21.03.2014FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing hat einer Forderung der rheinland-pfälzischen CDU, die Zahl der Sonntagsflohmärkte zu begrenzen, eine deutliche Absage erteilt. Der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen warf der CDU vor, einen Misstrauensantrag gegen die Kommunen zu stellen. "Wer den Kommunen nicht einmal die Kompetenz zutraut, eigenverantwortlich über Flohmärkte zu entscheiden, hält offenbar wenig von kommunaler Selbstverantwortung", so Wissing.
So wollten die Christdemokraten im Land die Zahl der Sonntagsflohmärkte auf 12 im Jahr sowie den Anteil der Neuwaren auf weniger als 10 Prozent begrenzen. Für Wissing ist klar: Die CDU handele widersprüchlich, wenn sie auf europäischer Ebene die strikte Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und damit eine Rückverlagerung von Entscheidungen auf die nationale Ebene fordere, in Deutschland jedoch das Prinzip der Entscheidung von oben predige.
"Prinzipiell ist es gut, wenn die niedrigere Ebene, die auch dichter an den Menschen ist, alle Entscheidungen, die sie eigenverantwortlich umsetzen kann, auch selbst trifft", ist Wissing überzeugt. Der Liberale traue es den rheinland-pfälzischen Kommunen zu, ohne Anweisung von oben zu verantwortlichen Entscheidungen über die Anzahl von Flohmärkten zu kommen.
Denn Subsidiarität sei nicht nur ein richtiges Prinzip für Europa, sondern müsse auch für das Land gelten, so der FDP-Landeschef. "Es überzeugt wenig, wenn wir den Kommunen eine Vielzahl sozialer Aufgaben und immer mehr Verantwortung im Bildungsbereich übertragen, ihnen gleichzeitig aber nicht zutrauen, über Flohmärkte zu entscheiden."
CDU heuchelt bei Subsidiaritätsprinzip
FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing hat einer Forderung der rheinland-pfälzischen CDU, die Zahl der Sonntagsflohmärkte zu begrenzen, eine deutliche Absage erteilt. Der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen warf der CDU vor, einen Misstrauensantrag gegen die Kommunen zu stellen. "Wer den Kommunen nicht einmal die Kompetenz zutraut, eigenverantwortlich über Flohmärkte zu entscheiden, hält offenbar wenig von kommunaler Selbstverantwortung", so Wissing.
So wollten die Christdemokraten im Land die Zahl der Sonntagsflohmärkte auf 12 im Jahr sowie den Anteil der Neuwaren auf weniger als 10 Prozent begrenzen. Für Wissing ist klar: Die CDU handele widersprüchlich, wenn sie auf europäischer Ebene die strikte Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und damit eine Rückverlagerung von Entscheidungen auf die nationale Ebene fordere, in Deutschland jedoch das Prinzip der Entscheidung von oben predige.
Lokale Belange auf kommunaler Ebene entscheiden
"Prinzipiell ist es gut, wenn die niedrigere Ebene, die auch dichter an den Menschen ist, alle Entscheidungen, die sie eigenverantwortlich umsetzen kann, auch selbst trifft", ist Wissing überzeugt. Der Liberale traue es den rheinland-pfälzischen Kommunen zu, ohne Anweisung von oben zu verantwortlichen Entscheidungen über die Anzahl von Flohmärkten zu kommen.
Denn Subsidiarität sei nicht nur ein richtiges Prinzip für Europa, sondern müsse auch für das Land gelten, so der FDP-Landeschef. "Es überzeugt wenig, wenn wir den Kommunen eine Vielzahl sozialer Aufgaben und immer mehr Verantwortung im Bildungsbereich übertragen, ihnen gleichzeitig aber nicht zutrauen, über Flohmärkte zu entscheiden."