24.04.2015Die in die Verwandtenaffäre verwickelten CSU-Regierungsmitglieder haben ihren Angehörigen insgesamt gut 1,3 Millionen Euro aus Steuergeldern zukommen lassen. Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst ist schockiert. Er spricht der CSU den moralischen Kompass ab.
Die fünf bayerischen Minister und Staatssekretäre haben ihren Frauen und sonstigen nahen Verwandten für die Mithilfe im Büro insgesamt mehr als 1,3 Millionen Euro aus Steuergeldern gezahlt. Das wurde erst etwa ein Jahr nach Bekanntwerden der Affäre mitgeteilt – nachdem der Bayerische Verfassungsgerichtshof die Veröffentlichung vor wenigen Wochen angeordnet hatte.
"Als Bayer schäme ich mich für diese Staatsregierung“, kommentierte Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst diese erste Bilanz. Er hält fest: „Bayern ist nicht Eigentum der CSU und der bayerische Steuerzahler schon gar nicht die Melkkuh, an der sich Minister und Staatssekretäre nach Lust und Laune bereichern dürfen.“
Die CSU-Kabinettsmitglieder haben aber offenbar ein anderes Verhältnis dazu: Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte im vergangenen Jahr angeordnet, dass die beteiligten CSU-Politiker für die Zeit ihrer Zugehörigkeit zum Kabinett die Gelder zurückzahlen sollten. Das aber traf nicht überall in der CSU und auch nicht bei allen Betroffenen auf Verständnis, weil die beteiligten Minister und Staatssekretäre kein Gesetz gebrochen hatten.
So hat Kultusminister Ludwig Spaenle bislang insgesamt 37.340 Euro an die Staatskasse zurückgezahlt - einschließlich einer Nachzahlung von etwa 2400 Euro für den November 2008, die der Schulminister bei der Berechnug der Gesamtsumme übersehen hatte. Das Bruttogehalt von Spaenles Frau war mit über 50.000 Euro allerdings bedeutend höher.
„Auch wenn sich die Damen und Herren nicht strafbar gemacht haben, Spaenle, Brunner, Eck, Sibler und Merk fehlt der moralische Kompass um als Regierungsmitglieder Bayern zu lenken“, meint Daniel Föst. „Das ist eine Schande. Die einzige Partei, nicht in die Verwandtenaffäre verstrickt war, ist und bleibt die FDP."
CSU fehlt in der Verwandtenaffäre der moralische Kompass
Die in die Verwandtenaffäre verwickelten CSU-Regierungsmitglieder haben ihren Angehörigen insgesamt gut 1,3 Millionen Euro aus Steuergeldern zukommen lassen. Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst ist schockiert. Er spricht der CSU den moralischen Kompass ab.
Die fünf bayerischen Minister und Staatssekretäre haben ihren Frauen und sonstigen nahen Verwandten für die Mithilfe im Büro insgesamt mehr als 1,3 Millionen Euro aus Steuergeldern gezahlt. Das wurde erst etwa ein Jahr nach Bekanntwerden der Affäre mitgeteilt – nachdem der Bayerische Verfassungsgerichtshof die Veröffentlichung vor wenigen Wochen angeordnet hatte.
"Als Bayer schäme ich mich für diese Staatsregierung“, kommentierte Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst diese erste Bilanz. Er hält fest: „Bayern ist nicht Eigentum der CSU und der bayerische Steuerzahler schon gar nicht die Melkkuh, an der sich Minister und Staatssekretäre nach Lust und Laune bereichern dürfen.“
Eine Schande
Die CSU-Kabinettsmitglieder haben aber offenbar ein anderes Verhältnis dazu: Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte im vergangenen Jahr angeordnet, dass die beteiligten CSU-Politiker für die Zeit ihrer Zugehörigkeit zum Kabinett die Gelder zurückzahlen sollten. Das aber traf nicht überall in der CSU und auch nicht bei allen Betroffenen auf Verständnis, weil die beteiligten Minister und Staatssekretäre kein Gesetz gebrochen hatten.
So hat Kultusminister Ludwig Spaenle bislang insgesamt 37.340 Euro an die Staatskasse zurückgezahlt - einschließlich einer Nachzahlung von etwa 2400 Euro für den November 2008, die der Schulminister bei der Berechnug der Gesamtsumme übersehen hatte. Das Bruttogehalt von Spaenles Frau war mit über 50.000 Euro allerdings bedeutend höher.
„Auch wenn sich die Damen und Herren nicht strafbar gemacht haben, Spaenle, Brunner, Eck, Sibler und Merk fehlt der moralische Kompass um als Regierungsmitglieder Bayern zu lenken“, meint Daniel Föst. „Das ist eine Schande. Die einzige Partei, nicht in die Verwandtenaffäre verstrickt war, ist und bleibt die FDP."