05.12.2024Am Mittwoch befasst sich der Bundestag in erster Lesung mit der noch vom damaligen Finanzminister Christian Lindner anvisierten Reform der privaten Altersvorsorge.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr betonte: „Eine der größten Sorgen der Menschen neben der Frage der wirtschaftlichen Entwicklung ist die Absicherung im Alter. Und unser umlagefinanziertes Rentensystem steht angesichts des demografischen Wandels nach wie vor vor ungelösten Problemen“. Andere Länder wie Schweden würden zeigen, dass mit kapitalgedeckten Systemen die Dinge gelöst werden könnten. „Mit dem Gesetz für ein Altersvorsorgedepot – auch für Selbständige – vereinen die Freien Demokraten das Beste aus Riester, Rürup und dem amerikanischen Modell 401K“, meint Vogel.
Der Gesetzentwurf orientiert sich „eng an den Empfehlungen der Fokusgruppe private Altersvorsorge“ der Bundesregierung, die ihren Abschlussbericht im Juli 2023 vorgelegt hat. „Ein Ziel dieser Reform ist es, den Wettbewerb zu stärken, um ein effizientes Angebot zur Lebensstandardsicherung nach Renteneintritt für breite Bevölkerungsgruppen zu schaffen“, heißt es in der Problembeschreibung des Gesetzentwurfs. Die geförderte private Altersvorsorge solle „flexibler, transparenter, renditestärker und kostengünstiger werden, um ihre Attraktivität insgesamt und damit ihren Verbreitungsgrad zu erhöhen“.
Konkret will die FDP-Fraktion die private Altersvorsorge unter anderem für Selbstständige öffnen. Außerdem sollen künftig auch Produkte ohne garantierte Auszahlungen gefördert werden. Bei den Garantieprodukten soll es auch die Möglichkeit geben, dass nur 80 Prozent des angesparten Kapitals zu Beginn der Auszahlungsphase zur Verfügung stehen muss. „Durch die Möglichkeit einer auf 80 Prozent abgesenkten Beitragserhaltungszusage können auch Altersvorsorgende, die ein Garantieprodukt wählen, künftig stärker an Renditevorteilen des Aktienmarktes partizipieren“, erklärt die FDP-Fraktion.
In dieser Sitzungswoche stehen zwei weitere FDP-Pur-Themen auf der Tagesordnung im Bundestag: Als weitere Vorhaben, welche die FDP noch vor der Bundestagswahl zur Abstimmung stellen will, nannte Vogel einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes sowie einen Antrag für eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Letzterer wäre allerdings in erster Linie ein politisches Signal — die Entscheidung über eine solche Lieferung liegt beim Bundessicherheitsrat der Regierung. Mit seinem Besuch in der Ukraine versuche der Bundeskanzler darüber hinwegzutäuschen, dass die Regierung Scholz in den entscheidenden Fragen kraftlos agiere. „Ich will es deutlich sagen: Der Bundeskanzler und die SPD spielen hier offensichtlich auch im Wahlkampf mit den Ängsten der Menschen in Deutschland“, so Christian Dürr. Die Ukraine brauche jetzt weitreichende Waffensysteme wie den Taurus. Damit handle man auch im Einklang mit den Verbündeten.
Das Lindner-Depot muss kommen
Am Mittwoch befasst sich der Bundestag in erster Lesung mit der noch vom damaligen Finanzminister Christian Lindner anvisierten Reform der privaten Altersvorsorge.
