FDPDatensicherheit

Datenschutz ist wirtschaftspolitische Notwendigkeit

Philipp RöslerDie deutsche Wirtschaft will ein Datensicherheits-Gütesigel
14.08.2013

Der Wirtschaftsminister sprach sich für ein Datensicherheitssiegel aus, um Datenschutz für Unternehmen zu erleichtern.

In Deutschland gebe es zirka 1.500 Weltmarktführer im Mittelstand, erklärte Wirtschaftsminister Philipp Rösler. Deren Produkte und Dienstleistungen seien aufgrunddessen Ziele von Wirtschaftsspionage. "Da muss man sich vor schützen", betonte Rösler. Da ein normaler Mittelständler sich nicht mit Verschlüsselungstechnologien auskenne, sei der Wunsch der Wirtschaft "eine Zertifizierung mit einem Gütesiegel, um sichere Produkte zu kennzeichnen". Aus Sicht des Ministers sei hier "die öffentliche Hand gefragt, um ein solches Siegel zu entwickeln und zu vergeben".

Datenschutz auch auf EU-Ebene

Aktuell gebe es Verhandlungen über den Aufbau einer europäischen Cloud, um in der EU eine eigene Internet-Infrastruktur aufzubauen, so Rösler. Neben den technischen Lösungen sei allerdings auch ein entsprechender rechtlicher Rahmen notwendig. Deswegen sei Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bereits auf die europäischen Partner zugegangen, um gemeinsame Datenschutzstandards zu entwickeln. "Datensicherheit in Deutschland und Europa ist eine wirtschaftspolitische Notwendigkeit", unterstrich der Minister.

Rösler erklärte, dass bereits kleine Veränderungen im Verhalten und bei den genutzten Programmen große Unterschiede beim Datenschutz machen könnten. Es gebe bereits sichere Programme und Hardware aus deutscher und europäischer Produktion, die Wirtschaft müsse jetzt nachziehen und sich diese zunutze machen, forderte Rösler.

Bei einem Treffen mit Vertretern der IT-Branche hatte sich der Wirtschaftsminister über die Rahmenbedingungen und Voraussetzungen für mehr Schutz vor Wirtschaftsspionage informiert.

Acht-Punkte-Plan für mehr Datenschutz

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen 8-Punkte-Plan für einen besseren Schutz der Privatsphäre vorgestellt. Die Maßnahmen der zuständigen Bundesministerien sind dabei diskutiert worden. Rösler erklärte nach der Sitzung, dass Deutschland sich "als wettbewerbsfähige Industrienation zum Systemführer im IKT-Bereich entwickeln" müsse. Europa brauche eine "IKT-Strategie, die Spitzenforschung, Entwicklung von digitalen Technologien und optimale Wachstumsbedingungen für Industrieunternehmen und innovative Startups im europäischen Rahmen ermöglicht", appellierte der Minister. "Dabei darf natürlich auch das Thema IT-Sicherheit nicht fehlen."

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