12.02.2014Die Kritik an der Förderpolitik des brandenburgischen Wirtschaftsministers Ralf Christoffers lässt nicht nach. In einer Sondersitzung des Landtags fand FDP-Landeschef Gregor Beyer deutliche Worte. Mit Blick auf die Vergabe von Fördermillionen an insolvente Biotech- und Solarfirmen forderte Beyer erneut den Rücktritt des Linken-Politikers. Der Minister habe Fehler gemacht und nicht die Größe gehabt, diese zu bekennen. Christoffers habe sich "immer tiefer in ein Lügengebäude verstrickt", stellte Beyer klar.
Unter anderem habe der Minister gelogen, als er behauptete, die Auszahlung an die Firma Human Bioscience (HBS) nicht angewiesen zu haben. "Sie haben auszahlen wollen und haben die Auszahlung veranlasst und jede andere Aussage ist eine Lüge", konstatierte der Liberale gegenüber Christoffers. Mehrmals hätte der Linke die Reißleine ziehen können. Sein Argument, die Fördergelder müssten ausgezahlt werden, um Schadenersatzansprüchen zu entgehen, sei schlicht vorgeschoben, so der wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Beyer.
Der FDP-Politiker bedauerte, dass der Minister offenbar plane, die kommenden 8 Monate vor der Landtagswahl auf der Regierungsbank abzusitzen. "Brandenburg bräuchte eigentlich in jedem dieser acht Monate einen Wirtschaftsminister, der noch was bewegen kann", unterstrich der Liberale. Seit 1994 fehle der brandenburgischen Wirtschaftspolitik ein ordnungspolitischer Kompass. Dies sei "die Ursünde, die maßgeblich dafür ist, dass unser Land anfällig geworden ist", so Beyer.
Allerdings liege die Schuld für die aktuelle Lage nicht nur beim Wirtschaftsminister. Beyer erinnerte zudem an die Verantwortung des SPD-Ministerpräsidenten Dietmar Woidke in diesem Fall. "Herr Ministerpräsident, Sie haben kurz vor Ihrem Regierungsantritt gesagt, Sie wollen eine Ackerfurche durch das Land ziehen. Ich sehe keine. Ich sehe Stillstand, ich sehe, ein sich über die Zeit retten, ich sehe ein sich durchwurschteln. Nie zuvor habe ich ein so visionsloses Agieren erlebt."
Christoffers muss zurücktreten
Die Kritik an der Förderpolitik des brandenburgischen Wirtschaftsministers Ralf Christoffers lässt nicht nach. In einer Sondersitzung des Landtags fand FDP-Landeschef Gregor Beyer deutliche Worte. Mit Blick auf die Vergabe von Fördermillionen an insolvente Biotech- und Solarfirmen forderte Beyer erneut den Rücktritt des Linken-Politikers. Der Minister habe Fehler gemacht und nicht die Größe gehabt, diese zu bekennen. Christoffers habe sich "immer tiefer in ein Lügengebäude verstrickt", stellte Beyer klar.
Unter anderem habe der Minister gelogen, als er behauptete, die Auszahlung an die Firma Human Bioscience (HBS) nicht angewiesen zu haben. "Sie haben auszahlen wollen und haben die Auszahlung veranlasst und jede andere Aussage ist eine Lüge", konstatierte der Liberale gegenüber Christoffers. Mehrmals hätte der Linke die Reißleine ziehen können. Sein Argument, die Fördergelder müssten ausgezahlt werden, um Schadenersatzansprüchen zu entgehen, sei schlicht vorgeschoben, so der wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Beyer.
Rot-Rote Regierung agiert visionslos
Der FDP-Politiker bedauerte, dass der Minister offenbar plane, die kommenden 8 Monate vor der Landtagswahl auf der Regierungsbank abzusitzen. "Brandenburg bräuchte eigentlich in jedem dieser acht Monate einen Wirtschaftsminister, der noch was bewegen kann", unterstrich der Liberale. Seit 1994 fehle der brandenburgischen Wirtschaftspolitik ein ordnungspolitischer Kompass. Dies sei "die Ursünde, die maßgeblich dafür ist, dass unser Land anfällig geworden ist", so Beyer.
Allerdings liege die Schuld für die aktuelle Lage nicht nur beim Wirtschaftsminister. Beyer erinnerte zudem an die Verantwortung des SPD-Ministerpräsidenten Dietmar Woidke in diesem Fall. "Herr Ministerpräsident, Sie haben kurz vor Ihrem Regierungsantritt gesagt, Sie wollen eine Ackerfurche durch das Land ziehen. Ich sehe keine. Ich sehe Stillstand, ich sehe, ein sich über die Zeit retten, ich sehe ein sich durchwurschteln. Nie zuvor habe ich ein so visionsloses Agieren erlebt."