DAIMAGÜLER: Landesregierung und Behörden haben im Fall KAPLAN versagt

FDP-Sprecher MARTIN KOTHÉ teilt mit:

Berlin. FDP-Bundesvorstandsmitglied MEHMET DAIMAGÜLER hat der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen Versagen im Fall des Islamisten METIN KAPLAN vorgeworfen. Scharfe Angriffe richtete DAIMAGÜLER auch gegen das Oberlandesgericht Düsseldorf, das gestern eine Ausweisung KAPLANS an die Türkei verhindert hatte. "Rot-Grün in Düsseldorf hat jahrelang beide Augen fest verschlossen, obwohl lange bekannt war, welche Gefahren von KAPLAN ausgingen. Die Düsseldorfer Richter haben darüber hinaus mit ihrem Spruch dem multireligiösen Zusammenleben in Deutschland einen Bärendienst erwiesen."

Massiv kritisierte DAIMAGÜLER auch die Erklärung des Zentralrats der Muslime, wonach von KAPLAN keine Gefahr ausgehe: "Hier täuscht sich der Zentralrat in doppelter Hinsicht: KAPLAN hat persönlich unter Beweis gestellt, dass er zu schweren Straftaten fähig und willens ist - in Deutschland wie in der Türkei. Zudem vergiften Personen wie KAPLAN durch ihr Treiben jeden Dialogansatz mit dem Islam in Deutschland. Ich fordere den Zentralrat der Muslime auf, sich deutlich und entschieden von Islamisten zu distanzieren, statt sie in Schutz zu nehmen."

DAIMAGÜLER rief die Bundesregierung dazu auf, alles rechtlich Mögliche zu veranlassen, um dennoch zu einer Ausweisung KAPLANS zu kommen: "Nötigenfalls muss darüber nachgedacht werden, die Rechtslage zu ändern, um zu verhindern, dass erklärte Gegner der Demokratie unter dem Schutz der Demokratie ihr Unwesen treiben können."