26.03.2014Generalsekretär Patrick Döring forderte klare europäische und internationale Regeln zum Datenschutz.
Die Liberalen erwarten, dass nicht nur in Deutschland, sondern auch europaweit von der anlasslosen Speicherung aller Telefonate, E-Mails und SMS der Bürger Abstand genommen werde, erklärte Döring. Es werde zu klären sein, auf welcher Rechtsgrundlage solche Überwachungen überhaupt möglich seien. "Offenbar scheinen ja die Briten ohnehin eine andere Rechtsgrundlage – oder besser gesagt: gar keine Rechtsgrundlage – für sich in Anspruch zu nehmen."
Döring führte aus, dass es drei zentrale Punkte gebe, die angegangen werden müssten. Die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste müsse auch in befreundeten Ländern in ähnlicher Weise ausgeprägt sein wie in Deutschland. Außerdem müsse sichergestellt werden, dass "in einer Wertegemeinschaft wie der Europäischen Union" befreundete Staaten sich nicht gegenseitig abhören. "Das geht insbesondere Richtung Großbritannien." Und Deutschland müsse das Thema Datenschutz und damit auch anlasslose Vorratsdatenspeicherung offensiver in eine andere Richtung wenden.
"Wir sollten diese Problematik nicht durch die Wahlkampfbrille betrachten", stellte der Liberale mit Blick auf die Spähprogramme klar. Die Enthüllungen von Edward Snowden hätten keinen direkten Zusammenhang mit der Bundestagswahl. "Trotzdem führen wir Liberale die Debatte gerne." Bei der Debatte sei es wichtig, dass kein Anti-Amerikanismus aufkomme, unterstrich Döring. Es dürfe nicht vergessen werden, "dass auch wir Deutschen weiter ein Interesse an einer erfolgreichen Bekämpfung des Terrorismus in der Welt haben". "Trotzdem bleiben wir dabei: Terrorismusbekämpfung rechtfertigt nicht dauerhaften Rechtsbruch", unterstrich Döring.
Datenschutz ist ein entscheidendes Thema
Generalsekretär Patrick Döring forderte klare europäische und internationale Regeln zum Datenschutz.
Patrick Döring warf der Opposition im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vor, erst die Vorratsdatenspeicherung zu fordern und jetzt die Spähaktionen amerikanischer und britischer Geheimdienste zu kritisieren. Die erste Initiative für die VDS sei unter sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung gestartet worden, so Döring. Damals hatte unter anderem Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger diese vor das Bundesverfassungsgericht gebracht und gestoppt. Der Generalsekretär unterstrich: "In der schwarz-gelben Koalition haben wir gute Argumente auf unserer Seite, warum es nicht sinnvoll ist, mit der Vorratsdatenspeicherung einen riesigen Datenhaufen von allen Bürgern anzulegen." Die Hoffnung, darin eine Stecknadel zur Terrorismusbekämpfung zu finden, reiche als Begründung nicht.
Merkel muss offensiv in Europa auftreten
Die Liberalen erwarten, dass nicht nur in Deutschland, sondern auch europaweit von der anlasslosen Speicherung aller Telefonate, E-Mails und SMS der Bürger Abstand genommen werde, erklärte Döring. Es werde zu klären sein, auf welcher Rechtsgrundlage solche Überwachungen überhaupt möglich seien. "Offenbar scheinen ja die Briten ohnehin eine andere Rechtsgrundlage – oder besser gesagt: gar keine Rechtsgrundlage – für sich in Anspruch zu nehmen."
Döring führte aus, dass es drei zentrale Punkte gebe, die angegangen werden müssten. Die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste müsse auch in befreundeten Ländern in ähnlicher Weise ausgeprägt sein wie in Deutschland. Außerdem müsse sichergestellt werden, dass "in einer Wertegemeinschaft wie der Europäischen Union" befreundete Staaten sich nicht gegenseitig abhören. "Das geht insbesondere Richtung Großbritannien." Und Deutschland müsse das Thema Datenschutz und damit auch anlasslose Vorratsdatenspeicherung offensiver in eine andere Richtung wenden.
Prism und Tempora nicht durch die Wahlkampfbrille sehen
"Wir sollten diese Problematik nicht durch die Wahlkampfbrille betrachten", stellte der Liberale mit Blick auf die Spähprogramme klar. Die Enthüllungen von Edward Snowden hätten keinen direkten Zusammenhang mit der Bundestagswahl. "Trotzdem führen wir Liberale die Debatte gerne." Bei der Debatte sei es wichtig, dass kein Anti-Amerikanismus aufkomme, unterstrich Döring. Es dürfe nicht vergessen werden, "dass auch wir Deutschen weiter ein Interesse an einer erfolgreichen Bekämpfung des Terrorismus in der Welt haben". "Trotzdem bleiben wir dabei: Terrorismusbekämpfung rechtfertigt nicht dauerhaften Rechtsbruch", unterstrich Döring.
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