24.08.2017Im Interview mit der Deutschen Welle hat FDP-Chef Christian Lindner die deutsche Asylpolitik unter die Lupe genommen. "Ich bin dafür, dass wir einen eigenen Rechtsstatus schaffen: Flüchtling", sagte er im DW-Format "Deutschland wählt". Menschen mit diesem Status hätten dann sofort Zugang zum Arbeitsmarkt, aber eine zeitlich begrenzte Aufenthaltsgenehmigung, erläuterte er. Sobald die Lage im Herkunftsland stabilisiere, müssten sie in der Regel ausreisen. Es gelte, die Mittelmeerroute zu schließen, menschliche Zustände in libyschen Flüchtlingslagern zu gewährleisten und die Kapazitäten der Küstenwache sowie von Frontex zu stärken. Außengrenzen schütze man heute "nicht mit Stacheldraht, sondern mit hochmobilen Polizeieinheiten und mit Überwachung", betonte er.
Das individuelle Asylrecht sei ein Grundrecht, "für das es keinerlei Obergrenze und Beschränkung geben kann", verdeutlichte der FDP-Chef. Ergänzend dazu müsse Deutschland Kriegsflüchtlingen schneller humanitären Schutz gewähren. Hier brauche es jedoch eine Obergrenze, die sich "an der Auslastung unserer Kapazitäten" festmache, so Lindner. Darüber hinaus trete die FDP für eine qualifizierte Zuwanderung nach kanadischem Vorbild ein. Deutschland brauche "eine neue Zuwanderungsstrategie", unterstrich er. Dieser Punkt sei für die FDP ein zentraler Prüfstein für eine mögliche Regierungsbeteiligung.
Lindner übte Kritik an der gescheiterten deutschen Türkei-Politik und verlangte mit Blick auf die jüngsten Provokationen des türkischen Präsidenten, wirtschaftliche Konsequenzen zu ziehen. "Alle Ampeln der wirtschaftlichen Zusammenarbeit müssen auf Rot gestellt werden", sagte er. Da sich die Türkei unter Erdogan zu einer islamistischen Präsidialdiktatur entwickle, dürfe es keine Exportbürgschaften mehr geben und auch keine Gespräche über Erleichterungen beim Zoll. "Das sind wir der Opposition in der Türkei schuldig", machte Lindner klar.
Kritisch sieht Lindner auch die von Donald Trump angekündigte Verstärkung der US-Militärpräsenz in Afghanistan. "Ich glaube nicht, dass ein solcher Einsatz für die Bundeswehr opportun ist", betonte er. Die Ziele seien dort nicht erreicht worden: "Vielleicht waren die Ziele, aus Afghanistan eine westlich orientierte, marktwirtschaftliche Demokratie zu machen, auch kulturell und zivilisatorisch zu ehrgeizig, in der zur Verfügung stehenden Zeit." Das Bundeswehr-Mandat müsse deshalb beendet werden.
Das Asylrecht muss differenzierter werden
Im Interview mit der Deutschen Welle hat FDP-Chef Christian Lindner die deutsche Asylpolitik unter die Lupe genommen. "Ich bin dafür, dass wir einen eigenen Rechtsstatus schaffen: Flüchtling", sagte er im DW-Format "Deutschland wählt". Menschen mit diesem Status hätten dann sofort Zugang zum Arbeitsmarkt, aber eine zeitlich begrenzte Aufenthaltsgenehmigung, erläuterte er. Sobald die Lage im Herkunftsland stabilisiere, müssten sie in der Regel ausreisen. Es gelte, die Mittelmeerroute zu schließen, menschliche Zustände in libyschen Flüchtlingslagern zu gewährleisten und die Kapazitäten der Küstenwache sowie von Frontex zu stärken. Außengrenzen schütze man heute "nicht mit Stacheldraht, sondern mit hochmobilen Polizeieinheiten und mit Überwachung", betonte er.
Das individuelle Asylrecht sei ein Grundrecht, "für das es keinerlei Obergrenze und Beschränkung geben kann", verdeutlichte der FDP-Chef. Ergänzend dazu müsse Deutschland Kriegsflüchtlingen schneller humanitären Schutz gewähren. Hier brauche es jedoch eine Obergrenze, die sich "an der Auslastung unserer Kapazitäten" festmache, so Lindner. Darüber hinaus trete die FDP für eine qualifizierte Zuwanderung nach kanadischem Vorbild ein. Deutschland brauche "eine neue Zuwanderungsstrategie", unterstrich er. Dieser Punkt sei für die FDP ein zentraler Prüfstein für eine mögliche Regierungsbeteiligung.
Alle Ampeln auf Rot stellen
Lindner übte Kritik an der gescheiterten deutschen Türkei-Politik und verlangte mit Blick auf die jüngsten Provokationen des türkischen Präsidenten, wirtschaftliche Konsequenzen zu ziehen. "Alle Ampeln der wirtschaftlichen Zusammenarbeit müssen auf Rot gestellt werden", sagte er. Da sich die Türkei unter Erdogan zu einer islamistischen Präsidialdiktatur entwickle, dürfe es keine Exportbürgschaften mehr geben und auch keine Gespräche über Erleichterungen beim Zoll. "Das sind wir der Opposition in der Türkei schuldig", machte Lindner klar.
Bundeswehr-Mandat in Afghanistan beenden
Kritisch sieht Lindner auch die von Donald Trump angekündigte Verstärkung der US-Militärpräsenz in Afghanistan. "Ich glaube nicht, dass ein solcher Einsatz für die Bundeswehr opportun ist", betonte er. Die Ziele seien dort nicht erreicht worden: "Vielleicht waren die Ziele, aus Afghanistan eine westlich orientierte, marktwirtschaftliche Demokratie zu machen, auch kulturell und zivilisatorisch zu ehrgeizig, in der zur Verfügung stehenden Zeit." Das Bundeswehr-Mandat müsse deshalb beendet werden.