FDPEuropawahlChristian Lindner im Streitgespäch mit Bernd Lucke
Christian Lindner über Europa, Flüchtlingspolitik und Toleranz17.04.2015FDP-Chef Christian Lindner macht in einem "Spiegel"-Streitgespräch mit dem AfD-Mitgründer Bernd Lucke deutlich, worin sich die beiden Parteien unterscheiden. Die FDP stehe nicht in einem Wettbewerb mit der AfD. "Sie sagen von sich, Sie seien kein Liberaler. Ich sage, ich bin ein Liberaler. Das bedeutet, marktwirtschaftliche Überzeugungen mit Weltoffenheit und Toleranz zu verbinden."
Gleich zu Beginn des Gesprächs fasst Lindner zusammen, warum er die AfD für eine Bauernfängerpartei hält: „Es ist eine Tatsache, dass Sie Ängste schüren und an Ressentiments appellieren, obwohl Ihre Positionen den deutschen Interessen schaden. Das betrifft die Frage der Währungspolitik, aber auch andere Entwicklungen in Europa. Ich bin anders als Herr Lucke der Meinung, dass es eine Reihe von Problemen gibt, die wir nur mit mehr Europa lösen können.“
Nach Ansicht der Liberalen könne beispielsweise beim Datenschutz „nur Europa auf NSA und Google antworten“. Und in der Energiepolitik würde ein gemeinsamer Binnenmarkt den Strom billiger und die Versorgung sicherer machen. „Es ist ein Anachronismus, dass wir unsere Streitkräfte nicht stärker integrieren“, führt der FDP-Parteichef weiter aus. Im Gegensatz zur AfD sei die FDP da für mehr Europa, wo es sinnvoll sei. Lindner betont aber: „Wo es nichts zur Lösung der Probleme beiträgt, müssen Zuständigkeiten zurückgegeben werden - Stichwort Glühbirnenverbot."
AfD will bisherige Stabilisierungserfolge aufs Spiel setzen
Auch mit Blick auf die Kosten der Euro-Rettung für die Steuerzahler streicht der Liberale die Unterschiede der beiden Parteien heraus: Der AfD gehe es darum, „den Euro um jeden Preis nicht zu retten.“ Den Vorwurf, die FDP habe das liberale Prinzip über Bord geworfen, dass jeder für seine Schulden haftet, weist Lindner zurück: „Im Gegenteil wollen wir die finanzpolitische Eigenverantwortung der Länder wiederherstellen.“
Im April 2010 habe sich aber die Frage gestellt, wie dieses Ziel mit verantwortbaren Risiken erreicht werden könnte. „Ohne zeitweise aufgespannte Rettungsschirme drohten chaotische Staatspleiten. Die hätten uns härter getroffen als die Pleite der Lehman-Bank, die unserer Wirtschaft schon einen dramatischen Dämpfer beschert hat.“ Ohne die Euro-Rettung hätten die Leute möglicherweise ihre Altersvorsorge eingebüßt. Banken wären zusammengebrochen, Arbeitsplätze verlorengegangen. „Sie, Herr Lucke, wären sogar bereit, die bisherigen Stabilisierungserfolge aufs Spiel zu setzen“, kritisiert Lindner.
Asylsuchende fairer verteilen
Mit Blick auf die Flüchtlingspolitik wird auch deutlich: Während die AfD fordert, dass Deutschland die Länder, die die Flüchtlinge bei sich leben lassen, finanziell entschädigt, will Lindner ein Zuwanderungsrecht, das es Menschen ermöglicht, legal nach Deutschland zu kommen. An die Adresse Luckes betont Lindner: „Ihr Vorschlag führt zu einer chaotischen Zuwanderungspolitik.“
Sein Gegenentwurf lautet: „In Zusammenarbeit mit den nordafrikanischen Staaten müssen wir verhindern, dass die Flüchtlinge sich überhaupt auf den Weg nach Europa machen. Und Asylsuchende müssen fairer auf die EU-Staaten verteilt werden.“
Christian Lindner im Streitgespäch mit Bernd Lucke
FDP-Chef Christian Lindner macht in einem "Spiegel"-Streitgespräch mit dem AfD-Mitgründer Bernd Lucke deutlich, worin sich die beiden Parteien unterscheiden. Die FDP stehe nicht in einem Wettbewerb mit der AfD. "Sie sagen von sich, Sie seien kein Liberaler. Ich sage, ich bin ein Liberaler. Das bedeutet, marktwirtschaftliche Überzeugungen mit Weltoffenheit und Toleranz zu verbinden."
