04.10.2016Der Bundestag hat dem Erbschaftsteuer-Kompromiss des Vermittlungsausschusses zugestimmt. Die Freien Demokraten kritisieren, dass so durch die Hintertür eine Vermögensteuer eingeführt werde. "Wissen Sie, wer mich nervt? Herr Schäuble, der es jahrelang nicht geschafft hat, einen vernünftigen Entwurf vorzulegen", kritisierte FDP-Chef Christian Lindner im Gespräch mit der "WirtschaftsWoche". FDP-Finanzexperte Volker Wissing monierte, dass die Regierung mit dem Kompromiss einen Verfassungsbruch mit Ansage begehe.
Nachdem das letzte Erbschaftsteuergesetz bereits vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert sei, sei auch das neue Gesetz von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht besser, warnte Wissing. Familienunternehmen brauchten Planungssicherheit, stellte er klar. "Die gibt es aber nur mit einer verfassungsfesten Regelung." Wenn Unternehmen sich auf ein Gesetz einstellen sollten, dessen Anwendbarkeit in den nächsten Jahren erst noch durch das Bundesverfassungsgericht geklärt werden müsse, schade dies dem Wirtschaftsstandort. "Deutschland kann es sich auch nicht leisten, durch bewusst geschaffene Rechtsunsicherheit Investitionen zu gefährden", unterstrich Wissing.
Lindner verlieh dem überarbeiteten Erbschaftsteuer-Gesetz den Titel "Komplizierteste Reform aller Zeiten". Er schloss sich Wissings Kritik an der Verfassungsmäßigkeit an: "Das Bundesverfassungsgericht hat die Verschonungsregel infrage gestellt, aber genau die kommt ja wieder. Ich wäre für ein viel einfacheres System: keine Verschonung, keine Privilegien, dafür ein günstiger Steuersatz für Erbschaften ab einem Wert von einer Million Euro. Zehn Prozent auf alles, was vererbt wird." Durch Stundungsregelungen und nachgelagerte Zahlungsmöglichkeiten über zehn Jahre würden Familienunternehmen auch nicht überlastet. "Das würde zugleich die bürokratischen Fesseln lösen und Rechtsunsicherheit nehmen."
De facto Einstieg in Vermögensteuer
Der Bundestag hat dem Erbschaftsteuer-Kompromiss des Vermittlungsausschusses zugestimmt. Die Freien Demokraten kritisieren, dass so durch die Hintertür eine Vermögensteuer eingeführt werde. "Wissen Sie, wer mich nervt? Herr Schäuble, der es jahrelang nicht geschafft hat, einen vernünftigen Entwurf vorzulegen", kritisierte FDP-Chef Christian Lindner im Gespräch mit der "WirtschaftsWoche". FDP-Finanzexperte Volker Wissing monierte, dass die Regierung mit dem Kompromiss einen Verfassungsbruch mit Ansage begehe.
Nachdem das letzte Erbschaftsteuergesetz bereits vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert sei, sei auch das neue Gesetz von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht besser, warnte Wissing. Familienunternehmen brauchten Planungssicherheit, stellte er klar. "Die gibt es aber nur mit einer verfassungsfesten Regelung." Wenn Unternehmen sich auf ein Gesetz einstellen sollten, dessen Anwendbarkeit in den nächsten Jahren erst noch durch das Bundesverfassungsgericht geklärt werden müsse, schade dies dem Wirtschaftsstandort. "Deutschland kann es sich auch nicht leisten, durch bewusst geschaffene Rechtsunsicherheit Investitionen zu gefährden", unterstrich Wissing.
Die komplizierteste Reform aller Zeiten
Lindner verlieh dem überarbeiteten Erbschaftsteuer-Gesetz den Titel "Komplizierteste Reform aller Zeiten". Er schloss sich Wissings Kritik an der Verfassungsmäßigkeit an: "Das Bundesverfassungsgericht hat die Verschonungsregel infrage gestellt, aber genau die kommt ja wieder. Ich wäre für ein viel einfacheres System: keine Verschonung, keine Privilegien, dafür ein günstiger Steuersatz für Erbschaften ab einem Wert von einer Million Euro. Zehn Prozent auf alles, was vererbt wird." Durch Stundungsregelungen und nachgelagerte Zahlungsmöglichkeiten über zehn Jahre würden Familienunternehmen auch nicht überlastet. "Das würde zugleich die bürokratischen Fesseln lösen und Rechtsunsicherheit nehmen."