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CDU-Plan für Hebammen ist Luftnummer

Frauen mit Baby
02.05.2014

FDP-Gesundheitsexpertin Susanne Schneider hat fehlenden Mut bei den Plänen des CDU-Gesundheitsministers Hermann Gröhe zur Unterstützung von Hebammen kritisiert. So wolle die Große Koalition den teilweise um ihre Existenz bangenden Hebammen mit finanziellen Mitteln aus dem Krankenkassensystem unter die Arme greifen. Der Vorschlag sei aber kein nachhaltiges Modell, stellte die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion in NRW klar.

"Die Rettungspläne der großen Koalition für die Hebammen entpuppen sich als Luftnummer. Schon sehr bald werden die finanziellen Engpässe der Hebammen zurückkehren, da eine systematische Verbesserung durch die Zahlung von Sicherstellungszuschlägen aus Krankenkassenmitteln nicht erreicht wird", warnte die Liberale.

Hebammen unbürokratisch und langfristig helfen

Außerdem verwies die FDP-Politikerin darauf, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Gesundheitsminister jüngst "wie einen Schuljungen dastehen ließ, indem er dem Gesundheitsfonds in diesem Jahr 3,5 Milliarden Euro und in 2015 nochmals 2,5 Milliarden Euro streicht". Mit einem Bruchteil dieser Summe hätte den Hebammen, etwa durch die Einrichtung eines Fonds, unbürokratisch und schnell geholfen werden können, hob sie hervor.

Die FDP-Landtagsfraktion tritt für die Schaffung einer Haftungsobergrenze für durch Fehler von Hebammen verursachte Schäden ein. Außerdem müssten die Regressforderungen der Kranken- und Rentenversicherung gegenüber den Haftpflichtversicherern gedeckelt werden, so Schneider. "Es muss gelingen, dass die Hebammen wieder vorrangig für ihre wertvolle und wichtige Arbeit und nicht zum Bezahlen ihrer Haftpflichtprämien vergütet werden", forderte sie.

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