05.02.2014Am Dienstag wurde die neue Bundesdatenschützerin Andrea Voßhoff offiziell in ihr Amt eingeführt. Ob sie - wie ihr Vorgänger Peter Schaar - eine kompetente Mahnerin für Bürgerrechte wird, die den Bundestag in Sachen Datenschutz bedrängt, darf getrost bezweifelt werden. FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki kommt es so vor, „als hätten wir den Fuchs zum Bewacher des Hühnerstalls gemacht.“
Die Wahl der 55-jährigen Juristin zur Bundesbeauftragten für den Datenschutz war von den Liberalen heftig kritisiert worden. Als CDU-Bundestagsabgeordnete hatte sie nicht nur die umstrittene Vorratsdatenspeicherung befürwortet, sondern auch mit der Unionsfraktion für Internetsperren und die Online-Durchsuchung gestimmt.
Daran erinnerte jetzt auch FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki: „Man muss es schon mit Humor nehmen, dass ausgerechnet die neu ernannte Bundesbeauftragte für Datenschutz, Andrea Voßhoff, in der Vergangenheit für einige sehr umstrittene Gesetzesvorhaben gestimmt hat – Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen und ACTA-Abkommen sind und waren für Frau Voßhoff bezeichnenderweise kein Problem – also kein Datenschutzproblem.“
Für den Liberalen beweist die Große Koalition mit dieser Personalentscheidung, welche Bedeutung Datenschutz in ihrer Politik tatsächlich hat – „Datenschutz ade, willkommen in der gläsernen Welt.“
Die FDP-Europaabgeordnete Nadja Hirsch setzt darauf, dass die neue Bundesdatenschutzbeauftragte „schnell ihre Rolle findet“. Voßhoff müsse dem Eindruck entgegentreten, das Amt könnte in der großen Koalition zu einem Versorgungsposten für ausgeschiedene Bundestagsabgeordnete der Union verkommen sein.
Allein: „Dazu muss sich Frau Voßhoff vom Saulus zum Paulus wandeln und ihre Haltung zur Vorratsdatenspeicherung revidieren.“ Ihre Haltung zur Vorratsdatenspeicherung sei der Lackmustest für ihre Glaubwürdigkeit.
Datenschutz ade
Am Dienstag wurde die neue Bundesdatenschützerin Andrea Voßhoff offiziell in ihr Amt eingeführt. Ob sie - wie ihr Vorgänger Peter Schaar - eine kompetente Mahnerin für Bürgerrechte wird, die den Bundestag in Sachen Datenschutz bedrängt, darf getrost bezweifelt werden. FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki kommt es so vor, „als hätten wir den Fuchs zum Bewacher des Hühnerstalls gemacht.“
Die Wahl der 55-jährigen Juristin zur Bundesbeauftragten für den Datenschutz war von den Liberalen heftig kritisiert worden. Als CDU-Bundestagsabgeordnete hatte sie nicht nur die umstrittene Vorratsdatenspeicherung befürwortet, sondern auch mit der Unionsfraktion für Internetsperren und die Online-Durchsuchung gestimmt.
Daran erinnerte jetzt auch FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki: „Man muss es schon mit Humor nehmen, dass ausgerechnet die neu ernannte Bundesbeauftragte für Datenschutz, Andrea Voßhoff, in der Vergangenheit für einige sehr umstrittene Gesetzesvorhaben gestimmt hat – Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen und ACTA-Abkommen sind und waren für Frau Voßhoff bezeichnenderweise kein Problem – also kein Datenschutzproblem.“
Für den Liberalen beweist die Große Koalition mit dieser Personalentscheidung, welche Bedeutung Datenschutz in ihrer Politik tatsächlich hat – „Datenschutz ade, willkommen in der gläsernen Welt.“
Die FDP-Europaabgeordnete Nadja Hirsch setzt darauf, dass die neue Bundesdatenschutzbeauftragte „schnell ihre Rolle findet“. Voßhoff müsse dem Eindruck entgegentreten, das Amt könnte in der großen Koalition zu einem Versorgungsposten für ausgeschiedene Bundestagsabgeordnete der Union verkommen sein.
Allein: „Dazu muss sich Frau Voßhoff vom Saulus zum Paulus wandeln und ihre Haltung zur Vorratsdatenspeicherung revidieren.“ Ihre Haltung zur Vorratsdatenspeicherung sei der Lackmustest für ihre Glaubwürdigkeit.