31.08.2016Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) will keine Debatte über die Schwächen des Bildungsföderalismus und eine mögliche Einbindung des Bundes in die Schulpolitik. FDP-Chef Christian Lindner kritisierte Wankas Blockadehaltung und forderte, das Kooperationsverbot zu kippen. "Der Bildungsföderalismus passt nicht mehr ins Jahr 2016. Er ist von der Lösung selbst zum Problem geworden. Er führt zu Reibungsverlusten und Ärger im Alltag", verdeutlichte der Freidemokrat im Gespräch mit der dpa.
Wankas Behauptung, dass Wettbewerb zwischen den Bundesländern die richtige Antwort auf die großen Herausforderungen im Bildungssystem sei, wies Lindner zurück. Die Ministerin berücksichtige nicht, "dass die deutschen Länder nicht untereinander im Wettbewerb stehen, sondern mit Nordamerika und China", stellte er klar.
"Wir brauchen mehr Vergleichbarkeit, Mobilität und Finanzierung durch den Bund. Sonst wird die Modernisierung und Digitalisierung der Bildung nicht gelingen", mahnte Lindner. Als erstes sollte daher das sogenannte Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in Bildungsfragen fallen, verlangte der Freidemokrat. "Statt die Kompetenzen der Länder zu verteidigen, sollte sich Frau Wanka dafür stark machen, dass die einzelne Schule von Bürokratie befreit wird", unterstrich er.
Seit der Föderalismusreform im Jahr 2006 sind für die Schulpolitik allein die Bundesländer verantwortlich. Dieser Zustand hat die Bildung nach Wankas Ansicht keineswegs geschwächt. "Nicht Vereinheitlichung, sondern bedarfsorientierte Differenzierung und Wettbewerb sind die richtige Antwort auf große Herausforderungen", sagte die CDU-Politikerin der dpa in Berlin. Es stehe für sie "überhaupt nicht zur Debatte, dass die Länder im Bereich Schule Kompetenzen an den Bund abgeben könnten". Ihre Äußerungen lösten heftige Kritik bei FDP, SPD und Grünen aus. Auch 54 Prozent der Bürger sind nach einer Forsa-Umfrage dafür, dass der Bund sämtliche Verantwortung für Schulen und Hochschulen übernimmt. Nur 26 Prozent wollen das aktuelle System aufrechterhalten.
Das Kooperationsverbot muss weg
Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) will keine Debatte über die Schwächen des Bildungsföderalismus und eine mögliche Einbindung des Bundes in die Schulpolitik. FDP-Chef Christian Lindner kritisierte Wankas Blockadehaltung und forderte, das Kooperationsverbot zu kippen. "Der Bildungsföderalismus passt nicht mehr ins Jahr 2016. Er ist von der Lösung selbst zum Problem geworden. Er führt zu Reibungsverlusten und Ärger im Alltag", verdeutlichte der Freidemokrat im Gespräch mit der dpa.
Wankas Behauptung, dass Wettbewerb zwischen den Bundesländern die richtige Antwort auf die großen Herausforderungen im Bildungssystem sei, wies Lindner zurück. Die Ministerin berücksichtige nicht, "dass die deutschen Länder nicht untereinander im Wettbewerb stehen, sondern mit Nordamerika und China", stellte er klar.
"Wir brauchen mehr Vergleichbarkeit, Mobilität und Finanzierung durch den Bund. Sonst wird die Modernisierung und Digitalisierung der Bildung nicht gelingen", mahnte Lindner. Als erstes sollte daher das sogenannte Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in Bildungsfragen fallen, verlangte der Freidemokrat. "Statt die Kompetenzen der Länder zu verteidigen, sollte sich Frau Wanka dafür stark machen, dass die einzelne Schule von Bürokratie befreit wird", unterstrich er.
Hintergrund
Seit der Föderalismusreform im Jahr 2006 sind für die Schulpolitik allein die Bundesländer verantwortlich. Dieser Zustand hat die Bildung nach Wankas Ansicht keineswegs geschwächt. "Nicht Vereinheitlichung, sondern bedarfsorientierte Differenzierung und Wettbewerb sind die richtige Antwort auf große Herausforderungen", sagte die CDU-Politikerin der dpa in Berlin. Es stehe für sie "überhaupt nicht zur Debatte, dass die Länder im Bereich Schule Kompetenzen an den Bund abgeben könnten". Ihre Äußerungen lösten heftige Kritik bei FDP, SPD und Grünen aus. Auch 54 Prozent der Bürger sind nach einer Forsa-Umfrage dafür, dass der Bund sämtliche Verantwortung für Schulen und Hochschulen übernimmt. Nur 26 Prozent wollen das aktuelle System aufrechterhalten.