05.12.2014Mit Blick auf den anstehenden Bundesparteitag der Union hat FDP-Chef Christian Lindner den Steuerrebellen der CDU Durchsetzungskraft gewünscht. Der Wirtschaftsflügel der Union fordert die Beseitigung der kalten Progression. Es sei ein ermutigendes Zeichen, dass "es zumindest noch einige in der CDU gibt, die einen liberalen und wirtschaftsfreundlichen Kurs wollen", betonte er im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Für die CDU sei es jetzt eine Frage der Glaubwürdigkeit, den Abbau der kalten Progression auf ihrem Parteitag auch zu beschließen. Dies habe die Union bereits zweimal in Wahlprogrammen als Ziel benannt, aber niemals eingehalten. Die CDU wäre gut beraten, wieder bürgerliche Politik zu machen und Verlässlichkeit zu beweisen, so Lindner.
Die Politik der Großen Koalition kritisierte er als einen Einheitsbrei. "Wo die CDU aufhört und die SPD anfängt, ist nicht mehr zu erkennen", konstatierte Lindner mit Blick auf die Beibehaltung des Solis, den staatlichen Lohnklau bei der kalten Progression und die Bürokratie-Kosten des Mindestlohns. Nicht nur im Bund, sondern auch in den Ländern stellte er einen Linksrutsch fest: In Thüringen hätten SPD und Grüne ihren inneren Kompass verloren und sich bei der Wahl des Linken Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten als "Steigbügelhalter" hergegeben.
Der Linkspartei an sich warf er "Systemopposition" vor. "Wer diesen Staat mit seiner liberalen und weltoffenen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung überwinden will, dem darf man keine Kontrolle über ihn einräumen", machte Lindner deutlich. Die Eurokritiker der AfD sieht er auf gleicher Linie mit der Linken: "Sie ist nur eine Spielart von Protest", stellte der Liberale klar. Der Eindruck mancher AfD-Wähler, es handele sich bei der AfD um eine in Wirtschaftsfragen kompetente Partei, habe sich aus seiner Sicht mit ihrer Ablehnung des Transatlantischen Freihandelsabkommens erledigt.
CDU muss Verlässlichkeit beweisen
Mit Blick auf den anstehenden Bundesparteitag der Union hat FDP-Chef Christian Lindner den Steuerrebellen der CDU Durchsetzungskraft gewünscht. Der Wirtschaftsflügel der Union fordert die Beseitigung der kalten Progression. Es sei ein ermutigendes Zeichen, dass "es zumindest noch einige in der CDU gibt, die einen liberalen und wirtschaftsfreundlichen Kurs wollen", betonte er im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Für die CDU sei es jetzt eine Frage der Glaubwürdigkeit, den Abbau der kalten Progression auf ihrem Parteitag auch zu beschließen. Dies habe die Union bereits zweimal in Wahlprogrammen als Ziel benannt, aber niemals eingehalten. Die CDU wäre gut beraten, wieder bürgerliche Politik zu machen und Verlässlichkeit zu beweisen, so Lindner.
Sozialdemokratisierung der Politik setzt sich fort
Die Politik der Großen Koalition kritisierte er als einen Einheitsbrei. "Wo die CDU aufhört und die SPD anfängt, ist nicht mehr zu erkennen", konstatierte Lindner mit Blick auf die Beibehaltung des Solis, den staatlichen Lohnklau bei der kalten Progression und die Bürokratie-Kosten des Mindestlohns. Nicht nur im Bund, sondern auch in den Ländern stellte er einen Linksrutsch fest: In Thüringen hätten SPD und Grüne ihren inneren Kompass verloren und sich bei der Wahl des Linken Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten als "Steigbügelhalter" hergegeben.
Der Linkspartei an sich warf er "Systemopposition" vor. "Wer diesen Staat mit seiner liberalen und weltoffenen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung überwinden will, dem darf man keine Kontrolle über ihn einräumen", machte Lindner deutlich. Die Eurokritiker der AfD sieht er auf gleicher Linie mit der Linken: "Sie ist nur eine Spielart von Protest", stellte der Liberale klar. Der Eindruck mancher AfD-Wähler, es handele sich bei der AfD um eine in Wirtschaftsfragen kompetente Partei, habe sich aus seiner Sicht mit ihrer Ablehnung des Transatlantischen Freihandelsabkommens erledigt.