15.11.2016Die Freien Demokraten an der Saar reagieren mit heftiger Kritik auf die Äußerungen der CDU, alle Baumaßnahmen des Landes in einem Bau- und Infrastrukturministerium bündeln zu wollen. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre hätten gezeigt, "dass wir eine besser strukturierte Bauverwaltung brauchen", sagte der CDU-Fraktionschef. FDP-Landeschef Oliver Luksic empfindet das als reinen Hohn: "Die CDU regiert seit 1999, Frau Kramp-Karrenbauer hat die chaotischen Zuständigkeiten für Landesplanung, Städtebau, Straßenbau sowie digitale Infrastruktur selber zu verantworten", warf er der saarländischen Ministerpräsidentin vor.
"Ob 4.Pavillon, HTW oder Sanierungsstau an der Uni: diese Themen hat Frau Kramp-Karrenbauer als zuständige Ministerin persönlich in den Sand gesetzt zum Schaden der Steuerzahler", schimpft Luksic. Auch beim Pingusson-Bau deute sich die nächste Kostenexplosion an.
"Wir wollen eine statt 12 Baubehörden im Land, auch das blockiert die CDU mit ihrer Verweigerung einer dringend notwendigen kommunalen Struktur- und Verwaltungsreform", hält der FDP-Spitzenkandidat der Regierungsfraktion vor.
Diese große Koalition habe Planen und Bauen im Saarland durch das neue '6 Augen Prinzip' selber unnötig verteuert, auch für die Kommunen. Luksic mahnt: "Reformen vor der Wahl anzugehen wäre glaubwürdig, halbherzige leere Ankündigungen helfen nicht weiter."
CDU soll handeln statt reden
Die Freien Demokraten an der Saar reagieren mit heftiger Kritik auf die Äußerungen der CDU, alle Baumaßnahmen des Landes in einem Bau- und Infrastrukturministerium bündeln zu wollen. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre hätten gezeigt, "dass wir eine besser strukturierte Bauverwaltung brauchen", sagte der CDU-Fraktionschef. FDP-Landeschef Oliver Luksic empfindet das als reinen Hohn: "Die CDU regiert seit 1999, Frau Kramp-Karrenbauer hat die chaotischen Zuständigkeiten für Landesplanung, Städtebau, Straßenbau sowie digitale Infrastruktur selber zu verantworten", warf er der saarländischen Ministerpräsidentin vor.
"Ob 4.Pavillon, HTW oder Sanierungsstau an der Uni: diese Themen hat Frau Kramp-Karrenbauer als zuständige Ministerin persönlich in den Sand gesetzt zum Schaden der Steuerzahler", schimpft Luksic. Auch beim Pingusson-Bau deute sich die nächste Kostenexplosion an.
Wir wollen eine statt zwölf Baubehörden
"Wir wollen eine statt 12 Baubehörden im Land, auch das blockiert die CDU mit ihrer Verweigerung einer dringend notwendigen kommunalen Struktur- und Verwaltungsreform", hält der FDP-Spitzenkandidat der Regierungsfraktion vor.
Diese große Koalition habe Planen und Bauen im Saarland durch das neue '6 Augen Prinzip' selber unnötig verteuert, auch für die Kommunen. Luksic mahnt: "Reformen vor der Wahl anzugehen wäre glaubwürdig, halbherzige leere Ankündigungen helfen nicht weiter."