäischen Staaten, die nicht am G20-Gipfel teilgenommen haben, einbezogen wurden", unterstrich der Liberale. Letztendlich habe die Bundesregierung das erreicht, was viele ständig gefordert hätten: Eine gemeinsame europäische Position. Dies sei für die nach wie vor angestrebte politische Lösung zum Syrien-Konflikt eine "ganz wichtige Grundlage".
Hintergrund
Beim Treffen der EU-Außenminister in Litauen war auch US-Außenminister John Kerry zu Gast. Nach den Beratungen zur Außen- und Sicherheitspolitik zeigte sich Kerry "besonders dankbar" für die Unterstützung durch die gemeinsame Stellungnahme der EU-Ratspräsidentschaft. Diese habe sich "dafür stark gemacht, dass die Verantwortung für das, was in Syrien passiert ist, klar dem Assad-Regime zugeschrieben wird", so der amerikanische Liberale. Auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton machte deutlich, die 28 EU-Mitgliedsstaaten seien sich einig, dass es starke Beweise für eine Verantwortung Assads gebe. Jetzt gelte es, die Ergebnisse der UN-Inspektoren abzuwarten, sorgfältig durchzugehen und entschlossen als Weltgemeinschaft zu handeln.
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Demokratisch und mit Kraft der Beweise handeln
Nach intensiven Verhandlungen ist es der deutschen Außenpolitik gelungen, eine gemeinsame Position der EU zu Syrien zu erreichen. In den vergangenen Tagen wurde in Sankt Petersburg beim Gipfel der 20 mächtigsten Industrieländer sowie in der litauischen Stadt Vilnius beim Treffen der EU-Außenminister über die Lage in Syrien beraten. In Vilnius gelang es Außenminister Guido Westerwelle, die noch bevorstehende Berücksichtigung der Ergebnisse von UN-Inspektoren im Fall des Giftgaseinsatzes zu gewährleisten sowie eine einstimmige Haltung der EU-Länder voranzubringen.
"Ich begrüße, dass wir Europäer hier zu einer sehr entschiedenen, entschlossenen und vor allem einstimmigen Entscheidung gekommen sind", sagte der Außenminister nach Abschluss der Diskussionen. "Wir sind der Überzeugung, dass der Einsatz von Chemiewaffen in keiner Weise von der internationalen Staatengemeinschaft toleriert werden kann." Gerade deswegen sei es der EU-Ratspräsidentschaft wichtig, die Ergebnisse der Inspekteure abzuwarten. "Wir wollen, dass die Inspektionsergebnisse der Vereinten Nationen, die wir ja schließlich verlangt hatten, auch berücksichtigt werden können", machte Westerwelle deutlich.
Der Liberale lobte insbesondere die Entscheidung Frankreichs, mit den EU-Partnern auf die Vorlage des Berichts zu warten. "Wir haben die klare Erwartung auch gegenüber unseren amerikanischen Partnern zum Ausdruck gebracht, dass diesem Beispiel Frankreichs gefolgt wird, bevor in den Hauptstädten über weitere Maßnahmen entschieden wird", unterstrich Westerwelle. Sein Eindruck sei, dass diese Erwartung auch von der amerikanischen Seite verstanden worden ist und in die eigene Entscheidungsfindung sehr ernsthaft mit einbezogen werde, so der Minister in einem "ARD-Tagesschau"-Bericht.
Außerdem verdeutlichte Westerwelle, dass es für die Bundesregierung von zentraler Bedeutung gewesen sei, die eigene Entscheidung im Einklang mit den europäischern Partnern vorzulegen. Hier sei auch Deutschland in einer besonderen Verantwortung. "Deutschland hat sich immer auch als Anwalt der kleineren Staaten in der EU verstanden, die nicht am Tisch der großen G20-Staaten sitzen", betonte der Minister. Er begrüßte "aus vollem Herzen" den Erfolg der Beratungen in Vilnius. "Nachdem die Europäer hier eine gemeinsame Haltung gefunden haben, haben die Bundeskanzlerin und ich entschieden, dass wir uns der Erklärung, die gestern in St. Petersburg abgegeben wurde, anschließen können", teilte er mit.
Auch der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, legte Wert auf die Gespräche in Vilnius. "Diese Ergebnisse waren nur zu erreichen, indem auch die kleineren europäischen Staaten, die nicht am G20-Gipfel teilgenommen haben, einbezogen wurden", unterstrich der Liberale. Letztendlich habe die Bundesregierung das erreicht, was viele ständig gefordert hätten: Eine gemeinsame europäische Position. Dies sei für die nach wie vor angestrebte politische Lösung zum Syrien-Konflikt eine "ganz wichtige Grundlage".
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Beim Treffen der EU-Außenminister in Litauen war auch US-Außenminister John Kerry zu Gast. Nach den Beratungen zur Außen- und Sicherheitspolitik zeigte sich Kerry "besonders dankbar" für die Unterstützung durch die gemeinsame Stellungnahme der EU-Ratspräsidentschaft. Diese habe sich "dafür stark gemacht, dass die Verantwortung für das, was in Syrien passiert ist, klar dem Assad-Regime zugeschrieben wird", so der amerikanische Liberale. Auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton machte deutlich, die 28 EU-Mitgliedsstaaten seien sich einig, dass es starke Beweise für eine Verantwortung Assads gebe. Jetzt gelte es, die Ergebnisse der UN-Inspektoren abzuwarten, sorgfältig durchzugehen und entschlossen als Weltgemeinschaft zu handeln.
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