20.05.2014FDP-Spitzenkandidat Alexander Graf Lambsdorff hat die Bundesregierung aufgefordert, sich bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA stärker für den Datenschutz einzusetzen. Bei den aktuellen Gesprächen in den USA müsse Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) das Thema auf den Tisch bringen, verlangte Lambsdorff im "NOZ"-Interview. Der Liberale kritisierte die inkonsequente Haltung zum Datenschutz, die die Bundesregierung bisher an den Tag gelegt habe.
Viel Hoffnung hat der FDP-Europaabgeordnete allerdings nicht. "In Berlin behauptet die Große Koalition, dass ihr Datenschutz ein wichtiges Thema sei, gerade in Zeiten des NSA-Skandals", hob Lambsdorff hervor. In Brüssel stelle sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jedoch auf die Bremse und verhindere seit Monaten die Einführung einer einheitlichen europäischen Datenschutzverordnung, kritisierte er.
Lambsdorff verdeutlichte, dass das Freihandelsabkommen aus Sicht der FDP keinesfalls zur Absenkung der deutschen Datenschutzstandards führen dürfe. Der Liberale sprach sich deshalb dafür aus, "parallel zum Freihandelsabkommen ein umfassendes Datenschutzabkommen mit den USA auszuhandeln".
Seit Montag führt de Maizière in der US-amerikanischen Hauptstadt Washington Gespräche über Datenschutz und IT-Sicherheit. Geplant sind Treffen mit US-Justizminister Eric Holder, US-Geheimdienstdirektor James Clapper und US-Minister für innere Sicherheit Jeh Charles Johnson sowie mit Vertretern großer Internetkonzerne. Für die Liberalen ist klar: Der sogenannte Cyberdialog mit den USA darf nicht isoliert von den Verhandlungen zur transatlantischen Freihandelszone geführt werden. Vielmehr müssen hohe Datenschutzstandards zur Voraussetzung des Abkommens gemacht werden.
De Maizière muss Datenschutz mit Freihandel verknüpfen
FDP-Spitzenkandidat Alexander Graf Lambsdorff hat die Bundesregierung aufgefordert, sich bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA stärker für den Datenschutz einzusetzen. Bei den aktuellen Gesprächen in den USA müsse Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) das Thema auf den Tisch bringen, verlangte Lambsdorff im "NOZ"-Interview. Der Liberale kritisierte die inkonsequente Haltung zum Datenschutz, die die Bundesregierung bisher an den Tag gelegt habe.
Viel Hoffnung hat der FDP-Europaabgeordnete allerdings nicht. "In Berlin behauptet die Große Koalition, dass ihr Datenschutz ein wichtiges Thema sei, gerade in Zeiten des NSA-Skandals", hob Lambsdorff hervor. In Brüssel stelle sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jedoch auf die Bremse und verhindere seit Monaten die Einführung einer einheitlichen europäischen Datenschutzverordnung, kritisierte er.
Lambsdorff verdeutlichte, dass das Freihandelsabkommen aus Sicht der FDP keinesfalls zur Absenkung der deutschen Datenschutzstandards führen dürfe. Der Liberale sprach sich deshalb dafür aus, "parallel zum Freihandelsabkommen ein umfassendes Datenschutzabkommen mit den USA auszuhandeln".
Hintergrund
Seit Montag führt de Maizière in der US-amerikanischen Hauptstadt Washington Gespräche über Datenschutz und IT-Sicherheit. Geplant sind Treffen mit US-Justizminister Eric Holder, US-Geheimdienstdirektor James Clapper und US-Minister für innere Sicherheit Jeh Charles Johnson sowie mit Vertretern großer Internetkonzerne. Für die Liberalen ist klar: Der sogenannte Cyberdialog mit den USA darf nicht isoliert von den Verhandlungen zur transatlantischen Freihandelszone geführt werden. Vielmehr müssen hohe Datenschutzstandards zur Voraussetzung des Abkommens gemacht werden.