14.10.2020Vor dem Treffen zwischen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten pochen die Freien Demokraten auf einheitliche, klare und nachvollziehbare Corona-Regelungen, um die Akzeptanz dafür zu stärken. Und dabei steht nicht nur die Frage nach dem Sinn der Beherbergungsverbote im Raum. Sie fordern die Rückkehr der Corona-Entscheidungen in die Hand des Bundestages. Dass der Bundestag bis auf Weiteres kaum Mitbestimmungsmöglichkeiten hat, bedroht nach Ansicht des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, den Kampf gegen das Virus: "Die wichtigste Waffe gegen die Pandemie ist das verantwortungsbewusste Verhalten der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung. Das wird aber durch die Verordnungspolitik der Ministerpräsidenten gefährdet", sagt Buschmann in der WELT und kritisiert "regelrechte Schildbürgerstreiche" wie das Beherbergungsverbot.
"Ein pauschales Beherbergungsverbot hilft kaum im Kampf gegen Corona. Wir kennen nur wenige Infektionsketten, die sich auf Übertragungen in Hotels zurückführen lassen. Zugleich greift das Verbot tief in die Freiheit der Reisenden und der Beherbergungsbetriebe ein. Es ist daher unverhältnismäßig", so Buschmann im Interview mit der "Hannoverschen Allgemeinen". Solche Maßnahmen würden "eine parlamentarische Beratung nicht überstehen". Denn dort werde eine Maßnahme im Pro und Contra zwischen Regierung und Opposition umfassend betrachtet. "Genau deshalb", so Buschmann, "muss das Land raus aus der Verordnungspolitik der Regierungschefs und wieder zu transparenten Beratungen im Parlament zurückkehren." Nur die konsequente Einbeziehung der Parlamente könne sicherstellen, dass die Themen aus allen Perspektiven betrachtet würden.
Für ihn gehören beispielsweise bessere Teststrategien dazu: "Es muss zum Beispiel darum gehen, auch die Kapazitäten von Tiermedizinern verstärkt für PCR-Tests zu nutzen. Das sind Fachlabore - und schnelle und zuverlässige Testungen sind ein gutes Mittel, um die Pandemie zu bekämpfen und so viel normales Leben zu ermöglichen, wie es nur geht." Zudem müssten die wirklich wirksamen Maßnahmen auch entschlossen durchgesetzt werden: "Die Maskenpflicht und die Beschränkungen für private Ansammlungen im öffentlichen Raum sind längst nicht so Realität, wie es sein müsste. Buschmann pocht auch auf einheitliche Kriterien, ab denen man mit bestimmten Maßnahmen rechnen müsse. Denn: "Nur so können Menschen den Überblick behalten. Bei den konkreten Maßnahmen muss das Vorgehen konsequent regional sein."
Das pauschale Beherbergungsverbot muss fallen
Vor dem Treffen zwischen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten pochen die Freien Demokraten auf einheitliche, klare und nachvollziehbare Corona-Regelungen, um die Akzeptanz dafür zu stärken. Und dabei steht nicht nur die Frage nach dem Sinn der Beherbergungsverbote im Raum. Sie fordern die Rückkehr der Corona-Entscheidungen in die Hand des Bundestages. Dass der Bundestag bis auf Weiteres kaum Mitbestimmungsmöglichkeiten hat, bedroht nach Ansicht des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, den Kampf gegen das Virus: "Die wichtigste Waffe gegen die Pandemie ist das verantwortungsbewusste Verhalten der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung. Das wird aber durch die Verordnungspolitik der Ministerpräsidenten gefährdet", sagt Buschmann in der WELT und kritisiert "regelrechte Schildbürgerstreiche" wie das Beherbergungsverbot.
"Ein pauschales Beherbergungsverbot hilft kaum im Kampf gegen Corona. Wir kennen nur wenige Infektionsketten, die sich auf Übertragungen in Hotels zurückführen lassen. Zugleich greift das Verbot tief in die Freiheit der Reisenden und der Beherbergungsbetriebe ein. Es ist daher unverhältnismäßig", so Buschmann im Interview mit der "Hannoverschen Allgemeinen". Solche Maßnahmen würden "eine parlamentarische Beratung nicht überstehen". Denn dort werde eine Maßnahme im Pro und Contra zwischen Regierung und Opposition umfassend betrachtet. "Genau deshalb", so Buschmann, "muss das Land raus aus der Verordnungspolitik der Regierungschefs und wieder zu transparenten Beratungen im Parlament zurückkehren." Nur die konsequente Einbeziehung der Parlamente könne sicherstellen, dass die Themen aus allen Perspektiven betrachtet würden.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki unterstreicht: "Die vielfache Missachtung verfassungsrechtlicher Grundlagen durch die Exekutive schadet dem Ansehen unserer demokratischen Ordnung massiv". Es entstehe der fatale Eindruck, dass die Verfassung in Pandemiezeiten nicht gelte. "Daher ist es zwingend geboten, dass die Parlamente wieder die notwendigen Entscheidungen in die Hand nehmen." Nach Ansicht der Freien Demokraten muss die Politik in der Corona-Krise viel zielgenauer vorgehen. "Wir sollten wegkommen von der Logik des 'Viel hilft viel'. Vielmehr muss es um möglichst wirksame und zielgenaue Maßnahmen gehen", meint Buschmann.
Für ihn gehören beispielsweise bessere Teststrategien dazu: "Es muss zum Beispiel darum gehen, auch die Kapazitäten von Tiermedizinern verstärkt für PCR-Tests zu nutzen. Das sind Fachlabore - und schnelle und zuverlässige Testungen sind ein gutes Mittel, um die Pandemie zu bekämpfen und so viel normales Leben zu ermöglichen, wie es nur geht." Zudem müssten die wirklich wirksamen Maßnahmen auch entschlossen durchgesetzt werden: "Die Maskenpflicht und die Beschränkungen für private Ansammlungen im öffentlichen Raum sind längst nicht so Realität, wie es sein müsste. Buschmann pocht auch auf einheitliche Kriterien, ab denen man mit bestimmten Maßnahmen rechnen müsse. Denn: "Nur so können Menschen den Überblick behalten. Bei den konkreten Maßnahmen muss das Vorgehen konsequent regional sein."
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