16.10.2019Die GroKo hat erste Gesetze für das Klimapaket der Regierung auf den Weg gebracht - unter anderem für billigere Bahntickets und höhere Steuern auf Flugtickets. Die Freien Demokraten vermissen eine langfristige Strategie. "Der blinde Aktionismus der Bundesregierung hat mit echtem Klimaschutz nichts zu tun", moniert FDP-Umweltpolitiker Lukas Köhler. FDP-Chef Christian Lindner hat der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer vorgeworfen, entgegen ihren Ankündigungen keine parteiübergreifenden Gespräche zu einem Klimakonsens zu suchen. "Stattdessen hat heute das Kabinett nur das Paket von Union und SPD beschlossen".
"Das ist ein bedauerliches Versäumnis, denn in der Klimapolitik wäre es von hohem Wert, über Legislaturperioden und Regierungswechsel hinweg Planungssicherheit zu haben", argumentierte der FDP-Chef weiter. Die große Koalition gehe "über grundlegende Kritik aus Wissenschaft, Wirtschaft und Opposition hinweg. Jetzt sind Verbesserungen nur noch im Detail denkbar."
Lindner sagte voraus: "Da es keinen Konsens gibt, wird nach der nächsten Wahl das Paket sicher wieder aufgeschnürt." Bei einer veränderten Regierungszusammensetzung, wann auch immer, werde das Paket aufgeschnürt, neu zusammengesetzt und dann fünf Jahre später wieder. " Deshalb wäre es richtig, zu einem nationalen Klimakonsens zu kommen, wie ihn die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer angekündigt und vorgeschlagen habe. "Insbesondere die Grünen entlässt die große Koalition aus der Verantwortung, einmal konkrete und umsetzbare Vorschläge zu unterbreiten."
Für Lukas Köhler sind die wahllosen Einzelmaßnahmen Beleg dafür, dass der Großen Koalition jegliche Strategie fehlt: "Die Erhöhung der Luftverkehrssteuer spart kein Gramm CO2 ein, sondern spült lediglich Geld in die Kassen des Finanzministers. Noch dazu ist sie überflüssig, denn innereuropäische Flüge fallen bereits unter das CO2-Limit im europäischen Emissionshandel." Er prognostiziert zudem, dass die Pläne für den Verkehrs- und den Gebäudesektor auf eine verkappte CO2-Steuer hinauslaufen, "die höchstwahrscheinlich verfassungswidrig ist".
Die Bundesregierung müsse "dieses klimapolitische Harakiri" stoppen und stattdessen den Verkehr und die Gebäude in den EU-Emissionshandel integrieren. "Wir brauchen stattdessen eine große Lösung beim Klimaschutz", mahnt Lindner. Er will einen Emissionshandel "aus einem Guss, europäisch eingebettet, sektorübergreifend, der wirklich Anregungen dafür gibt, Erfindergeist zu mobilisieren und mit Spitzentechnologie CO2 einzusparen." Die FDP bleibe gesprächsbereit, aber dieses Verfahren habe mit einem Klimakonsens bedauerlicherweise gar nichts mehr zu tun.
Das Klima-Paket wird sicher wieder aufgeschnürt
Die GroKo hat erste Gesetze für das Klimapaket der Regierung auf den Weg gebracht - unter anderem für billigere Bahntickets und höhere Steuern auf Flugtickets. Die Freien Demokraten vermissen eine langfristige Strategie. "Der blinde Aktionismus der Bundesregierung hat mit echtem Klimaschutz nichts zu tun", moniert FDP-Umweltpolitiker Lukas Köhler. FDP-Chef Christian Lindner hat der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer vorgeworfen, entgegen ihren Ankündigungen keine parteiübergreifenden Gespräche zu einem Klimakonsens zu suchen. "Stattdessen hat heute das Kabinett nur das Paket von Union und SPD beschlossen".
"Das ist ein bedauerliches Versäumnis, denn in der Klimapolitik wäre es von hohem Wert, über Legislaturperioden und Regierungswechsel hinweg Planungssicherheit zu haben", argumentierte der FDP-Chef weiter. Die große Koalition gehe "über grundlegende Kritik aus Wissenschaft, Wirtschaft und Opposition hinweg. Jetzt sind Verbesserungen nur noch im Detail denkbar."
Lindner sagte voraus: "Da es keinen Konsens gibt, wird nach der nächsten Wahl das Paket sicher wieder aufgeschnürt." Bei einer veränderten Regierungszusammensetzung, wann auch immer, werde das Paket aufgeschnürt, neu zusammengesetzt und dann fünf Jahre später wieder. " Deshalb wäre es richtig, zu einem nationalen Klimakonsens zu kommen, wie ihn die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer angekündigt und vorgeschlagen habe. "Insbesondere die Grünen entlässt die große Koalition aus der Verantwortung, einmal konkrete und umsetzbare Vorschläge zu unterbreiten."
Klimapolitisches Harakiri stoppen
Für Lukas Köhler sind die wahllosen Einzelmaßnahmen Beleg dafür, dass der Großen Koalition jegliche Strategie fehlt: "Die Erhöhung der Luftverkehrssteuer spart kein Gramm CO2 ein, sondern spült lediglich Geld in die Kassen des Finanzministers. Noch dazu ist sie überflüssig, denn innereuropäische Flüge fallen bereits unter das CO2-Limit im europäischen Emissionshandel." Er prognostiziert zudem, dass die Pläne für den Verkehrs- und den Gebäudesektor auf eine verkappte CO2-Steuer hinauslaufen, "die höchstwahrscheinlich verfassungswidrig ist".
Die Bundesregierung müsse "dieses klimapolitische Harakiri" stoppen und stattdessen den Verkehr und die Gebäude in den EU-Emissionshandel integrieren. "Wir brauchen stattdessen eine große Lösung beim Klimaschutz", mahnt Lindner. Er will einen Emissionshandel "aus einem Guss, europäisch eingebettet, sektorübergreifend, der wirklich Anregungen dafür gibt, Erfindergeist zu mobilisieren und mit Spitzentechnologie CO2 einzusparen." Die FDP bleibe gesprächsbereit, aber dieses Verfahren habe mit einem Klimakonsens bedauerlicherweise gar nichts mehr zu tun.