27.06.2014Der BND hat jahrelang von einem Frankfurter Datenknotenpunkt abgefangene Telefondaten an die NSA weitergegeben. Bis es "zu heikel" wurde. Die Zusammenarbeit wurde offenbar 2007 beendet. Für FDP-Vize Wolfgang Kubicki ist die Weitergabe ein veritabler Skandal. Für ihn wird es langsam an der Zeit, dass es ernsthafte, personelle Konsequenzen für die Spitze des Nachrichtendienstes gibt.
Wie mehrere Quellen erklärt hätten, sei der Fall Frankfurt im vergangenen Jahr von der Spitze des BND in dem zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium vorgetragen worden. Dabei sei aber lediglich erklärt worden, der BND zapfe an diesem Datenknotenpunkt Leitungen an. Es sei aber nicht erwähnt worden, dass der BND über Jahre einen Teil der Daten an die NSA weitergeleitet habe.
„Wenn der BND – wie berichtet – parlamentarisch über die wirklichen Ausmaße des Frankfurter Falls nur rudimentär und deshalb halbwahr berichtet hat, dann muss dies ernsthafte, personelle Konsequenzen für die Spitze des Nachrichtendienstes haben“, stellte Wolfgang Kubicki klar. „Es darf nicht folgenlos bleiben, wenn aus Opportunitätsgründen die notwendige parlamentarische Kontrolle durch Verschleierung des BND einfach ausgehebelt wird.“
Der Liberale befürchtet, dass ansonsten das „schon jetzt angekratzte Vertrauen in die Lauterkeit staatlichen Handelns“ nachhaltig beschädigt wird. Für Kubicki stellt dieser Vorgang zugleich Fragen erheblichen Ausmaßes auch an den damaligen Kanzleramtsminister und heutigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier. „Wenn sich im Nachhinein herausgestellt, dass diese Aktion ‚politisch viel zu heikel’ gewesen sei, warum ist dies dem damaligen Kanzleramtsminister nicht im Vorhinein aufgefallen?“
Datenweitergabe an die NSA ist veritabler Skandal
Der BND hat jahrelang von einem Frankfurter Datenknotenpunkt abgefangene Telefondaten an die NSA weitergegeben. Bis es "zu heikel" wurde. Die Zusammenarbeit wurde offenbar 2007 beendet. Für FDP-Vize Wolfgang Kubicki ist die Weitergabe ein veritabler Skandal. Für ihn wird es langsam an der Zeit, dass es ernsthafte, personelle Konsequenzen für die Spitze des Nachrichtendienstes gibt.
Kubicki reagierte damit auf die Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR, wonach der BND in der Zeit der rot-grünen Bundesregierung mindestens drei Jahre lang in Frankfurt abgefangene Rohdaten direkt an den US-Partnerdienst weitergeleitet hat. Als Kanzleramtschef verantwortlich war damals zunächst der heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).
Wie mehrere Quellen erklärt hätten, sei der Fall Frankfurt im vergangenen Jahr von der Spitze des BND in dem zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium vorgetragen worden. Dabei sei aber lediglich erklärt worden, der BND zapfe an diesem Datenknotenpunkt Leitungen an. Es sei aber nicht erwähnt worden, dass der BND über Jahre einen Teil der Daten an die NSA weitergeleitet habe.
Fragen auch an Steinmeier
„Wenn der BND – wie berichtet – parlamentarisch über die wirklichen Ausmaße des Frankfurter Falls nur rudimentär und deshalb halbwahr berichtet hat, dann muss dies ernsthafte, personelle Konsequenzen für die Spitze des Nachrichtendienstes haben“, stellte Wolfgang Kubicki klar. „Es darf nicht folgenlos bleiben, wenn aus Opportunitätsgründen die notwendige parlamentarische Kontrolle durch Verschleierung des BND einfach ausgehebelt wird.“
Der Liberale befürchtet, dass ansonsten das „schon jetzt angekratzte Vertrauen in die Lauterkeit staatlichen Handelns“ nachhaltig beschädigt wird. Für Kubicki stellt dieser Vorgang zugleich Fragen erheblichen Ausmaßes auch an den damaligen Kanzleramtsminister und heutigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier. „Wenn sich im Nachhinein herausgestellt, dass diese Aktion ‚politisch viel zu heikel’ gewesen sei, warum ist dies dem damaligen Kanzleramtsminister nicht im Vorhinein aufgefallen?“