Die FDP-Fraktion stellt am Mittwoch ihren Gesetzentwurf zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge und zur Einführung eines Altersvorsorgedepots im Bundestag zur Abstimmung. Ein Kernpunkt des vom früheren Bundesfinanzminister Christian Lindner vorgelegten Gesetzentwurfs ist die Einführung eines Altersvorsorgedepots, das auch Aktien-basierte Kapitalanlagen einschließen soll. „Das sollten wir noch beschließen“, wandte sich FDP-Vize Johannes Vogel dagegen, das Reformvorhaben auf die Zeit nach der Bundestagswahl zu verschieben. Er wies darauf hin, dass die Arbeiten daran in der Koalition vor deren Bruch bereits weit fortgeschritten gewesen seien. Er unterstrich: „Aktien sind die beste Altersvorsorge. Nächster Schritt: Eine Gesetzliche Aktienrente!“
FDP-Fraktionschef Christian Dürr betonte: „Eine der größten Sorgen der Menschen neben der Frage der wirtschaftlichen Entwicklung ist die Absicherung im Alter. Und unser umlagefinanziertes Rentensystem steht angesichts des demografischen Wandels nach wie vor vor ungelösten Problemen“. Andere Länder wie Schweden würden zeigen, dass mit kapitalgedeckten Systemen die Dinge gelöst werden könnten. „Mit dem Gesetz für ein Altersvorsorgedepot – auch für Selbständige – vereinen die Freien Demokraten das Beste aus Riester, Rürup und dem amerikanischen Modell 401K“, meint Vogel.
Paradigmenwechsel für unser Land
Der Gesetzentwurf orientiert sich „eng an den Empfehlungen der Fokusgruppe private Altersvorsorge“ der Bundesregierung, die ihren Abschlussbericht im Juli 2023 vorgelegt hat. „Ein Ziel dieser Reform ist es, den Wettbewerb zu stärken, um ein effizientes Angebot zur Lebensstandardsicherung nach Renteneintritt für breite Bevölkerungsgruppen zu schaffen“, heißt es in der Problembeschreibung des Gesetzentwurfs. Die geförderte private Altersvorsorge solle „flexibler, transparenter, renditestärker und kostengünstiger werden, um ihre Attraktivität insgesamt und damit ihren Verbreitungsgrad zu erhöhen“.
Konkret will die FDP-Fraktion die private Altersvorsorge unter anderem für Selbstständige öffnen. Außerdem sollen künftig auch Produkte ohne garantierte Auszahlungen gefördert werden. Bei den Garantieprodukten soll es auch die Möglichkeit geben, dass nur 80 Prozent des angesparten Kapitals zu Beginn der Auszahlungsphase zur Verfügung stehen muss. „Durch die Möglichkeit einer auf 80 Prozent abgesenkten Beitragserhaltungszusage können auch Altersvorsorgende, die ein Garantieprodukt wählen, künftig stärker an Renditevorteilen des Aktienmarktes partizipieren“, erklärt die FDP-Fraktion.
Demokratische Fraktionen der Mitte können Farbe bekennen
In dieser Sitzungswoche stehen zwei weitere FDP-Pur-Themen auf der Tagesordnung im Bundestag: Als weitere Vorhaben, welche die FDP noch vor der Bundestagswahl zur Abstimmung stellen will, nannte Vogel einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes sowie einen Antrag für eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Letzterer wäre allerdings in erster Linie ein politisches Signal — die Entscheidung über eine solche Lieferung liegt beim Bundessicherheitsrat der Regierung. Mit seinem Besuch in der Ukraine versuche der Bundeskanzler darüber hinwegzutäuschen, dass die Regierung Scholz in den entscheidenden Fragen kraftlos agiere. „Ich will es deutlich sagen: Der Bundeskanzler und die SPD spielen hier offensichtlich auch im Wahlkampf mit den Ängsten der Menschen in Deutschland“, so Christian Dürr. Die Ukraine brauche jetzt weitreichende Waffensysteme wie den Taurus. Damit handle man auch im Einklang mit den Verbündeten.
Mit Blick auf das Lieferkettengesetz wies Johannes Vogel darauf hin, dass dessen Abschaffung neben der FDP auch von der CDU/CSU befürwortet würde. Zudem hätten sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck für einen solchen Schritt ausgesprochen. Das Lieferkettengesetz soll die Einhaltung von Menschenrechtsstandards auch bei Zulieferern deutscher Unternehmen sicherstellen. Diese klagen allerdings über damit verbundenen bürokratischen Aufwand. Auch der tatsächliche Nutzen der Regelung ist fraglich. „Die Unternehmen ächzen unter der Last von Berichtspflichten. Und das muss endlich aufhören“, unterstrich Dürr.