01.02.2019Die CDU im rheinland-pfälzischen Landtag fordert die ersatzlose Streichung des Soli bis 2021. Damit will sie die FDP stellen. Dabei hat sie aber die Rechnung ohne den dortigen Wirtschaftsminister Volker Wissing gemacht. Das FDP-Präsidiumsmitglied nannte es eine "Dreistigkeit", den Eindruck zu vermitteln, als wolle die CDU den Soli abschaffen. In einer leidenschaftlichen Rede warf er der CDU vor: "Die Bürgerinnen und Bürger zahlen den Solidaritätszuschlag auch weiterhin, weil die Abgeordneten der CDU gegen die Abschaffung im Deutschen Bundestag gestimmt haben!"
Die CDU versucht zunehmend den Eindruck zu erwecken, sie stünde für eine Abschaffung des Soli. Das Gegenteil ist richtig: Die CDU ist verantwortlich dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin den Soli zahlen müssen. Das zeigte sich nicht zuletzt im Deutschen Bundestag in dem die Abgeordneten von CDU/CSU nahezu geschlossen gegen den Antrag der FDP-Bundestagsfraktion für eine sofortige Abschaffung des Soli stimmten.
Der Minister warf der CDU vor, es in der Auseinandersetzung zwischen den Parteien mit der Wahrheit nicht so genau zu nehmen. "Was sie hier veranstalten, ist absurd", sagte Wissing in Richtung CDU-Fraktionschef Christian Baldauf. "Es gibt nur eine Partei, die den Soli ohne Wenn und Aber für alle abschaffen will, das sind wir Freie Demokraten“, so Wissing.
CDU verhindert die Abschaffung des Soli
Die CDU im rheinland-pfälzischen Landtag fordert die ersatzlose Streichung des Soli bis 2021. Damit will sie die FDP stellen. Dabei hat sie aber die Rechnung ohne den dortigen Wirtschaftsminister Volker Wissing gemacht. Das FDP-Präsidiumsmitglied nannte es eine "Dreistigkeit", den Eindruck zu vermitteln, als wolle die CDU den Soli abschaffen. In einer leidenschaftlichen Rede warf er der CDU vor: "Die Bürgerinnen und Bürger zahlen den Solidaritätszuschlag auch weiterhin, weil die Abgeordneten der CDU gegen die Abschaffung im Deutschen Bundestag gestimmt haben!"
Die CDU versucht zunehmend den Eindruck zu erwecken, sie stünde für eine Abschaffung des Soli. Das Gegenteil ist richtig: Die CDU ist verantwortlich dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin den Soli zahlen müssen. Das zeigte sich nicht zuletzt im Deutschen Bundestag in dem die Abgeordneten von CDU/CSU nahezu geschlossen gegen den Antrag der FDP-Bundestagsfraktion für eine sofortige Abschaffung des Soli stimmten.
Wenn die CDU wirklich den Solidaritätszuschlag abschaffen wollte, hätte sie dies gemeinsam mit den Freien Demokraten tun können. Genüßlich zitierte Wissing den Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe Alexander Dobrindt der gegenüber der Zeitschrift "Die Welt" gesagt hat, dass "Merkel auch am letzten Abend der Verhandlungen nicht bereit gewesen sei, auf die Kernforderung der Liberalen einzugehen, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen."
Der Minister warf der CDU vor, es in der Auseinandersetzung zwischen den Parteien mit der Wahrheit nicht so genau zu nehmen. "Was sie hier veranstalten, ist absurd", sagte Wissing in Richtung CDU-Fraktionschef Christian Baldauf. "Es gibt nur eine Partei, die den Soli ohne Wenn und Aber für alle abschaffen will, das sind wir Freie Demokraten“, so Wissing.