25.02.2016Die EU hat die meisten ihrer Sanktionen gegen Weißrussland aufgehoben. Viele Menschenrechtsorganisationen kritisierten die EU-Entscheidung jedoch scharf. Stiftungsexperte Yauheni Preiherman, Vorsitzender der Minsk Dialogue Track-II Initiative und Policy Director des Liberalen Clubs Weißrussland, über die Auswirkungen auf das Land und seine Beziehungen zu Europa: "Obwohl der beidseitige Vertrauensverlust immer noch schwer wiegt, haben sich die Parteien seit 2012 jedoch wieder angenähert."
Es gebe zwei Gründe für die Aufhebung der Sanktionen: Einerseits hätten sie nicht die gewünschte Wirkung entfaltet. Andererseits spiele Weißrussland eine große Rolle bei der Bewältigung des Ukraine-Konflikts. "Würde es den Ukraine-Konflikt nicht geben, hätte es also sein können, dass die Sanktionen doch verlängert worden wären – zumindest, um ein symbolisches Zeichen zu setzen."
Preiherman verdeutlichte, dass es bei der weißrussischen Regierung liege, zu beweisen, dass der Rat der EU eine richtige Entscheidung getroffen habe. "Lukaschenko begrüßte die Aufhebung der Sanktionen bereits öffentlich und wies seine Minister an, die Arbeit mit den EU-Institutionen zu intensivieren." Die für 2016 angesetzten Parlamentswahlen in Weißrussland werden hierbei einen wichtigen Indikator für weitere Entwicklung des Landes darstellen, erläuterte der Stiftungsexperte.
Das Ende der EU-Sanktionen
Die EU hat die meisten ihrer Sanktionen gegen Weißrussland aufgehoben. Viele Menschenrechtsorganisationen kritisierten die EU-Entscheidung jedoch scharf. Stiftungsexperte Yauheni Preiherman, Vorsitzender der Minsk Dialogue Track-II Initiative und Policy Director des Liberalen Clubs Weißrussland, über die Auswirkungen auf das Land und seine Beziehungen zu Europa: "Obwohl der beidseitige Vertrauensverlust immer noch schwer wiegt, haben sich die Parteien seit 2012 jedoch wieder angenähert."
Es gebe zwei Gründe für die Aufhebung der Sanktionen: Einerseits hätten sie nicht die gewünschte Wirkung entfaltet. Andererseits spiele Weißrussland eine große Rolle bei der Bewältigung des Ukraine-Konflikts. "Würde es den Ukraine-Konflikt nicht geben, hätte es also sein können, dass die Sanktionen doch verlängert worden wären – zumindest, um ein symbolisches Zeichen zu setzen."
Preiherman verdeutlichte, dass es bei der weißrussischen Regierung liege, zu beweisen, dass der Rat der EU eine richtige Entscheidung getroffen habe. "Lukaschenko begrüßte die Aufhebung der Sanktionen bereits öffentlich und wies seine Minister an, die Arbeit mit den EU-Institutionen zu intensivieren." Die für 2016 angesetzten Parlamentswahlen in Weißrussland werden hierbei einen wichtigen Indikator für weitere Entwicklung des Landes darstellen, erläuterte der Stiftungsexperte.