Datensammelwut muss beendet werden

Dafür legten die Justizministerin, der Wirtschaftsminister und der FDP-Spitzenkandidat ein 13-Punkte-Programm vor, in dem sie unter anderem die USA auffordern, das Abhören von EU-Institutionen umgehend einzustellen.

Leutheusser-Schnarrenberger: Datensammelwut beenden

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger forderte im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ Aufklärung über die Abhöraktivitäten der US-Geheimdienste. Dabei schloss sie auch strafrechtliche Folgen - zum Beispiel wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit - nicht aus. „Es wäre komplett falsch, strafrechtliche Ermittlungen von vornherein auszuschließen“, so die Ministerin. Sie forderte ein Ende der „Datensammelwut“. Es sei ein Trugschluss, zu glauben, man sei umso besser gegen terroristische Gefahren gewappnet, je mehr Daten man habe: „Je größer der Heuhaufen, desto schwieriger wird es, die Stecknadel zu finden“, erklärte Leutheusser-Schnarrenberger.

Nach dem Abhörskandal sollten der Ministerin zufolge auch die Übermittlung von Fluggastdaten nach dem EU-Passagierabkommen sowie die Safe-Harbor-Regelungen überprüft werden. „Wenn wir nicht umfassend Informationen von den USA bekommen, dann können wir auch nicht verantworten, dass weiter in großem Umfang automatisch deutsche Daten an amerikanische Stellen geliefert werden“, erklärte sie.

Kritik auch an Großbritannien

Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte auch die Haltung der britischen Regierung, die selbst auf ihre schriftliche Anfrage hin bislang keine Informationen zur Abhörpraxis geliefert hat. „Wir können nicht mehr hinnehmen, dass uns gesagt wird, alles sei geheim und werde nur geheim besprochen. Politische Fragen gehören politisch beantwortet.“ Freunde bespitzelten einander nicht, betonte sie. Die Bundesregierung dürfe sich nicht hinhalten lassen.

Zur Aufklärung fordere die FDP eine hochrangige Taskforce von Experten der Bundesregierung, so die Ministerin. „Auch wegen der außenwirtschaftlichen Interessen: die Unternehmen sind zu Recht massiv  in Sorge, dass hier auch Industriespionage stattgefunden haben könnte.“

Brüderle: Unter Freunden wird nicht geschnüffelt

Rainer Brüderle

FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle betonte im Sommerinterview des „Berichts aus Berlin“, dass nicht alles, was technisch geht, auch gemacht werden dürfe. „Vertrauen gewinnt man in der Bevölkerung nicht, wenn man im Geheimen um sich herum neue Strukturen aufbaut“, mahnte er. „Sondern die Menschen müssen überzeugt werden, dass es seriös, dass es verantwortbar ist.“ Die Amerikaner dürften nicht alles in Europa machen. „Ich möchte mal wissen, was los wäre, wenn wir in den Vereinigten Staaten den amerikanischen Präsidenten abhören würden.“

Die Abhöraffäre müsse umfassend aufgeklärt werden, forderte Brüderle. „Es hilft nichts, so hässlich die Geschichte ist, sie muss seriös aufbereitet werden, ohne Schaum vorm Mund“, so der Liberale. „Und heraus kommen muss ein vertretbares Maß von Geheimdiensttätigkeit, die mindestens in den parlamentarischen Kontrollgremien genehmigt und dort bekannt ist.“ Deutschland sei kein Schnüffelstaat, „und unter Freunden wird auch nicht geschnüffelt“.

Rösler: Wir erwarten dringend Aufklärung

Philipp Rösler

Dies sieht FDP-Chef Philipp Rösler genauso. „Unter Freunden hört man sich nicht ab“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. „Wir waren nicht nur überrascht über diese Aktivitäten der Amerikaner, sondern sind auch enttäuscht“, so der Wirtschaftsminister. Das Ausmaß des Ausspähens scheine groß zu sein. „Wenn sich die Berichte über Wanzen bei EU-Institutionen bestätigen, wäre das eine neue Qualität“, betonte er. „Wir erwarten jetzt dringend Aufklärung von der US-Regierung.“

Fluggastdaten: Niebel fordert Moratorium

Dirk Niebel

Entwicklungsminister Dirk Niebel forderte ein Moratorium bei der Übertragung sensibler Daten wie Flug- oder Bankdaten. „Zuvor muss erst alles aufgeklärt werden“, sagte er dem „Schwarzwälder Boten“. Das Vertrauensverhältnis mit den USA sei gestört und müsse erst wieder belebt werden, fügte er hinzu.

13-Punkte-Programm

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