21.07.2016Bayerns Finanzminister Söder hat Eckpunkte eines CSU-Steuerkonzepts präsentiert: Demnach soll der Verlauf des Steuertarifs so abgeflacht werden, dass Geringverdiener und Bezieher mittlerer Einkommen davon profitieren. FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing kann darüber nur müde lächeln. Er moniert: "Die bisherige Politik der Großen Koalition steht vor allem für höhere Sozialausgaben und damit eine Politik zu Lasten der Steuerzahler. Die Ausgabensteigerungen erfolgten alle mit Billigung der CSU. Umso unglaubwürdiger ist es, wenn die CSU nun versucht, sich als Entlastungspartei zu profilieren."
Der CSU fehle nicht nur ein Konzept zur Entlastung der Bürger, es fehle ihr vor allem der politische Willen. Er erinnert: "Nach der letzten Bundestagswahl sind CDU und CSU postwendend aus dem Lager der Steuersenker in das der Ausgabenerhöher gewechselt." Schlimmer noch: CDU/CSU und SPD würden offen darüber spekulieren, wie man ein Auslaufen des Soli 2019 verhindern und diesen über die Zeit hinaus retten könnte.
Für Wissing ist es an der Zeit, die Sozialpolitik auch aus der Perspektive der Steuerzahler zu denken. Ein moderner Sozialstaat bestehe nicht nur aus Umverteilung, er bestehe auch aus einem zurückhaltenden Steuerstaat, der Respekt vor der Arbeit und dem Eigentum der Beschäftigten habe. "Wir wollen die kalte Progression abbauen, damit gerade niedrige und mittlere Einkommen spürbar entlastet werden und die Beschäftigten wieder mehr für sich und weniger für den Staat arbeiten", macht er den Standpunkt der Freien Demokraten einmal mehr deutlich.
CSU fehlt der politische Wille zur Entlastung der Bürger
Bayerns Finanzminister Söder hat Eckpunkte eines CSU-Steuerkonzepts präsentiert: Demnach soll der Verlauf des Steuertarifs so abgeflacht werden, dass Geringverdiener und Bezieher mittlerer Einkommen davon profitieren. FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing kann darüber nur müde lächeln. Er moniert: "Die bisherige Politik der Großen Koalition steht vor allem für höhere Sozialausgaben und damit eine Politik zu Lasten der Steuerzahler. Die Ausgabensteigerungen erfolgten alle mit Billigung der CSU. Umso unglaubwürdiger ist es, wenn die CSU nun versucht, sich als Entlastungspartei zu profilieren."
Der CSU fehle nicht nur ein Konzept zur Entlastung der Bürger, es fehle ihr vor allem der politische Willen. Er erinnert: "Nach der letzten Bundestagswahl sind CDU und CSU postwendend aus dem Lager der Steuersenker in das der Ausgabenerhöher gewechselt." Schlimmer noch: CDU/CSU und SPD würden offen darüber spekulieren, wie man ein Auslaufen des Soli 2019 verhindern und diesen über die Zeit hinaus retten könnte.
Für einen modernen Sozialstaat
Für Wissing ist es an der Zeit, die Sozialpolitik auch aus der Perspektive der Steuerzahler zu denken. Ein moderner Sozialstaat bestehe nicht nur aus Umverteilung, er bestehe auch aus einem zurückhaltenden Steuerstaat, der Respekt vor der Arbeit und dem Eigentum der Beschäftigten habe. "Wir wollen die kalte Progression abbauen, damit gerade niedrige und mittlere Einkommen spürbar entlastet werden und die Beschäftigten wieder mehr für sich und weniger für den Staat arbeiten", macht er den Standpunkt der Freien Demokraten einmal mehr deutlich.