13.05.2015In das seit Jahren umstrittene Projekt einer Finanztransaktionssteuer in Europa ist etwas Bewegung gekommen. Eine Einigung ist weiter nicht absehbar. Bislang hatten die EU-Ressortchefs angestrebt, die Finanzsteuer bis 2016 einzuführen. "Das werden wir nicht schaffen", sagte Finanzminister Schäuble aber nach einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel. FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing sieht die Haltung der FDP bestätigt. Dem Finanzminister wirft er vor, nicht mit offenen Karten zu spielen.
"Statt offen zu den Problemen zu stehen, schiebt Herr Schäuble den Schwarzen Peter nach Brüssel", kritisierte Volker Wissing. Er hat genau hingehört, als Schäuble am Dienstag nach dem Finanzminister-Treffen dargelegt hat, warum die Steuer erst einmal nicht kommt. Der CDU-Politiker hatte in diesem Zusammenhang nämlich auch vor "hohen Erwartungen" an die Steuer gewarnt.
Volker Wissing hat das aufhorchen lassen. Er ist sich sicher, "dass CDU und SPD bei der Einführung der Finanztransaktionssteuer auf Zeit spielen." Beide Parteien hätten zwar die Steuer stets gefordert, würden sich aber nicht an die Umsetzung wagen - "und zwar wegen der Nebenwirkungen, vor denen die Freien Demokraten stets gewarnt haben", so Wissing.
Die Erläuterungen Schäubles sind für den Finanzpolitiker "ein durchschaubares Manöver", mit dem er davon ablenken wolle, dass die auch von der CDU als "Allheilmittel für alle negativen Auswirkungen der Finanzmärkte gepriesene Finanztransaktionssteuer" sich ohne gravierende Nebenwirkungen für Sparer, Rentner und Unternehmen im Land nicht umsetzen lasse. "Herr Schäuble mag die von der Großen Koalition als Weltrettungssteuer gepriesene Finanztransaktionssteuer nicht einmal mehr mit spitzen Fingern anfassen, das ist der Kern der Aussagen des Bundesfinanzministers.“
CDU und SPD spielen bei Weltrettungssteuer auf Zeit
In das seit Jahren umstrittene Projekt einer Finanztransaktionssteuer in Europa ist etwas Bewegung gekommen. Eine Einigung ist weiter nicht absehbar. Bislang hatten die EU-Ressortchefs angestrebt, die Finanzsteuer bis 2016 einzuführen. "Das werden wir nicht schaffen", sagte Finanzminister Schäuble aber nach einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel. FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing sieht die Haltung der FDP bestätigt. Dem Finanzminister wirft er vor, nicht mit offenen Karten zu spielen.
"Statt offen zu den Problemen zu stehen, schiebt Herr Schäuble den Schwarzen Peter nach Brüssel", kritisierte Volker Wissing. Er hat genau hingehört, als Schäuble am Dienstag nach dem Finanzminister-Treffen dargelegt hat, warum die Steuer erst einmal nicht kommt. Der CDU-Politiker hatte in diesem Zusammenhang nämlich auch vor "hohen Erwartungen" an die Steuer gewarnt.
CDU und SPD spielen auf Zeit
Volker Wissing hat das aufhorchen lassen. Er ist sich sicher, "dass CDU und SPD bei der Einführung der Finanztransaktionssteuer auf Zeit spielen." Beide Parteien hätten zwar die Steuer stets gefordert, würden sich aber nicht an die Umsetzung wagen - "und zwar wegen der Nebenwirkungen, vor denen die Freien Demokraten stets gewarnt haben", so Wissing.
Die Erläuterungen Schäubles sind für den Finanzpolitiker "ein durchschaubares Manöver", mit dem er davon ablenken wolle, dass die auch von der CDU als "Allheilmittel für alle negativen Auswirkungen der Finanzmärkte gepriesene Finanztransaktionssteuer" sich ohne gravierende Nebenwirkungen für Sparer, Rentner und Unternehmen im Land nicht umsetzen lasse. "Herr Schäuble mag die von der Großen Koalition als Weltrettungssteuer gepriesene Finanztransaktionssteuer nicht einmal mehr mit spitzen Fingern anfassen, das ist der Kern der Aussagen des Bundesfinanzministers.“