13.12.2016Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft beschlossen. "Die CDU hat in der Frage der Einwanderungs- und Integrationspolitik völlig den Kompass verloren", rügte FDP-Bundesvorstandsmitglied Joachim Stamp mit Blick auf die chaotische Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, die die Bevölkerung verunsichere und teilweise überfordere. Deutschland brauche ein vernünftiges Einwanderungsrecht und wirksame Rückführungsabkommen, statt jetzt die doppelte Staatsbürgerschaft zu schreddern, konstatierte er. Dies wäre nichts anderes als "ein Schlag ins Gesicht aller gut integrierten Einwanderer", so Stamp.
"Oftmals wollen gerade qualifizierte Einwanderer aus familiären Gründen die Staatsbürgerschaft ihres Herkunftslandes nicht aufgeben", erläuterte Stamp. Im Wettbewerb mit anderen Ländern um die besten Köpfe zerschlage die Union Porzellan, um Wähler zurückzugewinnen, die sie wegen ihrer Flüchtlingspolitik verloren habe. Dieser Stimmenfang am rechten Rand ist jedoch aus Sicht des liberalen Integrationsexperten verantwortungslos.
Auch FDP-Chef Christian Lindner mahnte, dass dieser Ansatz kein Problem löse, sondern nur neue schaffe. Die Revolte der CDU-Delegierten gegen die Parteiführung beim Staatsbürgerrecht zeige die Fliehkräfte, die aktuell in der Union wirkten, betonte er gegenüber der Funke Mediengruppe. "Konnten die Risse in der Partei bei Merkels Wahl noch zugekleistert werden, sind sie bei der Wahl ihrer Stellvertreter und der Abstimmung über die Optionspflicht für jedermann sichtbar geworden", unterstrich Lindner. Für ein weltoffenes Land wie Deutschland, das einen gesteuerten Zuzug qualifizierter Fachkräfte dringend brauche, seien die chaotischen Verhältnisse bei der größten Regierungspartei in der Zuwanderungspolitik desaströs, warnte er.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki schloss sich der Kritik am Beschluss an. Die Entscheidung des CDU-Bundesparteitags in Essen sei ein integrationspolitischer Rückschritt und habe mit einem Kampf gegen Ausländerkriminalität überhaupt nichts zu tun, verdeutlichte er gegenüber der dpa. "Dieser Beschluss ist eine offensichtliche Klatsche für Kanzlerin Angela Merkel, Innenminister Thomas de Maizière und die anderen CDU-Regierungsmitglieder."
Aus Angst vor Wahlverlusten entziehe sich die Union rationalen Lösungen wie der Schaffung eines Zuwanderungsgesetzes und gebe stattdessen Emotionen Vorrang, stellte Kubicki fest. Darüber kann der FDP-Vize nur den Kopf schütteln: "Wir arbeiten in Europa daran, keine Grenzen mehr zu haben, und schaffen gleichzeitig neue Grenzen über die Staatsangehörigkeit?"
Außerdem gab der Jurist zu bedenken, dass die deutsche Staatsangehörigkeit dem Grundgesetz zufolge nicht entzogen werden dürfe. Ein Verlust gegen oder ohne den Willen des Betroffenen dürfe nur eintreten, wenn dies ohne Diskriminierung geschieht. "In der Konsequenz würde das bedeuten, dass die doppelte Staatsbürgerschaft künftig grundsätzlich für unzulässig erklärt werden müsste", erklärte Kubicki. "Wir wünschen der CDU viel Spaß auf diesem Weg."
CDU hat bei Migration den Kompass verloren
Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft beschlossen. "Die CDU hat in der Frage der Einwanderungs- und Integrationspolitik völlig den Kompass verloren", rügte FDP-Bundesvorstandsmitglied Joachim Stamp mit Blick auf die chaotische Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, die die Bevölkerung verunsichere und teilweise überfordere. Deutschland brauche ein vernünftiges Einwanderungsrecht und wirksame Rückführungsabkommen, statt jetzt die doppelte Staatsbürgerschaft zu schreddern, konstatierte er. Dies wäre nichts anderes als "ein Schlag ins Gesicht aller gut integrierten Einwanderer", so Stamp.
"Oftmals wollen gerade qualifizierte Einwanderer aus familiären Gründen die Staatsbürgerschaft ihres Herkunftslandes nicht aufgeben", erläuterte Stamp. Im Wettbewerb mit anderen Ländern um die besten Köpfe zerschlage die Union Porzellan, um Wähler zurückzugewinnen, die sie wegen ihrer Flüchtlingspolitik verloren habe. Dieser Stimmenfang am rechten Rand ist jedoch aus Sicht des liberalen Integrationsexperten verantwortungslos.
Deutschland muss für qualifizierte Einwanderer attraktiv bleiben
Auch FDP-Chef Christian Lindner mahnte, dass dieser Ansatz kein Problem löse, sondern nur neue schaffe. Die Revolte der CDU-Delegierten gegen die Parteiführung beim Staatsbürgerrecht zeige die Fliehkräfte, die aktuell in der Union wirkten, betonte er gegenüber der Funke Mediengruppe. "Konnten die Risse in der Partei bei Merkels Wahl noch zugekleistert werden, sind sie bei der Wahl ihrer Stellvertreter und der Abstimmung über die Optionspflicht für jedermann sichtbar geworden", unterstrich Lindner. Für ein weltoffenes Land wie Deutschland, das einen gesteuerten Zuzug qualifizierter Fachkräfte dringend brauche, seien die chaotischen Verhältnisse bei der größten Regierungspartei in der Zuwanderungspolitik desaströs, warnte er.
Die CDU entzieht sich rationalen Lösungen
FDP-Vize Wolfgang Kubicki schloss sich der Kritik am Beschluss an. Die Entscheidung des CDU-Bundesparteitags in Essen sei ein integrationspolitischer Rückschritt und habe mit einem Kampf gegen Ausländerkriminalität überhaupt nichts zu tun, verdeutlichte er gegenüber der dpa. "Dieser Beschluss ist eine offensichtliche Klatsche für Kanzlerin Angela Merkel, Innenminister Thomas de Maizière und die anderen CDU-Regierungsmitglieder."
Aus Angst vor Wahlverlusten entziehe sich die Union rationalen Lösungen wie der Schaffung eines Zuwanderungsgesetzes und gebe stattdessen Emotionen Vorrang, stellte Kubicki fest. Darüber kann der FDP-Vize nur den Kopf schütteln: "Wir arbeiten in Europa daran, keine Grenzen mehr zu haben, und schaffen gleichzeitig neue Grenzen über die Staatsangehörigkeit?"
Außerdem gab der Jurist zu bedenken, dass die deutsche Staatsangehörigkeit dem Grundgesetz zufolge nicht entzogen werden dürfe. Ein Verlust gegen oder ohne den Willen des Betroffenen dürfe nur eintreten, wenn dies ohne Diskriminierung geschieht. "In der Konsequenz würde das bedeuten, dass die doppelte Staatsbürgerschaft künftig grundsätzlich für unzulässig erklärt werden müsste", erklärte Kubicki. "Wir wünschen der CDU viel Spaß auf diesem Weg."