02.05.2017Bundesinnenminister Thomas de Maizière erntet für seinen Vorstoß zur deutschen Leitkultur heftige Kritik. Dieser sei ein Ablenkungsmanöver, erklärte FDP-Chef Christian Lindner im Gespräch mit der dpa. "Die CDU bringt eine moderne Einwanderungspolitik mit gesetzlicher Grundlage nicht zustande. Stattdessen werden jetzt alte Debatten aufgewärmt", bemängelte er. Lindner und sein Vize Wolfgang Kubicki erneuerten die Forderung der Freien Demokraten, endlich ein umfassendes Einwanderungsgesetz zu schaffen.
Bereits Anfang des Jahres habe der Bundesinnenminister aus Wahlkampfgründen Vorschläge zur Sicherheitsarchitektur unterbreitet, die folgenlos geblieben seien, so Lindner weiter. "Wir brauchen keinen Innenminister, der folgenlose Debatten anstößt, sondern einen, der real existierende Probleme löst", verdeutlichte der FDP-Bundesvorsitzende. Auch Kubicki warnte vor einer ausgrenzenden Leitkultur-Debatte. "Deutschland braucht stattdessen endlich ein modernes Zuwanderungsrecht mit klaren Kriterien zur Integration und keine staatlichen Benimm- oder Kleidungsregeln", machte der FDP-Vize klar.
De Maizière will vom Versagen der CDU ablenken
Bundesinnenminister Thomas de Maizière erntet für seinen Vorstoß zur deutschen Leitkultur heftige Kritik. Dieser sei ein Ablenkungsmanöver, erklärte FDP-Chef Christian Lindner im Gespräch mit der dpa. "Die CDU bringt eine moderne Einwanderungspolitik mit gesetzlicher Grundlage nicht zustande. Stattdessen werden jetzt alte Debatten aufgewärmt", bemängelte er. Lindner und sein Vize Wolfgang Kubicki erneuerten die Forderung der Freien Demokraten, endlich ein umfassendes Einwanderungsgesetz zu schaffen.
Bereits Anfang des Jahres habe der Bundesinnenminister aus Wahlkampfgründen Vorschläge zur Sicherheitsarchitektur unterbreitet, die folgenlos geblieben seien, so Lindner weiter. "Wir brauchen keinen Innenminister, der folgenlose Debatten anstößt, sondern einen, der real existierende Probleme löst", verdeutlichte der FDP-Bundesvorsitzende. Auch Kubicki warnte vor einer ausgrenzenden Leitkultur-Debatte. "Deutschland braucht stattdessen endlich ein modernes Zuwanderungsrecht mit klaren Kriterien zur Integration und keine staatlichen Benimm- oder Kleidungsregeln", machte der FDP-Vize klar.
Bei der aktuellen Kontroverse über Identität gehe es wieder um Religion, konstatierte Lindner in der ARD. Dabei müsse die Grundlage für eine Leitkultur das "liberale, bunte, weltoffene Grundgesetz" sein. Die kulturelle Identität, an der sich Neuankömmlinge orientieren könnten, könne "nichts zu tun haben mit Oktoberfest, Opernhaus und Sauerkraut, sondern mehr mit Freiheit, Würde, Gleichberechtigung von Mann und Frau", betonte er. Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Konstantin Kuhle, unterstrich gegenüber der dpa: "Das, was als Werteordnung gilt, ist in unserer Verfassung manifestiert."