16.10.2014Junge CDU-Mandatsträger aus Gemeinde-, Stadt- und Kreisparlamenten in Sachsen-Anhalt haben die Bildungs- und Kinderförderungspolitik der schwarz-roten Landesregierung öffentlich kritisiert. FDP-Landesvize Lydia Hüskens forderte die CDU-Landesspitze auf, Konsequenzen daraus zu ziehen und sich zum Konsenspapier der Bildungspolitik im Landtag zu bekennen. "Nutzt sie diese Chance nicht, dann ist wieder einmal deutlich: Machterhalt ist der CDU wichtiger als Sacharbeit", so Hüskens.
Beispielsweise die Novelle des Kinderförderungsgesetzes (KiFöG) müsse auf den Prüfstand. Ohne sachlichen Grund und gegen den massiven Widerstand der Gemeinden sei die Kompetenz für die KiFöG-Verwaltung auf die Ebene der Kreise gehoben worden, erklärte Hüskens. Sie forderte: "Es ist an der Zeit, dass man eine ehrliche Bilanz zieht." So habe die Änderung die Zahl der Anspruchsberechtigten erhöht, damit aber auch zu einer Kostenexplosion geführt, die negative Spuren in anderen Politikbereichen hinterlassen habe. "Außerdem hat die KiFöG-Novelle zu mehr Bürokratie und höheren Lasten für die Erwerbstätigen mit Kindern geführt", stellte die Liberale klar.
Auch die gescheiterte Grundschul-Sparpolitik des Kultusministeriums nahm Hüskens ins Visier. Sie kritisierte, dass immer noch keine neue Verordnung bei der Schulentwicklungsplanung vorliege. Einem parteiübergreifenden Konsens verweigere sich die SPD-Fraktion. Die SPD wolle sich offenbar auf Schulverbünde von Gymnasien und Sekundarschulen im ländlichen Raum nicht einlassen, dabei seien diese in SPD-regierten Ländern wie Schleswig-Holstein und NRW ein wichtiger Baustein der Bildungsstruktur, hob die Liberale hervor.
CDU muss interne Kritik umsetzen
Junge CDU-Mandatsträger aus Gemeinde-, Stadt- und Kreisparlamenten in Sachsen-Anhalt haben die Bildungs- und Kinderförderungspolitik der schwarz-roten Landesregierung öffentlich kritisiert. FDP-Landesvize Lydia Hüskens forderte die CDU-Landesspitze auf, Konsequenzen daraus zu ziehen und sich zum Konsenspapier der Bildungspolitik im Landtag zu bekennen. "Nutzt sie diese Chance nicht, dann ist wieder einmal deutlich: Machterhalt ist der CDU wichtiger als Sacharbeit", so Hüskens.
Beispielsweise die Novelle des Kinderförderungsgesetzes (KiFöG) müsse auf den Prüfstand. Ohne sachlichen Grund und gegen den massiven Widerstand der Gemeinden sei die Kompetenz für die KiFöG-Verwaltung auf die Ebene der Kreise gehoben worden, erklärte Hüskens. Sie forderte: "Es ist an der Zeit, dass man eine ehrliche Bilanz zieht." So habe die Änderung die Zahl der Anspruchsberechtigten erhöht, damit aber auch zu einer Kostenexplosion geführt, die negative Spuren in anderen Politikbereichen hinterlassen habe. "Außerdem hat die KiFöG-Novelle zu mehr Bürokratie und höheren Lasten für die Erwerbstätigen mit Kindern geführt", stellte die Liberale klar.
Auch die gescheiterte Grundschul-Sparpolitik des Kultusministeriums nahm Hüskens ins Visier. Sie kritisierte, dass immer noch keine neue Verordnung bei der Schulentwicklungsplanung vorliege. Einem parteiübergreifenden Konsens verweigere sich die SPD-Fraktion. Die SPD wolle sich offenbar auf Schulverbünde von Gymnasien und Sekundarschulen im ländlichen Raum nicht einlassen, dabei seien diese in SPD-regierten Ländern wie Schleswig-Holstein und NRW ein wichtiger Baustein der Bildungsstruktur, hob die Liberale hervor.