FDPCDU-Steuerkonzept

CDU hat keine Entlastung im Blick

Volker WissingVolker Wissing will das Steuersystem gerechter gestalten
23.11.2016

Bayerns Finanzminister Söder gehen die Pläne der CDU für Steuersenkungen nach der Bundestagswahl nicht weit genug. Volker Wissing, FDP-Präsidiumsmitglied und Landeswirtschaftsminister, gibt ihm in diesem Punkt ausnahmsweise Recht: "Statt echte Entlastung etwa durch die vollständige Beseitigung der kalten Progression anzubieten, flüchtet sich die CDU in unverbindliche Floskeln", so Wissing mit Blick auf das am Montagabend von der CDU verabschiedete Steuerkonzept.

Dabei fehle nicht dem Staat das Geld, sondern dem Bundesfinanzminister der Wille zu einer Steuersenkung für die Mitte der Gesellschaft. Wissing ist der Überzeugung, dass die CDU nicht die Arbeitnehmer im Blick hat, sondern die nächsten Koalitionsverhandlungen mit den Grünen oder der SPD.

Nächste Koalition, die gegen die Steuerzahler ist

Denn: Noch im Sommer hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder in Aussicht gestellt, in der kommenden Legislaturperiode die Bürger um 15 Milliarden Euro zu entlasten. Jetzt heißt es im CDU-Steuerkonzept lediglich, man wolle keine neuen Schulden machen und die Steuerquote nicht erhöhen.

Wissing schwant daher nichts Gutes: "Schon die aktuelle Große Koalition hat die Steuer- und Beitragszahler viel Geld gekostet. Und wenn es nach der CDU geht, wird auch die nächste Koalition eine gegen die Steuerzahler werden."

Das Steuersystem gerechter gestalten

Die Freien Demokraten hingegen wollen das Steuersystem gerechter gestalten: "Wir wollen die Benachteiligung niedriger und mittlerer Einkommen in unserem Steuersystem beseitigen und die Menschen spürbar entlasten." Ein gerechtes Steuerrecht sei kein Luxus, sondern die "Grundlage für ein faires Miteinander in der Gesellschaft."

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