21.04.2015Die Pläne der Bundesregierung zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung haben den Datenschutz wieder in den Fokus gerückt: In einem Gastbeitrag für "Zeit Online" fordert FDP-Generalsekretärin Nicola Beer, den Bürgern die Kontrolle über ihre persönlichen Daten zurückzugeben. Die Digitalisierung aller Lebensbereiche schaffe Möglichkeiten und Freiräume, aber auch Bedrohungen für Privatsphäre und Sicherheit. "Dies betrifft den einzelnen Bürger, große wie kleine Unternehmen und Staaten gleichermaßen", betont sie. Für den Gesundheitsbereich hat die Freidemokratin einen konkreten Verbesserungsvorschlag: Die digitale Patientenakte.
Deswegen sei es die Herausforderung der Zukunft, die Chancen der Digitalisierung zu erkennen und zu nutzen, ohne dabei die Risiken für informationelle Selbstbestimmung, Datensicherheit und Urheberrecht aus dem Blick zu verlieren, so Beer. Es müsse stets die Maxime gelten, dass personenbezogene Daten das persönliche Eigentum des Bürgers seien. "Wir dürfen uns deshalb nicht damit abfinden, dass dieses Eigentum heute rein faktisch schon infrage gestellt ist: Kein Bürger hat mehr einen kompletten Überblick über seine Daten, egal, ob sie von öffentlichen Stellen oder von kommerziellen Datensammlern gespeichert wurden", verdeutlicht die Freidemokratin.
Deswegen fordert sie, das System vom Kopf auf die Füße zu stellen: "Alle Daten sollen sich zentral in einem hochgesicherten Systemverbund befinden, statt breitflächig verteilt zu sein. Eine neue ID-Karte mit Signatur und zusätzlichen Schutzmechanismen sichert den Zugriff." Jeder Bürger könnte dann über ein qualifiziertes und differenziertes Berechtigungssystem Nutzungsrechte einräumen und entziehen. "Jeder fremde Zugriff wird protokolliert, was umfängliche Transparenz schafft und wirkungsvolle Kontrolle ermöglicht." Für eine zentrale und sichere Speicherung seien neue Verschlüsselungstechnologien und qualifizierte Berechtigungssysteme ohne Hintertüren die Voraussetzung. "So führen wir persönliches Eigentum an Daten und deren selbstbestimmte Verwendung wieder zusammen", betont Beer.
Auch im Gesundheitsbereich sieht die Freidemokratin große Chancen, durch praktische Anwendungen digitalisierter Informationssysteme die Versorgung zu verbessern. Gleichzeitig sollten die Bürger mit der elektronischen Patientenakte die Hoheit über ihre Daten zurückerlangen. Beer skizziert die praktischen Vorzüge einer solchen Maßnahme: "Bei schweren Unfällen könnten von ihm freigegebene Notfalldaten schon im Krankenwagen abgerufen werden, was unter Umständen Menschenleben rettet: Bevor der Patient im Krankenhaus eintrifft, weiß das medizinische Personal bereits, was zu tun ist, welche Medikamentenunverträglichkeiten und welche Vorerkrankungen bestehen."
Daten zentral, sicher und selbstbestimmt verwalten
Die Pläne der Bundesregierung zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung haben den Datenschutz wieder in den Fokus gerückt: In einem Gastbeitrag für "Zeit Online" fordert FDP-Generalsekretärin Nicola Beer, den Bürgern die Kontrolle über ihre persönlichen Daten zurückzugeben. Die Digitalisierung aller Lebensbereiche schaffe Möglichkeiten und Freiräume, aber auch Bedrohungen für Privatsphäre und Sicherheit. "Dies betrifft den einzelnen Bürger, große wie kleine Unternehmen und Staaten gleichermaßen", betont sie. Für den Gesundheitsbereich hat die Freidemokratin einen konkreten Verbesserungsvorschlag: Die digitale Patientenakte.
Deswegen sei es die Herausforderung der Zukunft, die Chancen der Digitalisierung zu erkennen und zu nutzen, ohne dabei die Risiken für informationelle Selbstbestimmung, Datensicherheit und Urheberrecht aus dem Blick zu verlieren, so Beer. Es müsse stets die Maxime gelten, dass personenbezogene Daten das persönliche Eigentum des Bürgers seien. "Wir dürfen uns deshalb nicht damit abfinden, dass dieses Eigentum heute rein faktisch schon infrage gestellt ist: Kein Bürger hat mehr einen kompletten Überblick über seine Daten, egal, ob sie von öffentlichen Stellen oder von kommerziellen Datensammlern gespeichert wurden", verdeutlicht die Freidemokratin.
Deswegen fordert sie, das System vom Kopf auf die Füße zu stellen: "Alle Daten sollen sich zentral in einem hochgesicherten Systemverbund befinden, statt breitflächig verteilt zu sein. Eine neue ID-Karte mit Signatur und zusätzlichen Schutzmechanismen sichert den Zugriff." Jeder Bürger könnte dann über ein qualifiziertes und differenziertes Berechtigungssystem Nutzungsrechte einräumen und entziehen. "Jeder fremde Zugriff wird protokolliert, was umfängliche Transparenz schafft und wirkungsvolle Kontrolle ermöglicht." Für eine zentrale und sichere Speicherung seien neue Verschlüsselungstechnologien und qualifizierte Berechtigungssysteme ohne Hintertüren die Voraussetzung. "So führen wir persönliches Eigentum an Daten und deren selbstbestimmte Verwendung wieder zusammen", betont Beer.
Auch im Gesundheitsbereich sieht die Freidemokratin große Chancen, durch praktische Anwendungen digitalisierter Informationssysteme die Versorgung zu verbessern. Gleichzeitig sollten die Bürger mit der elektronischen Patientenakte die Hoheit über ihre Daten zurückerlangen. Beer skizziert die praktischen Vorzüge einer solchen Maßnahme: "Bei schweren Unfällen könnten von ihm freigegebene Notfalldaten schon im Krankenwagen abgerufen werden, was unter Umständen Menschenleben rettet: Bevor der Patient im Krankenhaus eintrifft, weiß das medizinische Personal bereits, was zu tun ist, welche Medikamentenunverträglichkeiten und welche Vorerkrankungen bestehen."
Hier können Sie den Gastbeitrag in voller Länge lesen.