FDPNSA-Affäre

Das Bundesjustizministerium und die Ausspähaffäre

29.01.2014

Mittendrin in der Aufklärung - was muss politisch getan werden? Das Bundesjustizministerium hat die bisherigen Initiativen zusammengestellt.

Mit der Veröffentlichung von mutmaßlichen NSA-Unterlagen durch Edward Snowden Anfang Juni 2013 ist eine Debatte über Privatheit im digitalen Raum in Gang gekommen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat verschiedene Initiativen für die Bundesregierung vorgestellt, die den Schutz der digitalen Privatsphäre verbessern sollen.

Auf einer Sonderseite hat das Ministerium aktuelle Presseberichte über Handlungen, Pläne und Forderungen zusammengestellt – vom ersten Brief an die US-Administration über die Verbesserung des Datenschutzes auf internationaler und europäischer Ebene bis hin zur Ausgestaltung des Geheimdienstbeauftragten in Deutschland.

 

 

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