Gleich zu Beginn des Gesprächs fasst Lindner zusammen, warum er die AfD für eine Bauernfängerpartei hält: „Es ist eine Tatsache, dass Sie Ängste schüren und an Ressentiments appellieren, obwohl Ihre Positionen den deutschen Interessen schaden. Das betrifft die Frage der Währungspolitik, aber auch andere Entwicklungen in Europa. Ich bin anders als Herr Lucke der Meinung, dass es eine Reihe von Problemen gibt, die wir nur mit mehr Europa lösen können.“
Nach Ansicht der Liberalen könne beispielsweise beim Datenschutz „nur Europa auf NSA und Google antworten“. Und in der Energiepolitik würde ein gemeinsamer Binnenmarkt den Strom billiger und die Versorgung sicherer machen. „Es ist ein Anachronismus, dass wir unsere Streitkräfte nicht stärker integrieren“, führt der FDP-Parteichef weiter aus. Im Gegensatz zur AfD sei die FDP da für mehr Europa, wo es sinnvoll sei. Lindner betont aber: „Wo es nichts zur Lösung der Probleme beiträgt, müssen Zuständigkeiten zurückgegeben werden - Stichwort Glühbirnenverbot."
AfD will bisherige Stabilisierungserfolge aufs Spiel setzen
Auch mit Blick auf die Kosten der Euro-Rettung für die Steuerzahler streicht der Liberale die Unterschiede der beiden Parteien heraus: Der AfD gehe es darum, „den Euro um jeden Preis nicht zu retten.“ Den Vorwurf, die FDP habe das liberale Prinzip über Bord geworfen, dass jeder für seine Schulden haftet, weist Lindner zurück: „Im Gegenteil wollen wir die finanzpolitische Eigenverantwortung der Länder wiederherstellen.“
Im April 2010 habe sich aber die Frage gestellt, wie dieses Ziel mit verantwortbaren Risiken erreicht werden könnte. „Ohne zeitweise aufgespannte Rettungsschirme drohten chaotische Staatspleiten. Die hätten uns härter getroffen als die Pleite der Lehman-Bank, die unserer Wirtschaft schon einen dramatischen Dämpfer beschert hat.“ Ohne die Euro-Rettung hätten die Leute möglicherweise ihre Altersvorsorge eingebüßt. Banken wären zusammengebrochen, Arbeitsplätze verlorengegangen. „Sie, Herr Lucke, wären sogar bereit, die bisherigen Stabilisierungserfolge aufs Spiel zu setzen“, kritisiert Lindner.
Asylsuchende fairer verteilen
Mit Blick auf die Flüchtlingspolitik wird auch deutlich: Während die AfD fordert, dass Deutschland die Länder, die die Flüchtlinge bei sich leben lassen, finanziell entschädigt, will Lindner ein Zuwanderungsrecht, das es Menschen ermöglicht, legal nach Deutschland zu kommen. An die Adresse Luckes betont Lindner: „Ihr Vorschlag führt zu einer chaotischen Zuwanderungspolitik.“
Sein Gegenentwurf lautet: „In Zusammenarbeit mit den nordafrikanischen Staaten müssen wir verhindern, dass die Flüchtlinge sich überhaupt auf den Weg nach Europa machen. Und Asylsuchende müssen fairer auf die EU-Staaten verteilt werden.“