15.08.2017Für die Volksrepublik China hat sich ein neues Tor nach Europa geöffnet. Die Tschechische Republik ermöglicht Peking einen immer größeren Einfluss auf Kernbereiche von Wirtschaft und Infrastruktur, aber auch auf den Kurs der Regierung. "Dabei geht es nicht allein um Wirtschaftsentwicklung, sondern auch um politische Machtspiele, deren Folgen man vielleicht schon bald bedauern wird", konstatiert Adéla Klečková, Projektmanagerin der Stiftung für die Freiheit für Mitteleuropa und die Baltischen Staaten. Sie warnt: "Die Menschenrechtsorientierung der Außenpolitik des EU-Landes, die lange Zeit politischer Konsens war, gehört inzwischen der Vergangenheit an."
"Es begann vor etwa eineinhalb Jahren", erklärt Klečková. "Neue Wirtschaftspartner aus dem Fernost schienen der tschechischen Wirtschaft Investitionen in Milliardenhöhe zu versprechen." Es gehe um Geschäfte, die zu einem wachsenden Einfluss Chinas auf die Ausrichtung der tschechischen Politik führten, so die Stiftungsexpertin. Außerdem habe sich China in den Mediensektor eingekauft. "Man könnte das als ein Szenario aus einem schlechten Spionagefilm abtun – wenn man nicht bereits die Folgen sähe", verdeutlicht sie. So würden Menschenrechte als Thema bei bilateralen Verhandlungen inzwischen ausgeklammert. "Seit der 'Samtenen Revolution' von 1989 war die gesamte tschechische Außenpolitik stark auf Menschenrechte fokussiert. Diese Ausrichtung ist nun Vergangenheit."
Insbesondere der Umgang mit dem Dalai Lama illustriere den Wandel in der tschechischen Politik. Der spirituelle Führer der Tibeter gelte als enger Freund des verstorbenen Präsidenten Vaclav Havel. "Tschechien war eines der wenigen Länder, bei dem er als Gast noch offiziell willkommen war. Dies stand auch niemals öffentlich zur Debatte", betont die Stiftungsexpertin. Doch im letzten Jahr sei es plötzlich allen tschechischen Kabinettsmitgliedern untersagt worden, sich mit dem Dalai Lama zu treffen: "Der rapide Umschwung in Tschechien erfolgte nicht zuletzt genau zu dem Zeitpunkt, als die 3,5 Milliarden Euro von China fest zugesagt waren."
China baut seinen Einfluss in Tschechien aus
Für die Volksrepublik China hat sich ein neues Tor nach Europa geöffnet. Die Tschechische Republik ermöglicht Peking einen immer größeren Einfluss auf Kernbereiche von Wirtschaft und Infrastruktur, aber auch auf den Kurs der Regierung. "Dabei geht es nicht allein um Wirtschaftsentwicklung, sondern auch um politische Machtspiele, deren Folgen man vielleicht schon bald bedauern wird", konstatiert Adéla Klečková, Projektmanagerin der Stiftung für die Freiheit für Mitteleuropa und die Baltischen Staaten. Sie warnt: "Die Menschenrechtsorientierung der Außenpolitik des EU-Landes, die lange Zeit politischer Konsens war, gehört inzwischen der Vergangenheit an."
"Es begann vor etwa eineinhalb Jahren", erklärt Klečková. "Neue Wirtschaftspartner aus dem Fernost schienen der tschechischen Wirtschaft Investitionen in Milliardenhöhe zu versprechen." Es gehe um Geschäfte, die zu einem wachsenden Einfluss Chinas auf die Ausrichtung der tschechischen Politik führten, so die Stiftungsexpertin. Außerdem habe sich China in den Mediensektor eingekauft. "Man könnte das als ein Szenario aus einem schlechten Spionagefilm abtun – wenn man nicht bereits die Folgen sähe", verdeutlicht sie. So würden Menschenrechte als Thema bei bilateralen Verhandlungen inzwischen ausgeklammert. "Seit der 'Samtenen Revolution' von 1989 war die gesamte tschechische Außenpolitik stark auf Menschenrechte fokussiert. Diese Ausrichtung ist nun Vergangenheit."
Insbesondere der Umgang mit dem Dalai Lama illustriere den Wandel in der tschechischen Politik. Der spirituelle Führer der Tibeter gelte als enger Freund des verstorbenen Präsidenten Vaclav Havel. "Tschechien war eines der wenigen Länder, bei dem er als Gast noch offiziell willkommen war. Dies stand auch niemals öffentlich zur Debatte", betont die Stiftungsexpertin. Doch im letzten Jahr sei es plötzlich allen tschechischen Kabinettsmitgliedern untersagt worden, sich mit dem Dalai Lama zu treffen: "Der rapide Umschwung in Tschechien erfolgte nicht zuletzt genau zu dem Zeitpunkt, als die 3,5 Milliarden Euro von China fest zugesagt waren."
Lesen Sie hier die gesamte Analyse.